Datum: 03.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus des Gastes, Markgrafensaal
Gremium: Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 15:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:27 Uhr bis 15:47 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (BGS-EWS); Erlass der 7. Änderungssatzung
2	Entschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände beim Bürgerentscheid am 19.01.2020
3	Sonstiges und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 1.pdf

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1. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (BGS-EWS); Erlass der 7. Änderungssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	9. Sitzung (9./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	03.12.2019	ö	Beschliessend	1
Stadtrat	16. Sitzung (84./XIV) des STADTRATES	18.12.2019	ö	Beschliessend	2

Beschluss

Die

7. Satzung zur Änderung der

Beitrags- und Gebührensatzung zur

Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (BGS-EWS)

vom 26.09.2006

wird erlassen.

Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Entschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände beim Bürgerentscheid am 19.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	9. Sitzung (9./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	03.12.2019	ö	Beschliessend	2

Beschluss

Grundpauschale                                                                        50 €

Zusätzlich für Personen die an der Abstimmungseinweisung teilnehmen:                  5 €

Inanspruchnahme privater Abstimmungslokale                                        75 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	9. Sitzung (9./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	03.12.2019	ö		3