Datum: 25.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Süd, Teilbaugebiet V“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 1482/107, 1482/22, 1482/106, alle Gemarkung Gunzenhausen (Albert-Schweitzer-Straße/Elsa-Brändström-Straße) für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern; Satzungsbeschluss
5 Satzung für den Seniorenbeirat in der Stadt Gunzenhausen
6 Änderung der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 05.05.2020; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE vom 12.06.2020 auf Gewährung von Sitzungsgeld an Stadträte auch für die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen, denen sie nicht angehören
7 Änderung der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 05.05.2020"; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE vom 12.06.2020 auf Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung von Stadträten und Ortssprechern in Höhe von 130,00 Euro für Vorsitzende von Gruppierungen um 100 % sowie für deren Stellvertreter um 33 %
8 Bestellung eines stellvertretenden Verbandsrates für den Zweckverband Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen
9 Sonstiges und Bekanntgaben
9.1 Anträge
9.2 Streudorf
9.3 Runder Tisch
9.4 WC-Anlagen
9.5 Kirchweih
9.6 Stadthalle
9.7 Bahnübergänge Laubenzedel
9.8 Radweg Weißenburger Straße
9.9 NÖ-Tagesordnungspunkte

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 4.pdf

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Süd, Teilbaugebiet V“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 1482/107, 1482/22, 1482/106, alle Gemarkung Gunzenhausen (Albert-Schweitzer-Straße/Elsa-Brändström-Straße) für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 2. Sitzung (2./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10.06.2020 ö Beschliessend 3
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Beschliessend 4

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 10.06.2020, lfd.-Nr. 11, beschließt der Stadtrat gemäß § 10 Abs. 1 BauGB folgende Bebauungsplansatzung:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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5. Satzung für den Seniorenbeirat in der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 5
Stadtrat 6. Sitzung (6./XV) des STADTRATES 24.09.2020 ö Beschliessend 4
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6. Änderung der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 05.05.2020; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE vom 12.06.2020 auf Gewährung von Sitzungsgeld an Stadträte auch für die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen, denen sie nicht angehören

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Beschliessend 6

Beschluss

Auf Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE, beschließt der Stadtrat zu § 3 Abs. 2 Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungs-rechts vom 05.05.2020:

(2)        Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeiten eine Aufwands-
       entschädigung von 130,00 Euro monatlich und ein Sitzungsgeld für jede Sitzung
       und der Ausschüsse, an der sie nach Einladung des Vorsitzenden teilgenommen haben.

(Anmerkung:
 In der bisherigen Fassung der Satzung wird lediglich ein Sitzungsgeld an Stadträte bezahlt,
 die als Mitglied bzw. als Stellvertreter eines Ausschusses teilgenommen haben).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

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7. Änderung der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 05.05.2020"; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE vom 12.06.2020 auf Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung von Stadträten und Ortssprechern in Höhe von 130,00 Euro für Vorsitzende von Gruppierungen um 100 % sowie für deren Stellvertreter um 33 %

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 7
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8. Bestellung eines stellvertretenden Verbandsrates für den Zweckverband Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Beschliessend 8

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Zweiter Bürgermeister Peter Schnell und Herr Dritter Bürgermeister Friedrich Kolb das Ehrenamt als Stellvertretender Verbandsrat für Herrn Ersten Bürgermeister in der Zweckverbandes Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen nicht ausführen können.

Der Stadtrat beschließt daher, dass als stellvertretende Verbandsrätin für Herrn Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz

       Frau Niesta-Weiser

bestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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9. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö 9
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9.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.1
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9.2. Streudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.2
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9.3. Runder Tisch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.3
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9.4. WC-Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.4
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9.5. Kirchweih

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.5
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9.6. Stadthalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.6
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9.7. Bahnübergänge Laubenzedel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.7
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9.8. Radweg Weißenburger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.8
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9.9. NÖ-Tagesordnungspunkte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (3./XV) des STADTRATES 25.06.2020 ö Vorberatung 9.9
Datenstand vom 25.09.2020 09:32 Uhr