Datum: 12.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:33 Uhr bis 16:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Sonstiges und Bekanntgaben
5.4 Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Baugrundstück Streudorf 107, Gemarkung Streudorf, Flur-Nr.: 73/22
5.3 Umnutzung und Sanierung eines Innenstadthauses, Baugrundstück Weißenburger Straße 5, Gemarkung Gunzenhausen, Flur-Nr.: 97
5.2 Nutzungsänderung von Lager-/Produktionsräumen zu Büroflächen, Haus 3 Obergeschoss, Baugrundstück Lerchenstraße 1, Gemarkung Gunzenhausen, Flur-Nr.: 1595/195
5.1 Neubau eines Mehrparteienwohnhauses, Baugrundstück Lindleinswasenstraße 56, Gemarkung Gunzenhausen, Flur-Nr.: 1595/247
5 Baugesuche
4 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
3 Grundschule Süd, Theodor-Heuss-Straße 1, Gunzenhausen; Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) für das Schuljahr 2021/2022; Auftragsvergabe
2 Stephani-Schule, Hindenburgplatz 2, Gunzenhausen; Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) für das Schuljahr 2021/2022; Auftragsvergabe
1 Vollzug des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Gunzenhausen (EBS); Festsetzung und Erhebung der endgültigen Erschließungsbeiträge für die Erschließungsstraßen "Katzenwasen" im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Gunzenhausen-Schlungenhof "Süd-Ost"; Planersetzender Beschluss gemäß § 125 Abs. 3 BauGB

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6. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö 6
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5.4. Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Baugrundstück Streudorf 107, Gemarkung Streudorf, Flur-Nr.: 73/22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Beschliessend 5.4

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Der Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Streudorf-Süd“ im Hinblick auf die Überschreitung der Baugrenze wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Streudorf-Süd“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.3. Umnutzung und Sanierung eines Innenstadthauses, Baugrundstück Weißenburger Straße 5, Gemarkung Gunzenhausen, Flur-Nr.: 97

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Beschliessend 5.3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß §§ 34 und 36 BauGB sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß §§ 144 und 145 BauGB werden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Nutzungsänderung von Lager-/Produktionsräumen zu Büroflächen, Haus 3 Obergeschoss, Baugrundstück Lerchenstraße 1, Gemarkung Gunzenhausen, Flur-Nr.: 1595/195

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Beschliessend 5.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.1. Neubau eines Mehrparteienwohnhauses, Baugrundstück Lindleinswasenstraße 56, Gemarkung Gunzenhausen, Flur-Nr.: 1595/247

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Beschliessend 5.1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Der Erteilung einer Ausnahme von der im rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Spitalwald“ festgesetzten Art der baulichen Nutzung hinsichtlich der Errichtung eines Bankraumes im reinen Wohngebiet wird zugestimmt.

  1. Den Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Spitalwald“ im Hinblick auf
  • die Überschreitung der Baugrenze,
  • die Nichteinhaltung der Geschossflächenzahl,
  • die Nichteinhaltung der maximalen Zahl der Vollgeschosse und
  • die Nichteinhaltung der Dachgestaltung
wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Spitalwald“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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5. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Vorberatung 5
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4. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Aufstellung vom 02.07.2021 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Grundschule Süd, Theodor-Heuss-Straße 1, Gunzenhausen; Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) für das Schuljahr 2021/2022; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Beschliessend 3

Beschluss

Die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in der Grundschule Süd für das Schuljahr 2021/2022 wird an die Firma

Blank Gebäudereinigung GmbH
Raiffeisenstraße 31
91438 Bad Windsheim

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 18.06.2021 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

87.537,42 € inkl. 19% MwSt..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Stephani-Schule, Hindenburgplatz 2, Gunzenhausen; Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) für das Schuljahr 2021/2022; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Beschliessend 2

Beschluss

Die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in der Stephani-Schule (Grund- und Mittelschule) für das Schuljahr 2021/2022 wird an die Firma

Blank Gebäudereinigung GmbH
Raiffeisenstraße 31
91438 Bad Windsheim

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 10.06.2021 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

166.905,07 € inkl. 19% MwSt..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1. Vollzug des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Gunzenhausen (EBS); Festsetzung und Erhebung der endgültigen Erschließungsbeiträge für die Erschließungsstraßen "Katzenwasen" im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Gunzenhausen-Schlungenhof "Süd-Ost"; Planersetzender Beschluss gemäß § 125 Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (18./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 12.07.2021 ö Vorberatung 1
Stadtrat 9. Sitzung (18./XV) des STADTRATES 29.07.2021 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat:

Der Stadtrat beschließt, dass die gegenwärtige tatsächliche Ausbausituation der Erschließungsstraßen „Katzenwasen“ im Baugebiet Gunzenhausen-Schlungenhof „Süd-Ost“ trotz der Abweichungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes

•        Privatisierung und Entwidmung des südlich des Haidweihergrabens gelegenen Teilstücks
der östlichen Stichstraße und
•        Errichtung eines Wendehammers am Ende der verbleibenden östlichen Stichstraße
nördlich des Haidweihergrabens

dem Planungswillen der Stadt Gunzenhausen entspricht und die Erschließungsanlagen damit als endgültig hergestellt gelten. Das sich durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes ergebende Bauprogramm wird entsprechend des tatsächlichen Ausbaus angepasst.

Die anteiligen Kosten für das privatisierte Teilstück der östlichen Stichstraße sowie die Kosten für den Wendehammer werden nicht auf die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer umgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.07.2021 08:29 Uhr