Datum: 01.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:31 Uhr bis 15:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Sonstiges und Bekanntgaben
9 Erfahrungsbericht über die Kommunale Verkehrsüberwachung über das Jahr 2019
8.1 Nutzungsänderung eines Reinigungstechnikgebäudes zum EMS-Studio, Baugrundstück Industriestraße 6, Gemarkung Gunzenhausen, Flur-Nr.: 583/3
8 Baugesuche
7 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
6 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „2. Erweiterung des Betriebes Fa. Rupp“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim zur Ausweisung eines Gewerbegebietes, Antrag vom 27.05.2020; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
5 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 39. Änderung des Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, von einer Fläche für die Landwirtschaft in eine gewerbliche Baufläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim, Antrag vom 27.05.2020; Änderungs- und Billigungsbeschluss
4 Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"; Weiterführung des Projektmanagements als Innenstadtmanagement ab 01.04.2021; Vergabe
3 Vollzug der Wassergesetze; Abwasserbeseitigung des Anwesens Nordstetten 34 ( Fl.Nr. 42/1, Gem. Nordstetten), Beschlussfassung
2 Abwasseranlage Gunzenhausen; Kanalanschluss Stadtteil Filchenhard; Auftragsvergabe Maschinen- und Elektrotechnische Ausrüstung
1 Haushalt 2021 der Stadt Gunzenhausen; Maßnahmen des baulichen Unterhalts

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10. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö 10
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9. Erfahrungsbericht über die Kommunale Verkehrsüberwachung über das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 9

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Präsentation „Erfahrungsbericht Kommunale Verkehrsüberwachung 2019“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8.1. Nutzungsänderung eines Reinigungstechnikgebäudes zum EMS-Studio, Baugrundstück Industriestraße 6, Gemarkung Gunzenhausen, Flur-Nr.: 583/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 8.1

Beschluss

  1. Die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Gunzenhausen Nord-Ost sind zu beachten und einzuhalten.

2.        Die Auflagen der Fachbehörden ganz besonders im Hinblick auf den Brandschutz sind uneingeschränkt zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Vorberatung 8
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7. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 7

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Aufstellung vom 19.11.2020 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „2. Erweiterung des Betriebes Fa. Rupp“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim zur Ausweisung eines Gewerbegebietes, Antrag vom 27.05.2020; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 6
Stadtrat 9. Sitzung (9./XV) des STADTRATES 16.12.2020 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Der Antrag der Firma Rupp GmbH & Co. KG, Cronheim 62, 91710 Gunzenhausen, vom 27.05.2020 (Eingang Stadt Gunzenhausen) auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes samt Vorhaben- und Erschließungsplan mit Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB zur Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Gesamtfläche des künftigen Geltungsbereiches beträgt ca. 1,03 ha.

2.        Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt.

3.        Alle mit der Bauleitplanung verbundenen Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. Hierzu ist ein Durchführungsvertrag (§ 12 BauGB) zwischen der Stadt Gunzenhausen und dem Antragsteller zu schließen.

4.        Der durch das Ingenieurbüro Klos GmbH & Co. KG, Spalt, erstellte Bebauungsplanentwurf mit Datum vom 01.12.2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 39. Änderung des Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, von einer Fläche für die Landwirtschaft in eine gewerbliche Baufläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim, Antrag vom 27.05.2020; Änderungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 5
Stadtrat 9. Sitzung (9./XV) des STADTRATES 16.12.2020 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Der Antrag der Firma Rupp GmbH & Co. KG, Cronheim 62, 91710 Gunzenhausen vom 27.05.2020 (Eingang Stadt Gunzenhausen) auf Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen von einer Fläche für die Landwirtschaft in eine gewerbliche Baufläche im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.        Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird für die gleiche Fläche ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB aufgestellt.

3.        Alle mit der Bauleitplanung verbundenen Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. Hierzu ist ein Durchführungsvertrag (§ 12 BauGB) zwischen der Stadt Gunzenhausen und dem Antragsteller zu schließen.

4.        Der durch das Ingenieurbüro Klos GmbH & Co. KG, Spalt, erstellte Flächennutzungsplan-änderungsentwurf mit Datum vom 01.12.2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

5.        Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"; Weiterführung des Projektmanagements als Innenstadtmanagement ab 01.04.2021; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 4

Beschluss

Das Projektmanagement „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Mittelfranken an die

CIMA Beratung + Management GmbH
Brienner Straße 45
80333 München

zum Honorar von insgesamt

brutto 61.325,46 Euro jährlich

auf Grundlage des Honorarangebotes vom 17.11.2020 vergeben.

Die Vergabe schließt die Management- sowie Projektassistenz mit ein. Sie gilt für die Dauer von vorerst 24 Monaten (01.04.2021 bis 31.03.2023). Der Vertrag kann optional um ein weiteres Jahr (Gesamtlaufzeit maximal vier Jahre) verlängert werden. Die Verlängerung des Vertrags obliegt den zuständigen Gremien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Vollzug der Wassergesetze; Abwasserbeseitigung des Anwesens Nordstetten 34 ( Fl.Nr. 42/1, Gem. Nordstetten), Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 3

Beschluss

Die Sachverhaltsdarstellung des Stadtbauamtes zur Abwassersituation des Anwesens Nordstetten 34
wird zur Kenntnis genommen.
Das Anwesen Nordstetten 34, Fl.Nr. 42/1, Gemarkung Nordstetten, wird als bezeichnetes Gebiet nach Art.70 Abs.1, Nr. 2 BayWG  -  nicht an kommunale Abwasseranlagen angeschlossene Anwesen – eingestuft (Gebietsklasse 3).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Abwasseranlage Gunzenhausen; Kanalanschluss Stadtteil Filchenhard; Auftragsvergabe Maschinen- und Elektrotechnische Ausrüstung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 2

Beschluss

Die Maschinen- und Elektronische Ausrüstung für das Pumpwerk Filchenhard –Fachgewerk VE 4010- wird an die Firma:

RGW Elektronik GmbH
Bremer Str. 4a
91126 Schwabach

Zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 13.11.2020 übertragen.
Die Auftragssumme beträgt:

81.004,37 € inkl. 16% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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1. Haushalt 2021 der Stadt Gunzenhausen; Maßnahmen des baulichen Unterhalts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 10. Sitzung (10./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 01.12.2020 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen des baulichen Unterhalts im Haushalt 2021 mit einer Gesamtsumme von  1.620.000,00 Euro zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.02.2021 10:39 Uhr