Datum: 05.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 19:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:07 Uhr bis 19:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung von Mitgliedern des Stadtrates gem. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
2 Informationen bzgl. noch zu wählender Ortssprecher nach Art. 60 a GO
3 Art und Anzahl der weiteren Bürgermeister für die 15. Legislaturperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026
4 Wahl einer Zweiten Bürgermeisterin / eines Zweiten Bürgermeisters und ggfs. einer Dritten Bürgermeisterin / eines Dritten Bürgermeisters
5 Vereidigung des / der Zweiten / Dritten Bürgermeisters / Bürgermeisterin
6 Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Gunzenhausen für die Legislaturperiode 01.05.2020 bis 30.04.2026
6.1 Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 22 Abs. 1 Nr. 6 GeschO-E
6.2 Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 24 Abs. 3 GeschO-E
6.3 Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 26 GeschO-E
6.4 Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 35 GeschO-E
6.5 Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 37 Abs. 1 GeschO-E
6.6 Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 39 GeschO-E
6.7 Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu einem neuen § 38 a GeschO-E
6.8 Gesamtbeschluss zum Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Gunzenhausen für die Legislaturperiode 01.05.2020 bis 30.04.2026
7 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Legislaturperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026
7.1 Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu § 2 Abs. 1 der Satzung
7.2 Erlass einer Satzung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE die §§ 5 und 6 in die Satzung neu aufzunehmen
7.3 Gesamtbeschluss zur Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8 Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates Gunzenhausen gemäß Art. 33 Abs. 1 GO und § 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat für die Legislaturperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026
9 Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9.1 Bestellung der/des Vorsitzenden und der Stellvertreterin / des Stellvertreters der / des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9.2 Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
10 Bestellung der Stellvertreterin / des Stellvertreters der / des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
11 Bestellung des Herrn Ersten Bürgermeisters Karl-Heinz Fitz zum Standesbeamten zur Vornahme von Eheschließungen
12 Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gunzenhausen GmbH
13 Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen
14 Bestellung eines Mitglieds für den Zweckverband Altmühlsee
15 Bestellung eines Mitglieds für den Zweckverband Brombachsee
16 Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Schulverband Stephani-Volksschule (Mittelschule)
17 Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Schulverband Gnotzheim (Grundschule)
18 Bestellung eines Mitglieds in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken
19 Bestellung von Verbandräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Büchelberger Gruppe
20 Bestellung von Verbandräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Pfofelder Gruppe
21 Bestellung von Verbandräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gnotzheimer Gruppe
22 Bestellung von Verbandräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Rastberg-Gruppe
23 Bestellung eines Verbandsrates und dessen Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckenberggruppe
24 Sonstiges und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 6.8.pdf
Download Anlage zu TOP 7.3.pdf

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1. Vereidigung von Mitgliedern des Stadtrates gem. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 1
Stadtrat 2. Sitzung (2./XV) des STADTRATES 28.05.2020 ö Vorberatung 1
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2. Informationen bzgl. noch zu wählender Ortssprecher nach Art. 60 a GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 2
Stadtrat 2. Sitzung (2./XV) des STADTRATES 28.05.2020 ö Vorberatung 3
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3. Art und Anzahl der weiteren Bürgermeister für die 15. Legislaturperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wies darauf hin, dass der Stadtrat eine Zweite Bürgermeisterin / einen Zweiten Bürgermeister wählen muss und noch eine Dritte Bürgermeisterin / einen Dritten Bürgermeister wählen kann.

Der Stadtrat beschließt neben einer Zweiten Bürgermeisterin / einem Zweiten Bürgermeister auch eine Dritte Bürgermeisterin / einen Dritten Bürgermeister zu wählen.

Die weiteren Bürgermeister sind gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO ehrenamtlich tätig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Wahl einer Zweiten Bürgermeisterin / eines Zweiten Bürgermeisters und ggfs. einer Dritten Bürgermeisterin / eines Dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 4
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5. Vereidigung des / der Zweiten / Dritten Bürgermeisters / Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 5
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6. Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Gunzenhausen für die Legislaturperiode 01.05.2020 bis 30.04.2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 6
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6.1. Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 22 Abs. 1 Nr. 6 GeschO-E

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 6.1
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6.2. Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 24 Abs. 3 GeschO-E

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 6.2

Beschluss

Gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE beschließt der Stadtrat:

§ 24 Abs. 3 GeschO-E wird wie folgt ergänzt:

Die Tagesordnung ist neben der Amtstafel im Rathaus, im öffentlichen Teil des RIS, sowie auf einem Print-Medium, das alle Haushalte kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 22

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6.3. Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 26 GeschO-E

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 6.3
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6.4. Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 35 GeschO-E

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 6.4

Beschluss

Gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE wird § 35 GeschO-E um folgenden Abs. 6 ergänzt:

Genehmigte Niederschriften des öffentlichen Teils von Sitzungen werden im öffentlichen Teil des RIS veröffentlicht.
Niederschriften von nichtöffentlichen Sitzungen und Sitzungsteilen werden im öffentlichen Teil des RIS veröffentlicht, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 22

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6.5. Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 37 Abs. 1 GeschO-E

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 6.5

Beschluss

Gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE wird § 37 Abs. 1 GeschO-E wie folgt ergänzt:

Die Satzungen und Verordnungen werden zusätzlich auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 15

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6.6. Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 39 GeschO-E

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 6.6

Beschluss

Gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE wird § 39 GeschO-E wie folgt ergänzt:

Die Geschäftsordnung des Stadtrats ist auf der Homepage der Stadt vollständig und für jeden zugänglich zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20

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6.7. Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu einem neuen § 38 a GeschO-E

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 6.7
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6.8. Gesamtbeschluss zum Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Gunzenhausen für die Legislaturperiode 01.05.2020 bis 30.04.2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 6.8

Beschluss

Der Geschäftsordnung für den Stadtrat wird in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zugestimmt.

Die Geschäftsordnung ist Anlage und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Legislaturperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 7
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7.1. Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu § 2 Abs. 1 der Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 7.1

Beschluss

Auf Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDIS 90 / DIE GRÜNEN (GRÜNE) beschließt der Stadtrat:

§ 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 05.05.2020 erhält folgende Fassung:

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

  1. Ausschuss für Bauangelegenheiten,
               Stadtentwicklung und Umwelt
  2. Ausschuss für Hauptangelegenheiten,
               Finanzen und Digitalisierung
  3. Ausschuss für Bildung und Soziales
  4. Ausschuss für Wirtschaft,
               Tourismus und Kultur
  5. Personalausschuss
  6. Stiftungsausschuss
  7. Grundstücksausschuss

8. Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus 7 Stadtratsmitgliedern aus deren Mitte zwei Stadtratsmitglieder durch den Stadtrat zum/r Vorsitzenden und dessen/deren Stellvertreter/in bestellt werden. Für die weitere Vertretung gilt die Bestimmung des § 18 Abs. 2 der GeschO entsprechend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 11

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7.2. Erlass einer Satzung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE die §§ 5 und 6 in die Satzung neu aufzunehmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 7.2

Beschluss

Gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE werden in die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts folgende §§ 5 und 6 neu eingefügt:

§ 5
Dienstaufwandsentschädigung/Besoldungsgruppe des/der ersten berufsmäßigen Bürgermeisters/in

§ 6
Höhe der Entschädigungsleistung des/der 2. und 3. Bürgermeister/in

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 21

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7.3. Gesamtbeschluss zur Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 7.3

Beschluss

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der mit dem Beschluss Nr. 7 vorgenommenen Änderung zugestimmt.

Die Satzung ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates Gunzenhausen gemäß Art. 33 Abs. 1 GO und § 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat für die Legislaturperiode vom 01.05.2020 bis 30.04.2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 8

Beschluss

Auf Vorschlag der im Stadtrat Gunzenhausen vertretenen Parteien und Wählergruppen werden die Ausschüsse des Stadtrats mit sofortiger Wirkung wie folgt besetzt:


1. Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FDP
CSU
CSU
CSU
GRÜNE

GRÜNE
FW

SPD
FDP
Manfred Pappler
Karl Gutmann
Arno Dernerth
Herbert Gutmann
Kerstin Zels
Harald Romanowski
Daniel Hinderks
Sigrid Niesta-Weiser
1. Manfred Ortner
2. Erika Gruber
3. Friedrich Kolb
4. Jürgen Brenner
5. Inge Meier
6. Gerald Brenner
1. Ingrid Scala
2. Peter Schnell
3. Christoph Mötsch
1. Dr. Werner Winter
2. Julia Braun
1. Bianca Bauer
2. Angela Schmidt
3. Paul Pfeifer
1. Werner Falk


2. Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung


Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Friedrich Kolb
Jürgen Brenner
Inge Meier
Christoph Mötsch
Herbert Gutmann
Dr. Werner Winter
Paul Pfeifer
Werner Falk
1. Erika Gruber
2. Gerald Brenner
3. Karl Gutmann
4. Manfred Ortner
5. Arno Dernerth
6. Manfred Pappler
1. Peter Schnell
2. Kerstin Zels
3. Ingrid Scala
1. Julia Braun
2. Harald Romanowski
1. Bianca Bauer
2. Daniel Hinderks
3. Angela Schmidt
1. Sigrid Niesta-Weiser



3. Ausschuss für Bildung und Soziales


Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW
SPD
FDP
Arno Dernerth
Karl Gutmann
Inge Meier
Christoph Mötsch Ingrid Scala
Julia Braun
Angela Schmidt
Werner Falk
1. Manfred Pappler
2. Jürgen Brenner
3. Gerald Brenner
4. Erika Gruber
5. Friedrich Kolb
6. Manfred Ortner
1. Herbert Gutmann
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell
1. Dr. Werner Winter
2. Harald Romanowski
1. Paul Pfeifer
2. Daniel Hinderks
3. Bianca Bauer
1. Sigrid Niesta-Weiser


4. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur


Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW
SPD
FDP
Erika Gruber
Manfred Pappler
Gerald Brenner
Ingrid Scala
Kerstin Zels
Julia Braun
Bianca Bauer
Werner Falk
1. Karl Gutmann
2. Arno Dernerth
3. Manfred Ortner
4. Inge Meier
5. Jürgen Brenner
6. Friedrich Kolb
1. Christoph Mötsch
2. Herbert Gutmann
3. Peter Schnell
1. Dr. Werner Winter
2. Harald Romanowski
1. Daniel Hinderks
2. Paul Pfeifer
3. Angela Schmidt
1. Sigrid Niesta-Weiser


5. Personalausschuss


Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE

FW

SPD
FDP
Arno Dernerth
Manfred Ortner
Friedrich Kolb
Kerstin Zels
Christoph Mötsch
Harald Romanowski
Bianca Bauer
Sigrid Niesta-Weiser
1. Inge Meier
2. Erika Gruber
3. Karl Gutmann
4. Gerald Brenner
5. Jürgen Brenner
6. Manfred Pappler
1. Herbert Gutmann
2. Ingrid Scala
3. Peter Schnell
1. Julia Braun
2. Dr. Werner Winter
1. Angela Schmidt
2.
 Paul Pfeifer
3. Daniel Hinderks
1. Werner Falk

6. Stiftungsausschuss
Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Karl Gutmann
Inge Meier
Manfred Ortner
Ingrid Scala
Herbert Gutmann
Harald Romanowski
Angela Schmidt
Sigrid Niesta-Weiser
1. Jürgen Brenner
2. Friedrich Kolb
3. Arno Dernerth
4. Gerald Brenner
5. Erika Gruber
6. Manfred Pappler
1. Christoph Mötsch
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell
1. Julia Braun
2. Dr. Werner Winter
1. Paul Pfeifer
2. Daniel Hinderks
3. Bianca Bauer
1. Werner Falk


7. Grundstücksausschuss


Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE

FW

SPD
FDP
Gerald Brenner
Erika Gruber
Manfred Ortner
Kerstin Zels
Herbert Gutmann
Dr. Werner Winter
Paul Pfeifer
Sigrid Niesta-Weiser
1. Manfred Pappler
2. Inge Meier
3. Jürgen Brenner
4. Friedrich Kolb
5. Karl Gutmann
6. Arno Dernerth
1. Ingrid Scala
2. Peter Schnell
3. Christoph Mötsch
1. Harald Romanowski
2. Julia Braun
1. Daniel Hinderks
2. Bianca Bauer
3. Angela Schmidt
1. Werner Falk


8. Rechnungsprüfungsausschuss


Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Gerald Brenner
Jürgen Brenner
Arno Dernerth
Ingrid Scala
Harald Romanowski
Bianca Bauer
Werner Falk
1. Inge Meier
2. Manfred Ortner
3. Manfred Pappler
4. Erika Gruber
5. Karl Gutmann
6. Friedrich Kolb
1. Herbert Gutmann
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell
4. Christoph Mötsch
1. Julia Braun
2. Dr. Werner Winter
1. Paul Pfeifer
2. Angela Schmidt
3. Daniel Hinderks
1. Sigrid Niesta-Weiser





9. Ratsausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD






CSU
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Piraten & Die Linke
1. BM Karl-Heinz Fitz
2. BM Peter Schnell
3. BM Friedrich Kolb
Manfred Pappler

Dr. Werner Winter
Angela Schmidt
Werner Falk
Peter Reitmaier
1. Arno Dernerth
2. Jürgen Brenner

1. Harald Romanowski
2. Julia Braun
1. Bianca Bauer
2. Daniel Hinderks
1. Sigrid Niesta-Weiser

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 9
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9.1. Bestellung der/des Vorsitzenden und der Stellvertreterin / des Stellvertreters der / des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 9.1

Beschluss

Erster Bürgermeister Fitz bittet aufgrund besonderer Umstände, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9.2. Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 9.2
Stadtrat 2. Sitzung (2./XV) des STADTRATES 28.05.2020 ö Beschliessend 4
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10. Bestellung der Stellvertreterin / des Stellvertreters der / des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Vorberatung 10
Stadtrat 2. Sitzung (2./XV) des STADTRATES 28.05.2020 ö Beschliessend 5
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11. Bestellung des Herrn Ersten Bürgermeisters Karl-Heinz Fitz zum Standesbeamten zur Vornahme von Eheschließungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 11

Beschluss

Gemäß § 2 Personenstandsgesetz und § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes wird Herr Erster Bürgermeister  Karl-Heinz Fitz  mit Wirkung vom 05.05.2020 zum  Standesbeamten zur Vornahme von Eheschließungen  für den Standesamtsbereich Gunzenhausen bestellt.

Die Bestellung erfolgt auf jederzeitigen Widerruf und endet spätestens mit Ablauf der Amtszeit als Bürgermeister. Sie gilt im Fall einer Wiederwahl bis zur neuerlichen Entscheidung über die Bestellung fort.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gunzenhausen GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 12

Beschluss

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke besteht gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden, aus sieben Stadtratsmitgliedern des Stadtrates und dem jeweiligen Stadtkämmerer der Stadt Gunzenhausen.

Als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Gunzenhausen GmbH werden deshalb auf Vorschlag der Fraktionen folgende sieben Stadträte bestellt:

Partei / Wählergruppe
Herr Stadtrat / Frau Stadträtin
CSU
Jürgen Brenner
CSU
Gerald Brenner
CSU
Erika Gruber
Grüne
Christoph Mötsch
FW
Julia Braun
SPD
Daniel Hinderks
FDP
Werner Falk

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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13. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 13

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Gunzenhausen vier Verbandsräte und dessen Stellvertreter zu bestellen sind.

Die Regelungen über den Vorsitz bleiben hiervon unberührt.

Als Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung der Vereinigten Sparkassen Gunzenhausen werden folgende Stadträte bestellt:

Partei / Wählergruppe
Verbandsräte:
Stellvertreter:
CSU
Manfred Pappler
Erika Gruber
SPD
Angela Schmidt
Bianca Bauer
FW
Dr. Werner Winter
Julia Braun
Bündnis 90/Die Grünen
Peter Schnell
Kerstin Zels

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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14. Bestellung eines Mitglieds für den Zweckverband Altmühlsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 14

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen gemäß § 9 der Verbandssatzung für den Zweckverband Altmühlsee einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung entsendet.

In der Verbandsversammlung wird die Stadt Gunzenhausen deshalb kraft Gesetzes durch den Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz vertreten.

Bei dessen Verhinderung wird er durch den Zweiten Bürgermeister Peter Schnell bzw. den Dritten Bürgermeister Friedrich Kolb vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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15. Bestellung eines Mitglieds für den Zweckverband Brombachsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 15

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung für den Zweckverband Brombachsee entsendet.

In der Verbandsversammlung wird die Stadt Gunzenhausen deshalb kraft Gesetzes durch den Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz vertreten.

Bei dessen Verhinderung wird er durch den Zweiten Bürgermeister Peter Schnell bzw. den Dritten Bürgermeister Friedrich Kolb vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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16. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Schulverband Stephani-Volksschule (Mittelschule)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 16

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen in die Verbandsversammlung des Schulverbandes der Stephani-Mittelschule derzeit insgesamt vier Mitglieder und vier Stellvertreter entsendet.


Verbandsräte:
Stellvertreter:
Erster Bürgermeister
Karl-Heinz Fitz
Zweiter Bürgermeister Peter Schnell
Dritter Bürgermeister Friedrich Kolb


Für die Verbandsversammlung des Schulverbandes der Stephani-Mittelschule werden von Seiten der Stadt Gunzenhausen folgende drei weitere Verbandsräte bestellt:

 
Verbandsräte:
Stellvertreter:
Gabriele Föttinger
Edwin Habermeyer
Kerstin Zels
Christoph Mötsch
Bianca Bauer
Angela Schmidt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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17. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Schulverband Gnotzheim (Grundschule)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 17

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Gnotzheim derzeit kraft Gesetzes den Ersten Bürgermeister Karl-Hei nz Fitz und als Stellvertreter den Zweiten Bürgermeister Peter Schnell bzw. den Dritten Bürgermeister Friedrich Kolb entsendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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18. Bestellung eines Mitglieds in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 18

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung für den Regionalen Planungsverband Westmittelfranken entsendet.

In der Verbandsversammlung wird die Stadt Gunzenhausen deshalb kraft Gesetzes durch den Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz vertreten.

Bei dessen Verhinderung wird er durch den Zweiten Bürgermeister Peter Schnell bzw. Dritten Bürgermeister Friedrich Kolb vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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19. Bestellung von Verbandräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Büchelberger Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 19

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Büchelberger Gruppe derzeit insgesamt vier Mitglieder und vier Stellvertreter entsendet (Zuständigkeit: Büchelberg, Laubenzedel, Schnackenmühle, Sinderlach).

Mitglieder kraft Gesetzes sind:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Erster Bürgermeister
Karl-Heinz Fitz




Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Büchelberger-Gruppe werden von Seiten der Stadt Gunzenhausen folgende drei weitere Verbandsräte und drei Stellvertreter bestellt:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Manfred Ortner
Markus Ortner
Harald Romanowski
Dr. Werner Winter
Peter Reitmaier
(auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen)
Herbert Gutmann


Mit Zustimmung der weiteren Bürgermeister wird folgende Person als Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters in die Verbandsversammlung entsandt:


Stellvertreter:        Techn. Geschäftsführer Stadtwerke
               Mario Malorny

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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20. Bestellung von Verbandräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Pfofelder Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 20

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen in die Verbands-versammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Pfofelder Gruppe derzeit insgesamt drei Mitglieder und drei Stellvertreter entsendet (Zuständigkeit: Frickenfelden, Oberasbach, Obenbrunn, Unterasbach).

Mitglieder kraft Gesetzes sind:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Erster Bürgermeister
Karl-Heinz Fitz




Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Pfofelder Gruppe werden von Seiten der Stadt Gunzenhausen folgende zwei weitere Verbandsräte und zwei Stellvertreter bestellt:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Edwin Habermeyer
Gabriele Föttinger
Angela Schmidt
Friedrich Kolb



Mit Zustimmung der weiteren Bürgermeister wird folgende Person als Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters in die Verbandsversammlung entsandt:


Stellvertreter:        Techn. Geschäftsführer Stadtwerke
               Mario Malorny

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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21. Bestellung von Verbandräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gnotzheimer Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 21

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen in die Verbands-versammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gnotzheimer Gruppe derzeit insgesamt ein Mitglied und ein Stellvertreter entsendet (Zuständigkeit: Stadtteile Pflaumfeld und Steinacker).

Mitglieder kraft Gesetzes sind:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Erster Bürgermeister
Karl-Heinz Fitz



Mit Zustimmung der weiteren Bürgermeister wird folgende Person als Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters in die Verbandsversammlung entsandt:


Stellvertreter:        Techn. Geschäftsführer Stadtwerke
               Mario Malorny

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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22. Bestellung von Verbandräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Rastberg-Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 22
Stadtrat 2. Sitzung (2./XV) des STADTRATES 28.05.2020 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen in die Verbands-versammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Rastberg-Gruppe derzeit insgesamt vier Mitglieder und vier Stellvertreter entsendet (Zuständigkeit: Stadtteile Cronheim und Stetten).

Mitglieder kraft Gesetzes sind:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Erster Bürgermeister
Karl-Heinz Fitz





Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Rastberg-Gruppe werden von Seiten der Stadt Gunzenhausen folgende drei weitere Verbandsräte und Stellvertreter bestellt:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Karl Gutmann
Wolfgang Schaudig
Beate Schlicker

Johannes Strempfl



Mit Zustimmung der weiteren Bürgermeister wird folgende Person als Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters in die Verbandsversammlung entsandt:


Stellvertreter:        Techn. Geschäftsführer Stadtwerke
               Mario Malorny

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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23. Bestellung eines Verbandsrates und dessen Stellvertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckenberggruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö Beschliessend 23

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Gunzenhausen in die Verbands-versammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Reckenberggruppe derzeit insgesamt ein Mitglied und ein Stellvertreter entsendet (Zuständigkeit: Einspeisung in den Hochbehälter beim Flugplatz je nach Bedarf und für die Stadtteile Wald und Streudorf).

Mitglieder kraft Gesetzes sind:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Erster Bürgermeister
Karl-Heinz Fitz


Mit Zustimmung der weiteren Bürgermeister wird folgende Person als Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters in die Verbandsversammlung entsandt:


Stellvertreter:        Techn. Geschäftsführer Stadtwerke
               Mario Malorny

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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24. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES 05.05.2020 ö 24
Datenstand vom 30.12.2020 09:17 Uhr