Datum: 24.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:12 Uhr bis 22:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung der Entwurfsplanung der ökologischen Umgestaltung der Altmühl durch das Wasserwirtschaftsamt Ansbach
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 32. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets "Reutberg III"; Änderungs- und Billigungsbeschluss
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans "Reutberg III" zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 7. Änderung des Bebauungsplanes "Frickenfelden I" zur Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 281, 281/2, 281/3, alle Gemarkung Frickenfelden; Änderungsbeschluss
5 Neubau einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätzen durch das BRK - Kreisverband Südfranken in Frickenfelden - Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen
6 Ausschussbesetzung sowie Besetzung der Aufsichts- und Verbandsräte; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.06.2021
6.1 Besetzung der Ausschüsse der Stadt Gunzenhausen
6.2 Besetzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Stephani-Volksschule (Mittelschule)
7 Übertragung der Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG auf den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
8 Sonstiges und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 5.pdf
Download Anlage zu TOP 7.pdf
Download Anlage zu TOP 7_.pdf

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1. Vorstellung der Entwurfsplanung der ökologischen Umgestaltung der Altmühl durch das Wasserwirtschaftsamt Ansbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Vorberatung 1
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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 32. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets "Reutberg III"; Änderungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 6. Sitzung (17./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 14.06.2021 ö Vorberatung 2
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Beschliessend 2

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 14.06.2021, lfd. Nr. 128 beschließt der Stadtrat:

  1. Der rechtswirksame Flächennutzungsplan Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, wird zur Ausweisung des Baugebiets Reutberg III wie folgt geändert:
  • Im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 1520/42, Gemarkung Gunzenhausen und Fl.-Nr. 308/1 (Teilfläche) Gemarkung Oberasbach von einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Bolzplatz/Spielplatz" in eine Wohnbaufläche;
  • im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 308, Gemarkung Oberasbach von einer Siedlungsfläche im ländlichen Bestand zu einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Bolzplatz/Spielplatz";
  • im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 1520 (Teilfläche) und 1520/157 (Teilfläche), beide Gemarkung Gunzenhausen von einer Siedlungsfläche im ländlichen Bestand (Grünfläche) in eine Wohnbaufläche;
  • im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 1519/18 (Teilfläche) sowie Fl.-Nr. 1394/35 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen und Fl.-Nr. 300 (Teilfläche) von einer Grünfläche in eine öffentliche Straßenfläche;
  • im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 1520/111 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen von einer Wohnbaufläche in eine öffentliche Straßenfläche sowie Grünfläche;
  • im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 1393, Gemarkung Gunzenhausen von einer Fläche für die Landwirtschaft in eine Grünfläche sowie Fläche für Abwasserbeseitigung.

  1. Der Entwurf der 32. Flächennutzungsplanänderung des Ingenieurbüros Christofori und Partner, Heilsbronn mit Datum vom 14.06.2021 wird gebilligt.

  1. Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplans wird der Bebauungsplan „Reutberg III“ zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets aufgestellt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans "Reutberg III" zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 6. Sitzung (17./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 14.06.2021 ö Vorberatung 3
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Beschliessend 3

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 14.06.2021, lfd. Nr. 129 beschließt der Stadtrat:

  1. Im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 300 (Teilfläche), 300/1, 308, 308/1, alle Gemarkung Oberasbach sowie im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 1394/35, 1393, 1519/18, 1520, 1520/42, 1520/124 (Teilfläche), 1520/144 (Teilfläche), 1520/111, 1520/145, 1520/153, 1520/156, 1520/157 (Teilfläche), alle Gemarkung Gunzenhausen, wird der Bebauungsplan „Reutberg III“ zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets aufgestellt. Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt ca. 8,6 ha.

  1. Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Reutberg III“ samt Begründung und Umweltbericht des Ingenieurbüros Christofori und Partner, Heilsbronn mit Datum vom 14.06.2021 wird gebilligt.

  1. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans wird der rechtswirksame Flächennutzungsplan zur Anpassung an den Entwurf des Bebauungsplans geändert.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 7. Änderung des Bebauungsplanes "Frickenfelden I" zur Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 281, 281/2, 281/3, alle Gemarkung Frickenfelden; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 6. Sitzung (17./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 14.06.2021 ö Vorberatung 1
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Beschliessend 4

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 14.06.2021 lfd. Nr. 127 beschließt der Stadtrat:

1.        Der Antrag vom 27.05.2021 auf Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Frickenfelden I“ durch Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplans „Frickenfelden I“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 281, 281/2, 281/3, alle Gemarkung Frickenfelden (Spitalfeldstraße/Weinstraße), zur Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.        Die Bauleitplanung erfolgt auf Kosten des Antragstellers im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Die Anpassung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Zuge der Berichtigung ohne separates Änderungsverfahren. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches der 7. Änderung beträgt ca. 1,3 ha.

3.        Mit dem Antragsteller ist ein städtebaulicher Vertrag hinsichtlich der Kostenübernahme vorzubereiten und abzustimmen. Dieser ist vor Satzungsbeschluss abzuschließen und dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Neubau einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätzen durch das BRK - Kreisverband Südfranken in Frickenfelden - Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Beschliessend 5

Beschluss

1.        Zur Deckung des mit den Beschlüssen des Ausschusses für Bildung und Soziales Nr. 90 und Nr. 91 vom 17.04.2019 anerkannten Bedarfs stimmt der Stadtrat dem Neubau einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 54/6, Gemarkung Frickenfelden nach der Planung des Ingenieurbüro Ritzer, Pleinfeld vom 11.06.2021 mit voraussichtlichen Gesamtkosten von rd. 3.813.000,00 EUR.

2.        Zu diesen Kosten leistet die Stadt Gunzenhausen voraussichtlich einen Baukostenzuschuss in Höhe von bis zu 2.460.000,00 EUR (491 m² max. zuwendungsfähige Hauptnutzfläche x 5.010,00 EUR). Der Baukostenzuschuss der Stadt ergibt sich endgültig in Höhe der von der Regierung von Mittelfranken im Rahmen des staatlichen Förderverfahrens festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten.

3.        Auf der Grundlage dieses Baukostenzuschusses wird dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem BRK, Kreisverband Südfranken, Weißenburg i.Bay., nach dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt. Der Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil und Anlage dieses Beschlusses.

Für den Baukostenzuschuss sind 500.000 EUR (davon 300.000 EUR Haushaltsausgabereste) und 1.900.000,00 EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereits im Haushalt 2021 veranschlagt. Die restlichen Mittel sind entsprechend im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Ausschussbesetzung sowie Besetzung der Aufsichts- und Verbandsräte; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Vorberatung 6
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6.1. Besetzung der Ausschüsse der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Beschliessend 6.1

Beschluss

Gemäß Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Manfred Pappler, vom 07.06.2021 werden innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion die Ausschüsse neu besetzt, so dass sich damit folgende Gesamtbesetzung ergibt:

1. Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FDP
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Manfred Pappler
Karl Gutmann
Arno Dernerth
Herbert Gutmann
Kerstin Zels
Harald Romanowski
Daniel Hinderks
Sigrid Niesta-Weiser
1. Manfred Ortner
2. Erika Gruber
3. Jürgen Brenner
4. Gerald Brenner
5. Friedrich Kolb
6. Inge Meier
1. Ingrid Scala
2. Peter Schnell
3. Christoph Mötsch
1. Dr. Werner Winter
2. Julia Braun
1. Bianca Bauer
2. Angela Schmidt
3. Paul Pfeifer

1. Werner Falk

2. Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Friedrich Kolb
Jürgen Brenner
Inge Meier
Christoph Mötsch
Herbert Gutmann
Dr. Werner Winter
Paul Pfeifer
Werner Falk
1. Erika Gruber
2. Karl Gutmann
3. Arno Dernerth
4. Manfred Pappler
5. Gerald Brenner
6. Manfred Ortner
1. Peter Schnell
2. Kerstin Zels
3. Ingrid Scala
1. Julia Braun
2. Harald Romanowski
1. Bianca Bauer
2. Daniel Hinderks
3. Angela Schmidt
1. Sigrid Niesta-Weiser










3. Ausschuss für Bildung und Soziales

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW
SPD
FDP
Arno Dernerth
Karl Gutmann
Inge Meier
Ingrid Scala
Christoph Mötsch
Julia Braun
Angela Schmidt
Werner Falk
1. Manfred Pappler
2. Manfred Ortner
3. Gerald Brenner
4. Jürgen Brenner
5. Erika Gruber
6. Friedrich Kolb
1. Herbert Gutmann
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell
1. Dr. Werner Winter
2. Harald Romanowski
1. Paul Pfeifer
2. Daniel Hinderks
3. Bianca Bauer
1. Sigrid Niesta-Weiser


4. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW
SPD
FDP
Erika Gruber
Manfred Pappler
Gerald Brenner
Ingrid Scala
Kerstin Zels
Julia Braun
Bianca Bauer
Werner Falk
1. Inge Meier
2. Arno Dernerth
3. Karl Gutmann
4. Manfred Ortner
5. Friedrich Kolb
6. Jürgen Brenner
1. Christoph Mötsch
2. Herbert Gutmann
3. Peter Schnell
1. Dr. Werner Winter
2. Harald Romanowski
1. Daniel Hinderks
2. Paul Pfeifer
3. Angela Schmidt

1. Sigrid Niesta-Weiser


5. Personalausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Arno Dernerth
Manfred Ortner
Jürgen Brenner
Kerstin Zels
Christoph Mötsch
Harald Romanowski
Bianca Bauer
Sigrid Niesta-Weiser
1. Friedrich Kolb
2. Inge Meier
3. Erika Gruber
4. Karl Gutmann
5. Gerald Brenner
6. Manfred Pappler
1. Herbert Gutmann
2. Ingrid Scala
3. Peter Schnell
1. Julia Braun
2. Dr. Werner Winter
1. Angela Schmidt
2. Paul Pfeifer
3. Daniel Hinderks

1. Werner Falk

6. Stiftungsausschuss
Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Karl Gutmann
Inge Meier
Friedrich Kolb
Ingrid Scala
Herbert Gutmann
Harald Romanowski
Angela Schmidt
Sigrid Niesta-Weiser
1. Manfred Ortner
2. Gerald Brenner
3. Jürgen Brenner
4. Arno Dernerth
5. Erika Gruber
6. Manfred Pappler
1. Christoph Mötsch
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell

1. Julia Braun
2. Dr. Werner Winter
1. Paul Pfeifer
2. Daniel Hinderks
3. Bianca Bauer

1. Werner Falk

7. Grundstücksausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Gerald Brenner
Erika Gruber
Manfred Ortner
Kerstin Zels
Herbert Gutmann
Dr. Werner Winter
Paul Pfeifer
Sigrid Niesta-Weiser
1. Karl Gutmann 2. Manfred Pappler
3. Inge Meier
4. Friedrich Kolb
5. Jürgen Brenner
6. Arno Dernerth
1. Ingrid Scala
2. Peter Schnell
3. Christoph Mötsch
1. Harald Romanowski
2. Julia Braun
1. Daniel Hinderks
2. Bianca Bauer
3. Angela Schmidt
1. Werner Falk


8. Rechnungsprüfungsausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Manfred Ortner
Jürgen Brenner
Arno Dernerth
Ingrid Scala
Harald Romanowski
Bianca Bauer
Werner Falk
1. Gerald Brenner
2. Friedrich Kolb
3. Manfred Pappler
4. Inge Meier
5. Karl Gutmann
6. Erika Gruber
1. Herbert Gutmann
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell
4. Christoph Mötsch
1. Julia Braun
2. Dr. Werner Winter
1. Paul Pfeifer
2. Angela Schmidt
3. Daniel Hinderks

1. Sigrid Niesta-Weiser

9. Ratsausschuss
Keine Änderung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.2. Besetzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Stephani-Volksschule (Mittelschule)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Beschliessend 6.2

Beschluss

Gemäß Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Manfred Pappler, vom 07.06.2021 wird innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion die Besetzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Stephani-Volksschule (Mittelschule) neu besetzt.

Aufgrund der Schülerzahlen entsendet die Stadt Gunzenhausen derzeit neben dem Bürgermeister und dessen Stellvertretern insgesamt drei weitere Verbandsräte und drei weitere Stellvertreter in die Schulverbandsversammlung.

Es ergibt sich damit folgende Gesamtbesetzung:

Mitglieder kraft Gesetzes:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Erster Bürgermeister
Karl-Heinz Fitz
Zweiter Bürgermeister Peter Schnell
Dritter Bürgermeister Friedrich Kolb


Mitglieder gemäß Beschluss:

Verbandsräte:
Stellvertreter:
Gabriele Föttinger
Christian Brunner
Kerstin Zels
Christoph Mötsch
Bianca Bauer
Angela Schmidt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Übertragung der Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG auf den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 5. Sitzung (12./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 15.06.2021 Beschliessend 2
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö Beschliessend 7

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Die Stadt Gunzenhausen beschließt, dass sie ab dem 01.01.2022 die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes aufnimmt die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen. Dieser Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.

  1. Die Stadt Gunzenhausen tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.

  1. Die Stadt Gunzenhausen überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
       
    1. die im ruhenden Verkehr festgestellt werden,
    2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen,

ab dem 01.01.2022 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.

  1. Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird bestimmt:

Fitz, Karl-Heinz, Erster Bürgermeister

Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird mit Zustimmung des Zweiten Bürgermeisters Schnell und des Dritten Bürgermeisters Kolb bestimmt:

Stephan, Klaus, geschäftsleitender Beschäftigter

Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung und des vorliegenden Entwurfs der Satzung zur Änderung dieser Verbandssatzung (siehe beigefügten Entwurfsvorschlag). Die o.g. Verbandssatzung und der Satzungsentwurf sind wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (17./XV) des STADTRATES 24.06.2021 ö 8
Datenstand vom 30.06.2021 13:59 Uhr