Datum: 22.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus des Gastes, Markgrafensaal
Gremium: Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:41 Uhr bis 15:41 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Senioren tauschen Führerschein gegen ÖPNV-Ticket
2 1. Nachtragshaushalt der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2019
3 Digitales Rathaus - Anforderungen OZG, BayEGovG, u.a.; Informationen und Handlungsempfehlungen
4 Digitales Rathaus – Schulungstätigkeit Fortbildung Digitallotse; Handlungsempfehlungen
5 Digitales Rathaus - Anforderungen BITV; Information und Handlungsempfehlungen
6 Digitales Rathaus - Webseiten ("Cookie"-Urteil des EuGH); Informationen
7 Digitales Rathaus – Erstellung eines Digitalisierungskonzepts; Grundsatzbeschluss
8 Beitragsbescheide für hergestellte sowie noch zu schaffende Abwasserbeseitigungsanlagen durch ein externes Büro erstellen zu lassen; Beschlussfassung
9 Sonstiges und Bekanntgaben
9.1 Anträge
9.2 Kriegervereine

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 2.pdf

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1. Senioren tauschen Führerschein gegen ÖPNV-Ticket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Beschliessend 1

Beschluss

Die Stadt Gunzenhausen führt die Aktion „Senioren tauschen Führerschein gegen ein ÖPNV-Ticket“ zum 01.01.2020 ein: 

Bürgerinnen und Bürger, die bei der Führerscheinstelle ihren gültigen Führerschein freiwillig und dauerhaft abgeben, erhalten von der Stadt Gunzenhausen einen freiwilligen Zuschuss für ein ÖPNV-Jahresticket des VGN maximal der Stufe 2 unter folgenden Bedingungen:
  1. Die Personen müssen bei Antragstellung in Gunzenhausen mit Hauptwohnsitz gemeldet sein und das 65. Lebensjahr vollendet haben. 
  2. Die Personen haben einen aktuellen Nachweis der Führerscheinstelle (nicht älter als zwei Monate) über die freiwillige Abgabe des Führerscheins vorzulegen.
  3. Die Personen erhalten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 100 % der Kosten für das VGN-Jahresticket, maximal der Tarif-Stufe 2. 
  4. Jedes Kalenderjahr können bis zu dreißig Führerscheine gefördert werden. Entscheidend ist das Datum der Antragstellung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. 1. Nachtragshaushalt der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Beschliessend 2
Stadtrat 13. Sitzung (81./XIV) des STADTRATES 23.10.2019 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:


Dem 1. Nachtragshaushaltsplan der  STADT GUNZENHAUSEN  für das Haushaltsjahr 2019 wird bei einem Haushaltsvolumen

  1. im  VERWALTUNGSHAUSHALT  von        40.512.900  Euro
  2. im  VERMÖGENSHAUSHALT  von        14.459.000  Euro
insgesamt        54.971.900  Euro

zugestimmt.

Auf der Grundlage dieser Zahlen wird die Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2019 erlassen. Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Digitales Rathaus - Anforderungen OZG, BayEGovG, u.a.; Informationen und Handlungsempfehlungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Vorberatung 3
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4. Digitales Rathaus – Schulungstätigkeit Fortbildung Digitallotse; Handlungsempfehlungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Vorberatung 4
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5. Digitales Rathaus - Anforderungen BITV; Information und Handlungsempfehlungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Vorberatung 5
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6. Digitales Rathaus - Webseiten ("Cookie"-Urteil des EuGH); Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Vorberatung 6
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7. Digitales Rathaus – Erstellung eines Digitalisierungskonzepts; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Beschliessend 7

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Digitalisierungskonzept für die Stadtverwaltung Gunzenhausen und ihre Einrichtungen zu erstellen.
Das Konzept umfasst die Bereiche E-Government, innere Verwaltung und Prozesse, digitale Bürgerangebote und Wirtschaft.
Hierbei ist eine Priorisierung der Maßnahmen im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Verwaltung vorzusehen. 
Das Konzept ist kontinuierlich fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Beitragsbescheide für hergestellte sowie noch zu schaffende Abwasserbeseitigungsanlagen durch ein externes Büro erstellen zu lassen; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Beschliessend 8

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung beschließt, die Vorarbeiten zur Digitalisierung der beitragsrelevanten Daten zum Aufbau einer Grundstücksdatenbank für den Erlass der Beitragsbescheide vordringlich umsetzen und im Rahmen des Digitalisierungskonzepts anzugehen. Entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö 9
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9.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Vorberatung 9.1
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9.2. Kriegervereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (7./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 22.10.2019 ö Vorberatung 9.2
Datenstand vom 23.09.2022 10:58 Uhr