Datum: 09.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:18 Uhr bis 15:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Sonstiges und Bekanntgaben
4 Antrag von Stadtrat Werner Falk auf Beschilderung der Seepromenade; Beschlussfassung
3.4 Bauvorhaben: Errichtung von Eigentumswohnungen mit Ladeneinheit in der Sonnenstraße Baugrundstück: Sonnenstraße/Reutbergstraße Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nrn.: 1470/3, 332
3.3 Bauvorhaben: Erweiterung einer Garage Baugrundstück: Frauenknechtstraße 15 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nrn.: 1567/5
3.2 Bauvorhaben: Nutzungsänderung – Bootslagerhalle in eine Verkaufsfläche für Outdoor- u. Freizeitmode Baugrundstück: Ansbacher Straße 19 Gemarkung: Schlungenhof Flur-Nr.: 16
3.1 Bauvorhaben: Nutzungsänderung – Verkauf und Lagerung v. textilen Bodenbelägen, Vorhängen u. Farbe in ein Schuhgeschäft Baugrundstück: Ansbacher Straße 19 Gemarkung: Schlungenhof Flur-Nr.: 16
3 Baugesuche
2 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
1 Verbesserungsmaßnahmen an Bushaltestellen - Barrierefreiheit

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5. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö 5
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4. Antrag von Stadtrat Werner Falk auf Beschilderung der Seepromenade; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö Beschliessend 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung der Hinweisschilder „Seepromenade“  vorzunehmen und in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Ansbach und der örtlichen Straßenverkehrsbehörde an den vorgeschlagenen bzw. geeigneten Stellen aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauvorhaben: Errichtung von Eigentumswohnungen mit Ladeneinheit in der Sonnenstraße Baugrundstück: Sonnenstraße/Reutbergstraße Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nrn.: 1470/3, 332

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö Beschliessend 3.4

Beschluss

1.        Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

2.        Der Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Sonnenstraße“ im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Dachform durch den Zwischenbau wird zugestimmt.

3.        Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Sonnenstraße“ sind zu beachten und einzuhalten.

4.        Die Weitergabe des Bauantrags an das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen erfolgt erst nach Vorlage eines aussagekräftigen Entwässerungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauvorhaben: Erweiterung einer Garage Baugrundstück: Frauenknechtstraße 15 Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nrn.: 1567/5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö Beschliessend 3.3

Beschluss

1.        Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

2.        Den Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Gunzenhausen Süd, Teilbaugebiet II“ im Hinblick auf die Nichteinhaltung der festgesetzten Flächen für Stellplätze und Garagen und die Nichteinhaltung der festgesetzten Dachform und –neigung wird zugestimmt.

3.        Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Gunzenhausen Süd, Teilbaugebiet II“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauvorhaben: Nutzungsänderung – Bootslagerhalle in eine Verkaufsfläche für Outdoor- u. Freizeitmode Baugrundstück: Ansbacher Straße 19 Gemarkung: Schlungenhof Flur-Nr.: 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö Beschliessend 3.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung wird aufgrund der rechtskräftigen Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“, gemäß §§ 34 und 36 BauGB nicht erteilt.

Eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB kann aufgrund der entgegenstehenden öffentlichen Belange (Schutz des zentralen Versorgungsbereichs „Innenstadt“) nicht in Aussicht gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.1. Bauvorhaben: Nutzungsänderung – Verkauf und Lagerung v. textilen Bodenbelägen, Vorhängen u. Farbe in ein Schuhgeschäft Baugrundstück: Ansbacher Straße 19 Gemarkung: Schlungenhof Flur-Nr.: 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö Beschliessend 3.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung wird aufgrund der rechtskräftigen Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“, gemäß §§ 34 und 36 BauGB nicht erteilt.

Eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB kann aufgrund der entgegenstehenden öffentlichen Belange (Schutz des zentralen Versorgungsbereichs „Innenstadt“) nicht in Aussicht gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö Vorberatung 3
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2. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Aufstellung vom 28.08.2020 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1. Verbesserungsmaßnahmen an Bushaltestellen - Barrierefreiheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 09.09.2020 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt:

Die Pflaster- und Straßenbauarbeiten werden an die Firma

Stefan Wagner
Tief- und Pflasterbau
Edersfelder Straße 19
91710 Gunzenhausen

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 17.08.2020 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

64.251,79 € inkl. MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.09.2020 10:30 Uhr