Datum: 11.03.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus des Gastes, Markgrafensaal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:22 Uhr bis 15:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Östliche Nürnberger Straße“ zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 526, 526/2, 526/3, 526/4, 526/6, 526/7 (Teilfläche), 526/8 (Teilfläche), 528/1, 528/12, 528/13 (Teilfläche), 528/14 (Teilfläche), 528/16 (Teilfläche) 547/8, 547/9, 547/12, 547/13, alle Gemarkung Gunzenhausen; Auswertung und Abwägung der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2 Pflasterbauarbeiten 2020 im Stadtgebiet und in den Stadtteilen der Stadt Gunzenhausen
3 Kläranlage Gunzenhausen; Prüfung des Einbaus einer Filteranlage für Mikroplastik; Antrag vom 28.10.2019; Sachstandsinformationen
4 Flurneuordnung Unterschwaningen 3; Übernahme der Baulast des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegs, Flur-Nr. 492/1, Gem. Cronheim; Beschluss
5 Umbaumaßnahme Rathaus; Barrierefreier Umbau, Brandschutz, gestalterische Aufwertung Foyer; Auftragsvergabe Maler- und Tapezierarbeiten
6 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
7 Sonstiges und Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Östliche Nürnberger Straße“ zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 526, 526/2, 526/3, 526/4, 526/6, 526/7 (Teilfläche), 526/8 (Teilfläche), 528/1, 528/12, 528/13 (Teilfläche), 528/14 (Teilfläche), 528/16 (Teilfläche) 547/8, 547/9, 547/12, 547/13, alle Gemarkung Gunzenhausen; Auswertung und Abwägung der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (78./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 11.03.2020 ö Beschliessend 1

Beschluss

  1. Die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand in der Zeit von Freitag, 15.11.2019 bis einschließlich Montag, 16.12.2019 statt.

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die 9 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregun gen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine Einwendung vorgebracht.

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Stadtbauamtes vom 11.03.2020 werden zum Beschluss erhoben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Bebauungsplanentwurf einarbeiten zu lassen und die Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungsführer über das Auswertungs- und Abwägungsergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Pflasterbauarbeiten 2020 im Stadtgebiet und in den Stadtteilen der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (78./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 11.03.2020 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung beschließt:

Die Pflasterarbeiten werden an die Firma

Stefan Wagner
Tief- und Pflasterbau
Edersfelder Straße 19
91710 Gunzenhausen

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 26.02.2020 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

214.528,89 € inkl. 19 % MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Kläranlage Gunzenhausen; Prüfung des Einbaus einer Filteranlage für Mikroplastik; Antrag vom 28.10.2019; Sachstandsinformationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (78./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 11.03.2020 ö Beschliessend 3

Beschluss

Die Ausführungen des Stadtbauamtes zu der Thematik Mikroplastik in kommunalen Abwassersystemen werden zur Kenntnis genommen.

Der Einbau einer autonomen Filtereinrichtung für Mikroplastik wird derzeit nicht umgesetzt.

Der Thematik Mikroplastik im Abwassersystem wird auch weiterhin bei Planungen und Sanierungen Beachtung geschenkt.

Gesetzliche Anforderungen hinsichtlich dem Einbau einer 4. Reinigungsstufe sind abzuwarten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Flurneuordnung Unterschwaningen 3; Übernahme der Baulast des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegs, Flur-Nr. 492/1, Gem. Cronheim; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (78./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 11.03.2020 ö Beschliessend 4

Beschluss

Die Stadt Gunzenhausen übernimmt das Eigentum und die Baulast des ihr von der Teilnehmergemeinschaft Unterschwaningen 3 zu gewiesenen, nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegs, Flur-Nr. 492/1, Gem. Cronheim einschließlich der Durchlässe.

Die Baulast richtet sich nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz in der jeweils gültigen Fassung. Sie umfasst auch die Instandhaltung der Straßen- und Wegeanschlüsse sowie die Durchlässe an der Einmündung von übergeordneten Straßen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Umbaumaßnahme Rathaus; Barrierefreier Umbau, Brandschutz, gestalterische Aufwertung Foyer; Auftragsvergabe Maler- und Tapezierarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (78./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 11.03.2020 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Auftrag für Maler- und Tapezierarbeiten wird an die Firma

Malerbetrieb Manfred Reule
Spielb erger Straße 23
91710 Gunzenhausen

zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 21.02.2020 erteilt.
Die Auftragssumme beträgt 53.788,07 € einschl. 19 % Mwst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (78./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 11.03.2020 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die Aufstellung vom 03.03.2020 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (78./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 11.03.2020 ö 7
Datenstand vom 02.10.2020 08:26 Uhr