Datum: 09.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 16:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:02 Uhr bis 16:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Generalsanierung Stadthalle Gunzenhausen; Nachtragsvergabe für Baumeisterarbeiten
2 4. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Nord, Teilbaugebiet I“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 715/120 (Teilfläche) Gemarkung Gunzenhausen (Alemannenstraße 26) zur Errichtung eines Recyclinghofes; Antrag vom 10.01.2020 Billigungsbeschluss
3 Aufstellung des Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16, 17, 18, 18/1, 19, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29 (Teilfläche), 30, 57 (Teilfläche), 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 83/1, 83/2, 84, 85, 85/1, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, alle Gemarkung Schlungenhof; Umsetzung Einzelhandels- und Zentrenkonzept; Billigungsbeschluss
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16, 17, 18, 18/1, 19, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29 (Teilfläche), 30, 57 (Teilfläche), 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 83/1, 83/2, 84, 85, 85/1, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, alle Gemarkung Schlungenhof; Satzungsbeschluss
5 Kommunales Grünflächenmanagement – Kommunale Konzepte – zur Förderung der Biodiversität für die Stadt Gunzenhausen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2020 Vorstellung und gegebenenfalls Beschlussfassung
6 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
7 Baugesuche
7.1 Bauvorhaben: Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage „Albert-Schweitzer Stadt Wohnungen“ Baugrundstück: Albert-Schweitzer-Straße 50 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nrn.: 1482/22, 1482/106 1482/107
7.2 Bauvorhaben: Nutzungsänderung Mieteinheit 7 I. OG zur Fahrschule Baugrundstück: Tachauer Straße 2a Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 580
8 Sonstiges und Bekanntgaben
8.1 Ansbacher Straße 60
8.2 Mülleimer
8.3 Bauvorhaben Landesamt für Schule

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Generalsanierung Stadthalle Gunzenhausen; Nachtragsvergabe für Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Beschliessend 1

Beschluss

Die Nachtragsaufträge für die zusätzlichen Leistungen des Nachtrages 6 und 7 für zusätzliche Mauerwerksarbeiten, Ortbetonarbeiten und die Mittellohnanpassung laut Tarifvertrag
wird an die
Moezer GmbH
Ansbacher Straße 4
91586 Lichtenau

zu den Einheitspreisen der Nachtragsangebote 6 und 7 vom 06.12.2019 erteilt.
Die zu beauftragenden Mehrkosten betragen

45.036,76 € einschl. 19% MwSt.

Die Auftragssumme erhöht sich dadurch auf 2.883.324,63 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. 4. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gunzenhausen Nord, Teilbaugebiet I“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 715/120 (Teilfläche) Gemarkung Gunzenhausen (Alemannenstraße 26) zur Errichtung eines Recyclinghofes; Antrag vom 10.01.2020 Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Beschliessend 2
Stadtrat 5. Sitzung (5./XV) des STADTRATES 30.07.2020 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Der durch das Ingenieurbüro Christofori & Partner, Heilsbronn, erstellte vorhabenbezogene Bebauungsplanentwurf mit Datum vom 30.04.2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
    § 3 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16, 17, 18, 18/1, 19, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29 (Teilfläche), 30, 57 (Teilfläche), 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 83/1, 83/2, 84, 85, 85/1, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, alle Gemarkung Schlungenhof; Umsetzung Einzelhandels- und Zentrenkonzept; Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Beschliessend 3
Stadtrat 4. Sitzung (4./XV) des STADTRATES 16.07.2020 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Der durch das Ingenieurbüro Christofori & Partner, Heilsbronn, erstellte Bebauungsplanentwurf mit Datum vom 21.04.2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
    § 3 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16, 17, 18, 18/1, 19, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29 (Teilfläche), 30, 57 (Teilfläche), 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 83/1, 83/2, 84, 85, 85/1, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, alle Gemarkung Schlungenhof; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Beschliessend 4
Stadtrat 4. Sitzung (4./XV) des STADTRATES 16.07.2020 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuches i.V.m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“ zu beschließen:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Kommunales Grünflächenmanagement – Kommunale Konzepte – zur Förderung der Biodiversität für die Stadt Gunzenhausen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2020 Vorstellung und gegebenenfalls Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Vorberatung 5
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6. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Aufstellung vom 01.07.2020 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Vorberatung 7
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7.1. Bauvorhaben: Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage „Albert-Schweitzer Stadt Wohnungen“ Baugrundstück: Albert-Schweitzer-Straße 50 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nrn.: 1482/22, 1482/106 1482/107

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Beschliessend 7.1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Den Befreiungen von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 1482/22, 1482/106, 1482/107 zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Hinblick auf die geringfügige Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl und der Nichteinhaltung der Festsetzung zur Errichtung von Stellplätzen wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 1482/22, 1482/106, 1482/107 zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern sind zu beachten und einzuhalten.

4.        Die Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenbestimmungen wegen der geringfügigen Überschneidung der Abstandsflächen zwischen den beiden geplanten Baukörpern wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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7.2. Bauvorhaben: Nutzungsänderung Mieteinheit 7 I. OG zur Fahrschule Baugrundstück: Tachauer Straße 2a Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 580

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Beschliessend 7.2

Beschluss

  1. Die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Gunzenhausen Nord-Ost sind zu beachten und einzuhalten.

2.        Die Auflagen der Fachbehörden ganz besonders im Hinblick auf den Brandschutz sind uneingeschränkt zu beachten und einzuhalten.

3.        Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in dessen Nähe (max. Entfernung ca. 200 m) nachzuweisen. Soweit die erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen werden können, können diese gemäß Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO bei der Stadt Gunzenhausen abgelöst werden. Unter dieser Maßgabe wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö 8
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8.1. Ansbacher Straße 60

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Vorberatung 8.1
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8.2. Mülleimer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Beschliessend 8.2
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8.3. Bauvorhaben Landesamt für Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 4. Sitzung (4./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.07.2020 ö Vorberatung 8.3
Datenstand vom 14.09.2020 09:45 Uhr