Datum: 19.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:22 Uhr bis 15:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Abwasseranlage Stadt Gunzenhausen; Kanalanschluss Ortsteil Filchenhard; Aufhebung der Ausschreibung – Bauliche Leistungen
2 Umbaumaßnahme Rathaus; Barrierefreier Umbau, Brandschutz, gestalterische Aufwertung Foyer; Auftragsvergabe Erdarbeiten
3 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
4 Baugesuche
4.1 Bauvorhaben: Neubau eines MFH mit 7 Wohneinheiten, Errichtung von 7 PKW-Stellplätzen Baugrundstück: Seckendorffstraße 7 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 491
4.2 Bauvorhaben: Neubau eines 33,95m Schleuderbetonmastes mit 6,02m Stahlrohraufsatz und 2 Plattformen sowie Outdoortechnik auf Bodenplatte Baugrundstück: Cronheim, Badfeld Gemarkung: Cronheim Flur-Nr.: 227
4.3 Bauvorhaben: Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit 10 Wohneinheiten, 16 Garagen und 12 Stellplätzen Baugrundstück: Ansbacher Straße Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 813/12
4.4 Bauvorhaben: Aufstellen eines Schutzwagens für 16 Kinder eines Waldkindergartens zum vorübergehenden Aufenthalt im Bedarfsfall Baugrundstück: Duidenbühl Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 633
4.5 Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Industriehalle Baugrundstück: Katzenwasen 6a Gemarkung: Schlungenhof Flur-Nr.: 124/2
4.6 Bauvorhaben: Errichtung von Stellplatzüberdachungen Baugrundstück: Elsa-Brändström-Straße 6 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 1482/20
5 Sonstiges und Bekanntgaben

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1. Abwasseranlage Stadt Gunzenhausen; Kanalanschluss Ortsteil Filchenhard; Aufhebung der Ausschreibung – Bauliche Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 1
Stadtrat 2. Sitzung (2./XV) des STADTRATES 28.05.2020 ö Beschliessend 7

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat:

Im Hinblick auf die negativen Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ auf die Haushaltslage der Stadt Gunzenhausen wird die Ausschreibung – bauliche Leistungen – nach VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3 aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden: „Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung der Ausschreibung liegt vor, wenn sich die Grundlagen der Finanzierung für den Auftraggeber aus nicht voraussehbaren wesentlichen Umständen ändern.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Umbaumaßnahme Rathaus; Barrierefreier Umbau, Brandschutz, gestalterische Aufwertung Foyer; Auftragsvergabe Erdarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Auftrag für die Erdarbeiten wird an die Firma
Hittmeyer Hoch- und Tiefbau GmbH
Hauptstraße 1
91743 Unterschwaningen

zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 05.05.2020 erteilt.
Die Auftragssumme beträgt 63.756,11 €  einschl. 19 % Mwst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Aufstellung vom 11.05.2020 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Vorberatung 4
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4.1. Bauvorhaben: Neubau eines MFH mit 7 Wohneinheiten, Errichtung von 7 PKW-Stellplätzen Baugrundstück: Seckendorffstraße 7 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 491

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 4.1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB erteilt.

  1. Eine Abweichung von den Abstandsflächenbestimmungen gemäß Art. 63 BayBO, ausschließlich bezogen auf den Straßenraum, wird befürwortet. Im Übrigen wird zum Schutz gesunder Wohnverhältnisse (Belichtung, Belüftung, Besonnung) auf die Einhaltung der Abstandsflächenbestimmungen hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Bauvorhaben: Neubau eines 33,95m Schleuderbetonmastes mit 6,02m Stahlrohraufsatz und 2 Plattformen sowie Outdoortechnik auf Bodenplatte Baugrundstück: Cronheim, Badfeld Gemarkung: Cronheim Flur-Nr.: 227

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 4.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 35 Abs. 1 Nr. 3 und 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Bauvorhaben: Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit 10 Wohneinheiten, 16 Garagen und 12 Stellplätzen Baugrundstück: Ansbacher Straße Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 813/12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 4.3

Beschluss

1.        Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB erteilt.

  1. Eine Abweichung von den Abstandsflächenbestimmungen gemäß Art. 63 BayBO wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Bauvorhaben: Aufstellen eines Schutzwagens für 16 Kinder eines Waldkindergartens zum vorübergehenden Aufenthalt im Bedarfsfall Baugrundstück: Duidenbühl Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 633

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 4.4

Beschluss

1.        Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 35 Abs. 2 und 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.5. Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Industriehalle Baugrundstück: Katzenwasen 6a Gemarkung: Schlungenhof Flur-Nr.: 124/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 4.5

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Der Erteilung einer Ausnahme hinsichtlich der Errichtung einer Wohnung für den Betriebsinhaber im eingeschränkten Gewerbegebiet wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Gunzenhausen-Schlungenhof „Süd-Ost“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.6. Bauvorhaben: Errichtung von Stellplatzüberdachungen Baugrundstück: Elsa-Brändström-Straße 6 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 1482/20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Vorberatung 4.6
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5. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö 5
Datenstand vom 15.06.2020 15:29 Uhr