Datum: 13.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stephani-Schule, Mensa
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:54 Uhr bis 22:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung
2 Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids "Heimat bewahren - deshalb STOPP zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof!"
2.1 Gelegenheit zur Erläuterung des Bürgerbegehrens durch die Vertreter gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Stadt Gunzenhausen
2.2 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Heimat bewahren - deshalb STOPP zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof!"
2.3 Möglicher Bürgerentscheid zur B13 - Ortsumfahrung, ggfs. Festlegung eines Abstimmungstermins
2.4 Möglicher Bürgerentscheid zur B13 - Ortsumfahrung; Leitung der Abstimmung
3 Sonstiges und Bekanntgaben
3.1 Anträge
3.2 Dezembersitzung
3.3 Nullvariante Ortsumfahrung

zum Seitenanfang

1. Antrag zur Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Vorberatung 1
zum Seitenanfang

2. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids "Heimat bewahren - deshalb STOPP zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof!"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Vorberatung 2
zum Seitenanfang

2.1. Gelegenheit zur Erläuterung des Bürgerbegehrens durch die Vertreter gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Beschliessend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Erläuterungen durch die Vertreter des Bürgerbegehrens „Heimat bewahren – deshalb STOPP zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof!“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Heimat bewahren - deshalb STOPP zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof!"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Beschliessend 2.2

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass am Mittwoch, den 16.10.2019 ein Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids „Heimat bewahren – deshalb STOPP zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof!“ eingereicht wurde.
  2. Der Stadtrat beschließt, dass die formellen und materiellen Voraussetzungen gemäß Art. 18a GO erfüllt sind und das Bürgerbegehren damit zulässig ist. Von den mit dem Bürgerbegehren eingereichten 1.415 Unterschriften, waren 1.310 Unterschriften nach einem am 16.10.2019 angelegten Bürgerverzeichnis gültig und 105 Unterschriften ungültig.
  3. Der Bürgerentscheid entfällt gemäß Art. 18a Abs. 14 GO, wenn der Stadtrat die Durchführung der mit dem Begehren verlangten Maßnahme beschließt. Ein derartiger Beschluss wird nicht gefasst. Damit ist ein Bürgerentscheid innerhalb der nächsten drei Monate durchzuführen. Der Abstimmungstermin wird noch festgelegt.
  4. Der Stadtrat behält sich vor, ein eigenes Ratsbegehren gemäß Art. 18 a Abs. 2 GO noch zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Möglicher Bürgerentscheid zur B13 - Ortsumfahrung, ggfs. Festlegung eines Abstimmungstermins

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Beschliessend 2.3

Beschluss

Als Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof!" wird Sonntag, 19.01.2020 festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.4. Möglicher Bürgerentscheid zur B13 - Ortsumfahrung; Leitung der Abstimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Beschliessend 2.4

Beschluss

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Durchführung des am Sonntag, den 19.01.2020 stattfindenden Bürgerentscheids obliegt gemäß § 10 Abs. 1 BBS die Leitung der Abstimmung


Herrn Ersten Bürgermeister Fitz.


Zu deren/dessen Stellvertreter/in wird


Herr Hauptamtsleiter Stephan bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Vorberatung 3.1
zum Seitenanfang

3.2. Dezembersitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Vorberatung 3.2
zum Seitenanfang

3.3. Nullvariante Ortsumfahrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 14. Sitzung (82./XIV) des STADTRATES 13.11.2019 ö Vorberatung 3.3
Datenstand vom 30.12.2020 08:31 Uhr