Datum: 10.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus des Gastes, Markgrafensaal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:29 Uhr bis 15:43 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Straßenreinigung in der Stadt Gunzenhausen und in den Stadtteilen für das Jahr 2020
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Landesamt für Schule“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 405/3 (Teilfläche), 441, 441/2, 441/4 (Teilfläche), 441/6 (Teilfläche), 456/2 (Teilfläche), 698/2, 698/4 und 698/5 alle Gemarkung Gunzenhausen (Bahnhofstraße/ Nürnberger Straße), zur Ausweisung eines Sonstigen Sondergebiets „Verwaltung“; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3 Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Nord, Teilbaugebiet I“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 715/120 (Teilfläche) Gemarkung Gunzenhausen (Alemannenstraße 26) zur Errichtung eines Recyclinghofes; Antrag vom 10.01.2020; Änderungsbeschluss
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Aha Bollerwiese“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 802, 803 (Teilfläche) alle Gemarkung Aha, zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes; Antrag vom 02.01.2020; Aufstellungsbeschluss
5 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
6 Baugesuche
6.1 Bauvorhaben: Nutzungsänderung Haus Bethanien Baugrundstück: Goldmayerstraße 12 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nrn.: 1581/3; 1583/15; 1591/13; 1591/15
6.2 Bauvorhaben: Um- und Anbau Bezzelhaus Baugrundstück: Rot-Kreuz-Straße 6 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 473
7 Sonstiges und Bekanntgaben
7.1 Werbeanlagensatzung

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1. Straßenreinigung in der Stadt Gunzenhausen und in den Stadtteilen für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Auftrag für die Straßenreinigung in der Stadt Gunzenhausen und in den Stadtteilen für das Jahr 2020 wird in Abhängigkeit der tatsächlichen Aufwandsstunden und Entsorgungskosten an die Firma:


Ernst Städtereinigung GmbH & Co.KG
Aha 200
91710 Gunzenhausen


zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 16.01.2020 erteilt.

Die Auftragssumme beträgt 

88.976,30 € einschließlich 19% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Landesamt für Schule“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 405/3 (Teilfläche), 441, 441/2, 441/4 (Teilfläche), 441/6 (Teilfläche), 456/2 (Teilfläche), 698/2, 698/4 und 698/5 alle Gemarkung Gunzenhausen (Bahnhofstraße/ Nürnberger Straße), zur Ausweisung eines Sonstigen Sondergebiets „Verwaltung“; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 2

Beschluss

  1. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand in der Zeit von Montag, 09.12.2019 bis einschließlich Dienstag, 07.01.2020 statt.

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die 14 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine Einwendung vorgebracht.

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Stadtbauamtes vom 31.01.2020 werden zum Beschluss erhoben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Bebauungsplanentwurf einarbeiten zu lassen und das Aufstellungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Nord, Teilbaugebiet I“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 715/120 (Teilfläche) Gemarkung Gunzenhausen (Alemannenstraße 26) zur Errichtung eines Recyclinghofes; Antrag vom 10.01.2020; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 3
Stadtrat 1. Sitzung (85./XIV) des STADTRATES 27.02.2020 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Der Antrag vom 10.01.2020 auf Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Nord, Teilbaugebiet I“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 715/120 (Teilfläche) Gemarkung Gunzenhausen (Alemannenstraße 26), zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf für die Errichtung eines Recyclinghofes mit Gebrauchtwarenmarkt (Abfallwirtschaftszentrum) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  1. Die Bauleitplanung erfolgt auf Kosten des Antragstellers im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches der Änderung beträgt ca. 1 ha.

  1. Durch den Antragsteller ist ein Durchführungsvertrag vorzubereiten und mit der Stadt Gunzenhausen abzustimmen. Dieser ist vor Satzungsbeschluss abzuschließen und dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

  1. Die künftigen Festsetzungen sind einvernehmlich mit der Stadt Gunzenhausen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Aha Bollerwiese“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 802, 803 (Teilfläche) alle Gemarkung Aha, zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes; Antrag vom 02.01.2020; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 4
Stadtrat 1. Sitzung (85./XIV) des STADTRATES 27.02.2020 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Der Antrag vom 02.01.2020 auf Aufstellung des Bebauungsplanes „Aha Bollerwiese“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 802, 803 (Teilfläche) alle Gemarkung Aha, zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.        Die Bauleitplanung erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB. Die Gesamtfläche des künftigen Geltungsbereiches beträgt ca. 0,8 ha.

3.        Mit der Erstellung des Bebauungsplanes ist ein qualifiziertes Planungsbüro auf der Grundlage der gültigen HOAI zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die Aufstellung vom 31.01.2020 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Vorberatung 6
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6.1. Bauvorhaben: Nutzungsänderung Haus Bethanien Baugrundstück: Goldmayerstraße 12 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nrn.: 1581/3; 1583/15; 1591/13; 1591/15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 6.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6.2. Bauvorhaben: Um- und Anbau Bezzelhaus Baugrundstück: Rot-Kreuz-Straße 6 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 473

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 6.2

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB in Aussicht gestellt.

  1. Eine Abweichung von den Abstandsflächenbestimmungen gemäß Art. 63 BayBO wird befürwortet.

  1. Die Dachgestaltung des Anbaus in Form eines Flachdachs wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö 7
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7.1. Werbeanlagensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Vorberatung 7.1
Datenstand vom 19.10.2023 09:49 Uhr