Datum: 27.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Saal C
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:04 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf eine weitere Machbarkeitsstudie der eingereichten Variante/n zur B13 Ortsumfahrung um Schlungenhof; Klarstellung der Rechtslage
2 Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Nord, Teilbaugebiet I“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 715/120 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen (Alemannenstraße 26) zur Errichtung eines Recyclinghofes; Antrag vom 10.01.2020; Änderungsbeschluss
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Aha Bollerwiese“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 802, 803 (Teilfläche) alle Gemarkung Aha, zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes; Antrag vom 02.01.2020; Aufstellungsbeschluss
4 Beteiligungsbericht der Stadt Gunzenhausen für das Jahr 2019
5 Willensbekundung der Stadt Gunzenhausen betreffend die Beteiligung an einem noch zu gründenden Zweckverband Volkshochschule Altmühlfranken
6 Sonstiges und Bekanntgaben

Nichtöffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 20:19 Uhr

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1. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf eine weitere Machbarkeitsstudie der eingereichten Variante/n zur B13 Ortsumfahrung um Schlungenhof; Klarstellung der Rechtslage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (85./XIV) des STADTRATES 27.02.2020 ö Vorberatung 1
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2. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Nord, Teilbaugebiet I“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 715/120 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen (Alemannenstraße 26) zur Errichtung eines Recyclinghofes; Antrag vom 10.01.2020; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 3
Stadtrat 1. Sitzung (85./XIV) des STADTRATES 27.02.2020 ö Beschliessend 2

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 10.02.2020, lfd. Nr. 846, beschließt der Stadtrat:

  1. Der Antrag vom 10.01.2020 auf Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Nord, Teilbaugebiet I“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 715/120 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen (Alemannenstraße 26), zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf für die Errichtung eines Recyclinghofes mit Gebrauchtwarenmarkt (Abfallwirtschaftszentrum) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  1. Die Bauleitplanung erfolgt auf Kosten des Antragstellers im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches der Änderung beträgt ca. 1 ha.

  1. Durch den Antragsteller ist ein Durchführungsvertrag vorzubereiten und mit der Stadt Gunzenhausen abzustimmen. Dieser ist vor Satzungsbeschluss abzuschließen und dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

  1. Die künftigen Festsetzungen sind einvernehmlich mit der Stadt Gunzenhausen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Aha Bollerwiese“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 802, 803 (Teilfläche) alle Gemarkung Aha, zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes; Antrag vom 02.01.2020; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (77./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.02.2020 ö Beschliessend 4
Stadtrat 1. Sitzung (85./XIV) des STADTRATES 27.02.2020 ö Beschliessend 3

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 10.02.2020, lfd. Nr. 847, beschließt der Stadtrat:

  1. Der Antrag vom 02.01.2020 auf Aufstellung des Bebauungsplanes „Aha Bollerwiese“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 802, 803 (Teilfläche) alle Gemarkung Aha, zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  1. Die Bauleitplanung erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB. Die Gesamtfläche des künftigen Geltungsbereiches beträgt ca. 0,8 ha.

  1. Mit der Erstellung des Bebauungsplanes ist ein qualifiziertes Planungsbüro auf der Grundlage der gültigen HOAI zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Beteiligungsbericht der Stadt Gunzenhausen für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (11./XIV) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 11.02.2020 ö Beschliessend 2
Stadtrat 1. Sitzung (85./XIV) des STADTRATES 27.02.2020 ö Beschliessend 4

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 52 vom 11.02.2020) beschließt der Stadtrat:


Der Beteiligungsbericht der Stadt Gunzenhausen für das Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Berichtes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Willensbekundung der Stadt Gunzenhausen betreffend die Beteiligung an einem noch zu gründenden Zweckverband Volkshochschule Altmühlfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (85./XIV) des STADTRATES 27.02.2020 ö Beschliessend 5

Beschluss

  1. Die Stadt Gunzenhausen unterstützt das Vorhaben, einen zukunfts- und leistungsfähigen vhs-Verbund in Form eines Zweckverbandes im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen aufzubauen.

  1. Über den Zweckverband erfüllen die Kommunen ihre Pflichtaufgabe, Erwachsenenbildung anzubieten. Der Zweckverband hat unter anderem zum Ziel, bei Bedarf in den Kommunen in geeigneten Räumen auch Vor-Ort-Angebote aufzubauen.

  1. Der Zweckverband stellt den Bildungseinrichtungen im Zweckverband Personal zur Verfügung. Ein gemeinsamer Geschäftsführer soll sowohl für die vhs Gunzenhausen als auch für die vhs Weißenburg sowie etwaige andere Bildungseinrichtungen die strategische Entwicklung im Verbandsgebiet verfolgen. Des Weiteren sollen vorerst je eine Fachbereichsleitung und je eine Verwaltungskraft die operative Arbeit in den beiden Volkshochschulen leisten.

  1. Zur Deckung des Finanzbedarfs beteiligt sich die Stadt Gunzenhausen mit einem solidarischen, anteiligen Umlagebeitrag, der sich an den kalkulierten Gesamtkosten (Personalkosten) und an der Einwohnerzahl der im Zweckverband zusammengeschlossenen Kommunen bemisst.

  1. Die Kommune beabsichtigt, dem neuen, noch zu benennenden Zweckverband beizutreten (Letter of Intent). Anschließend wird eine Zweckverbandssatzung ausgearbeitet, die dann als Grundlage für eine endgültige Abstimmung und die Gründung des Zweckverbandes dient.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (85./XIV) des STADTRATES 27.02.2020 ö 6
Datenstand vom 02.03.2020 08:17 Uhr