Datum: 21.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Stiftungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 14:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 14:47 Uhr bis 15:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Burkhard-von-Seckendorff-Altenheim; Sanierung und Umbau Gebäude 2; Auftragsvergaben / Nachträge
1.1 Burkhard-von-Seckendorff-Altenheim, Reutbergstraße 1, 91710 Gunzenhausen; Sanierung und Umbau Gebäude 2; Nachtragsvergabe für Baumeisterarbeiten
1.2 Burkhard-von-Seckendorff-Altenheim, Reutbergstraße 1, 91710 Gunzenhausen; Sanierung und Umbau Gebäude 2; Nachtragsvergabe für Sanitärinstallation
1.3 Burkhard-von-Seckendorff-Altenheim, Reutbergstraße 1, 91710 Gunzenhausen; Sanierung und Umbau Gebäude 2; Nachtragsvergabe für Außenanlagen
2 Burkhard-von-Seckendorff-Heim
2.1 Neufestsetzung der Pflegesätze und Entgelte im Burkhard-von-Seckendorff-Heim zum 01.09.2020
2.2 Burkhard-von-Seckendorff-Heim; Neue Ausbildungsfinanzierung sowie Ausbildungsumlage für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2020
3 Sonstiges und Bekanntgaben

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1. Burkhard-von-Seckendorff-Altenheim; Sanierung und Umbau Gebäude 2; Auftragsvergaben / Nachträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (3./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 21.07.2020 ö Vorberatung 1
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1.1. Burkhard-von-Seckendorff-Altenheim, Reutbergstraße 1, 91710 Gunzenhausen; Sanierung und Umbau Gebäude 2; Nachtragsvergabe für Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (3./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 21.07.2020 ö Beschliessend 1.1

Beschluss

Der Nachtragsauftrag für die zusätzlichen Leistungen des Nachtrages 7 für Ringraumdichtungen wird an die Firma
Hittmeyer Hoch- und Tiefbau GmbH
Hauptstr. 1
91743 Unterschwaningen

zu den Einheitspreisen des Nachtragsangebotes 7 vom 13.05.2020 erteilt.
Die zu beauftragenden Mehrkosten betragen

4.264,94 € einschl. 19 % MwSt.

Die Auftragssumme erhöht sich dadurch auf 1.393.766,72 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.2. Burkhard-von-Seckendorff-Altenheim, Reutbergstraße 1, 91710 Gunzenhausen; Sanierung und Umbau Gebäude 2; Nachtragsvergabe für Sanitärinstallation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (3./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 21.07.2020 ö Beschliessend 1.2

Beschluss

Der Nachtragsauftrag für die zusätzlichen Leistungen des Nachtrages 1 für zusätzliches Installationsmaterial für Abwasser- und Trinkwasserleitungen, erforderliche Brandschutzdämmung im Kellerflur und die Einrichtungsgegenstände in den Bädern wird an die Firma

Gerstner Haustechnik GmbH
Kölburger Straße 5
86653 Monheim

zu den Einheitspreisen des Nachtragsangebotes 1 vom 05.06.2020 erteilt.
Die zu beauftragenden Mehrkosten betragen

37.452,09 € € einschl. 19 % MwSt.

Die Auftragssumme erhöht sich dadurch auf 355.562,30 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.3. Burkhard-von-Seckendorff-Altenheim, Reutbergstraße 1, 91710 Gunzenhausen; Sanierung und Umbau Gebäude 2; Nachtragsvergabe für Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (3./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 21.07.2020 ö Beschliessend 1.3

Beschluss

Die Nachtragsaufträge für die zusätzlichen Leistungen des Nachtrages 1 und 2 für zusätzliche Pflanzarbeiten am Gebäude 2 und am Parkplatz, Asphaltierungsarbeiten, Entwässerungsrinnen, Plattenbelag im Eingangsbereich und Drainagearbeiten wird an die Firma

Lorenz Lechner Garten- und Landschaftsbau
Grabenfeld 1
86750 Megesheim

zu den Einheitspreisen der Nachtragsangebote 1 und 2 vom 02.07.2020 und 06.07.2020 erteilt. Die zu beauftragenden Mehrkosten betragen

75.195,10 € einschl. 16 % MwSt.

Die Auftragssumme erhöht sich dadurch auf 278.108,32 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Burkhard-von-Seckendorff-Heim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (3./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 21.07.2020 ö Vorberatung 2
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2.1. Neufestsetzung der Pflegesätze und Entgelte im Burkhard-von-Seckendorff-Heim zum 01.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (3./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 21.07.2020 ö Beschliessend 2.1

Beschluss

Auf der Grundlage der Angebote der Pflegekassenverbände und des Bezirks Mittelfranken vom 16.07.2020 bzw. 20.07.2020 stimmt der Stiftungsausschuss der Anpassung der Pflegesätze und Entgelte für das Burkhard-von-Seckendorff-Heim zum 01.09.2020 wie folgt zu:


Bereich/Entgeltbestandteil        Tagessatz bis        Tagessatz ab        V e r ä n d e r u n g
       31.08.2020        01.09.2020        EUR        v.H.


1.        Vollstationäre Pflege

Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 1        40,16 €        41,62 €        + 1,46 €        + 3,64 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 2        59,77 €        62,80 €        + 3,03 €        + 5,07 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 3        75,94 €        78,97 €        + 3,03 €        + 3,99 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 4        92,81 €        95,84 €        + 3,03 €        + 3,26 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 5        100,37 €        103,40 €        + 3,03 €        + 3,02 v.H.
Einheitssatz für Kurzzeitpflege        80,61 €        83,53 €        + 2,92 €        + 3,62 v.H.
Entgelt für Unterkunft        10,31 €        10,69 €        + 0,38 €        + 3,69 v.H.
Entgelt für Verpflegung        11,94 €        12,35 €        + 0,41 €        + 3,43 v.H.


2.        Tagespflege

Bei ganztägiger Betreuung:
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 1        32,92 €        34,10 €        + 1,18 €        + 3,58 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 2        45,60 €        47,24 €        + 1,64 €        + 3,60 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 3        51,14 €        52,97 €        + 1,83 €        + 3,58 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 4        58,40 €        60,50 €        + 2,10 €        + 3,60 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 5        68,56 €        71,02 €        + 2,46 €        + 3,59 v.H.
Entgelt für Unterkunft und Verpflegung        10,83 €        11,20 €        + 0,37 €        + 3,42 v.H.

Bei halbtägiger Betreuung:
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 1        17,70 €        18,33 €        + 0,63 €        + 3,56 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 2        24,04 €        24,90 €        + 0,86 €        + 3,58 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 3        26,81 €        27,77 €        + 0,96 €        + 3,58 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 4        30,44 €        31,53 €        + 1,09 €        + 3,58 v.H.
Pflegebedingter Aufwand, Pflegegrad 5        35,52 €        36,79 €        + 1,27 €        + 3,58 v.H.
Entgelt für Unterkunft und Verpflegung        7,76 €        8,02 €        + 0,26 €        + 3,35 v.H.


3.        Ausbildungszuschlag        0,30 €        0,24 €        - 0,06 €        - 20,00 v.H


4.        Rüstigenbereich:

       Tagessatz bis        Tagessatz ab        V e r ä n d e r u n g
          31.08.2020        01.09.2020        EUR        v.H.

Maßnahmepauschale        21,28 €        22,04 €        + 0,76 €        + 3,57 v.H.
Grundpauschale        22,25 €        23,04 €        + 0,79 €        + 3,55 v.H.


Bei den unter Ziffer 1 aufgeführten künftigen Tagessätzen für den Pflegebedingten Aufwand ist berücksichtigt, dass – wie bisher – über den vereinbarten allgemeinen Pflegeschlüssel hinaus zusätzliches pflegestufenunabhängiges Personal im Umfang von bis zu 2,43 Vollzeitstellen (Schlüssel 1 : 72,84) über die Heimentgelte finanziert wird.

Die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen ändern sich zum 01.09.2020 nicht.

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Grundlage der vorstehenden Beträge neue Vergütungs-vereinbarungen mit einer Laufzeit von 12 Monaten (01.09.2020 bis 31.08.2021) abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Burkhard-von-Seckendorff-Heim; Neue Ausbildungsfinanzierung sowie Ausbildungsumlage für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (3./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 21.07.2020 ö Beschliessend 2.2

Beschluss

Der Stiftungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass durch das Gesetz über Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz) mit Wirkung vom 01.01.2020 sowohl die Pflegeausbildung als auch die Finanzierung der Pflegeausbildung neu geregelt wurde.

In Ausführung dieser gesetzlichen Neuregelung hat das Burkhard-von-Seckendorff-Heim gemäß Festsetzung der Pflegeausbildungsfonds Bayern GmbH vom 11.05.2020 für das Jahr 2020 eine Einzahlung in einen Ausgleichsfonds in Höhe von 37.546,31 EUR zu leisten. Aus diesem Ausgleichsfonds wird künftig die Pflegeausbildung durch Ausgleichszuweisungen an die Berufs fachschulen für Pflege sowie an die Einrichtungsträger der praktischen Ausbildung finanziert.

Nach den Bestimmungen des Pflegeberufegesetzes wird dieser Einzahlungsbeitrag in den Ausgleichsfonds über eine Ausbildungsumlage refinanziert, die von den Heimbewohnern zusätzlich zu den vereinbarten Entgelten zu bezahlen ist.

Nachdem der Beginn dieses Ausbildungsfonds vom ursprünglich vorgesehenen Termin 01.04.2020 zweimal verschoben worden ist und nunmehr zum 01.08.2020 startet, ist auch die Refinanzierung durch die Heimbewohner in den Monaten August bis Dezember 2020 aufzubringen.

Für die Bewohner des Burkhard-von-Seckendorff-Heimes fällt somit in den Monaten August bis Dezember 2020 eine zusätzliche Ausbildungsumlage von täglich 1,43 EUR bzw. durchschnittlich 43,50 EUR im Monat an.

Im Gegenzug entfällt zum 31.08.2021 der bisherige Ausbildungszuschlag.

Die Heimbewohner wurden bereits mit Schreiben vom 26.06.2020 über diese Ausbildungsumlage informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (3./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 21.07.2020 ö 3
Datenstand vom 28.07.2020 11:14 Uhr