Datum: 30.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:11 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Jahresabschluss 2019 für das Burkhard-von-Seckendorff-Heim der Hospitalstiftung Gunzenhausen
4 Beitragsrecht – Erhebung von Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträgen; Auftragsvergabe zur Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen sowie zur Erstellung der Beitragskalkulation
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kindergarten Frickenfelden“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 54/6, Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Fortschreibung und Überarbeitung der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebaulichen Sanierungsgebiete I, II, III/1, III/2, IV, V, VI, VII zur Verlängerung der Geltungsdauer der Sanierungssatzungen; Beschlussfassung
1 Radverkehrs-/Mobilitätsverbesserungen in der Weißenburger Straße, Vorstellung einer Machbarkeitsstudie durch das Ingenieurbüro i.n.s. - Insitut für innovative Städte
10.4 Energie-Coaching
10.3 Förderprogramm Lastenfahrrad
10.2 Frankenmuth
10.1 Anträge
10 Sonstiges und Bekanntgaben
9 Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern für die Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH Gunzenhausen (MVG-GUN)
8 3. Änderung der Richtlinien für die ISEK-Lenkungsgruppe und den öffentlich-privaten Projektfonds der Stadt Gunzenhausen
7 Jahresrechnung 2020 der Hospitalstiftung Gunzenhausen; Rechnungsergebnis
6 Jahresrechnung 2020 der Hospitalstiftung Gunzenhausen; Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 3.pdf

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5. Jahresabschluss 2019 für das Burkhard-von-Seckendorff-Heim der Hospitalstiftung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 4. Sitzung (9./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 23.09.2021 ö Beschliessend 1
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 5

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Stiftungsausschusses (Beschluss Nr. 25 vom 23.09.2021) beschließt der Stadtrat:


1.        Der Jahresabschluss 2019 für das Burkhard-von-Seckendorff-Heim, der mit einem Jahresfehlbetrag von 724.018,07 Euro abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.        Dem Vorschlag der Verwaltung, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen und im Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 360.087,96 Euro durch eine Verringerung der Kapitalrücklage und in Höhe von 56.155,30 Euro durch eine Verringerung des Gewinnvortrages auszugleichen, wird zugestimmt. Der verbleibende Jahresfehlbetrag von 307.774,81 Euro kann im Jahr 2020 nicht gedeckt werden und verbleibt damit in den Büchern des Jahres 2020 als Verlustvortrag. Dieser Verlustvortrag ist gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 bis 5 WkPV spätestens nach fünf Jahren durch die Hospitalstiftung als Trägerin des Burkhard-von-Seckendorff-Heimes auszugleichen, sofern er bis dahin nicht durch in den nächsten fünf Wirtschaftsjahren realisierbare Gewinnvorträge kompensiert wird oder durch eine bis zu diesem Zeitpunkt evtl. vorhandene Gewinnrücklage ausgeglichen werden kann.

3.        Der Jahresabschluss 2019 wird zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Beitragsrecht – Erhebung von Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträgen; Auftragsvergabe zur Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen sowie zur Erstellung der Beitragskalkulation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (14./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 21.09.2021 ö Beschliessend 1
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 4

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung vom 21.09.2021, lfd. Nr. 42, beschließt der Stadtrat:


Der Auftrag für die Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen sowie zur Erstellung der Beitragskalkulation wird an die Firma

Kommunalberatung Bitterwolf GmbH
An der Gredl 3
91171 Greding

zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 24.08.2021 erteilt.

Die Auftragssumme beträgt 521.220,00 € einschl. 19 % MwSt.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2022 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kindergarten Frickenfelden“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 54/6, Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Vorberatung 5
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 3

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 20.09.2021, lfd. Nr. 151 beschließt der Stadtrat, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, folgende Bebauungsplansatzung:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Fortschreibung und Überarbeitung der vorbereitenden Untersuchungen für die städtebaulichen Sanierungsgebiete I, II, III/1, III/2, IV, V, VI, VII zur Verlängerung der Geltungsdauer der Sanierungssatzungen; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 8. Sitzung (19./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 05.08.2021 ö Beschliessend 2
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 2

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 05.08.2021, lfd. Nr. 141 beschließt der Stadtrat, die Fortschreibung und Überarbeitung der vorbereitenden Untersuchungen für eine gegebenenfalls erforderliche Verlängerung der Geltungsdauer der städtebaulichen Sanierungssatzungen I, II, III/1, III/2, IV, V, VI und VII vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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1. Radverkehrs-/Mobilitätsverbesserungen in der Weißenburger Straße, Vorstellung einer Machbarkeitsstudie durch das Ingenieurbüro i.n.s. - Insitut für innovative Städte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Vorberatung 1
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10.4. Energie-Coaching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Vorberatung 10.4
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10.3. Förderprogramm Lastenfahrrad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Vorberatung 10.3
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10.2. Frankenmuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Vorberatung 10.2
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10.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Vorberatung 10.1
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10. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö 10
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9. Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern für die Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH Gunzenhausen (MVG-GUN)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 9

Beschluss

Der Aufsichtsrat der Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH besteht gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden, aus sieben Stadtratsmitgliedern des Stadtrates und dem jeweiligen Stadtkämmerer der Stadt Gunzenhausen.

Als Aufsichtsratsmitglieder der Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH werden deshalb folgende sieben Stadträte bestellt:

Partei
Herr Stadtrat / Frau Stadträtin
CSU
Friedrich Kolb
CSU
Manfred Pappler
CSU
Manfred Ortner
GRÜNE
Herbert Gutmann
FW
Julia Braun
SPD
Bianca Bauer
FDP
Sigrid Niesta-Weiser
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. 3. Änderung der Richtlinien für die ISEK-Lenkungsgruppe und den öffentlich-privaten Projektfonds der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 8

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung der ISEK-Lenkungsgruppe erhält die Nr. 2.1. a) „Zusammensetzung der Lenkungsgruppe“

der Richtlinien für die ISEK-Lenkungsgruppe und den öffentlich-privaten Projektfonds
der Stadt Gunzenhausen

folgende Fassung (3. Änderung):

Die Stadt Gunzenhausen richtet im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ eine Lenkungsgruppe ein. Die Lenkungsgruppe besteht aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden und aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:

aa)         aus den Sprechern der Arbeitskreise 1 und 3
ab)        aus einem Mitglied der IHG
ac)        aus einem Mitglied des Einzelhandelsverbandes
ad)        aus einem Mitglied des Agenda 21-Arbeitskreises
ae)        aus einem Mitglied aus dem Kreis der Gastronomie
af)        aus einem Mitglied des Stadtmarketingvereins
ag)        aus einem Mitglied des Seniorenbeirats
ah)        aus je einem Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Jahresrechnung 2020 der Hospitalstiftung Gunzenhausen; Rechnungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 4. Sitzung (9./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 23.09.2021 ö Beschliessend 3
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 7

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Stiftungsausschusses (Beschluss Nr. 27 vom 23.09.2021) beschließt der Stadtrat:

1.        Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Jahresrechnung 2020 der Hospitalstiftung Gunzenhausen, die in den wesentlichen Summen wie folgt abschließt:

Verwaltungshaushalt
Soll-Einnahmen und -Ausgaben        439.310,56 EUR

Vermögenshaushalt
Soll-Einnahmen und -Ausgaben        288.818,22 EUR

Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt        245.818,22 EUR

Zuführung zur allgemeinen Rücklage        270.818,22 EUR

2.        Die Jahresrechnung 2020 wird zur örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungs-ausschuss des Stadtrates verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung 2020 der Hospitalstiftung Gunzenhausen; Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 4. Sitzung (9./XV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 23.09.2021 ö Beschliessend 2
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 6

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Stiftungsausschusses (Beschluss Nr. 26 vom 23.09.2021) beschließt der Stadtrat:


Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2020 wird der Bildung bzw. Übertragung folgender Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt der Hospitalstiftung Gunzenhausen zugestimmt:

       HHSt. 8800.9320         Grunderwerb        Übertragung alter HAR        72.154,83 EUR
                        Bildung neuer HAR        50.000,00 EUR
                               122.154,83 EUR
                       
       HHSt. 8800.9400         Sanierung von Wohn- und
               Geschäftshäusern        Übertragung alter HAR          42.268,00 EUR

Gesamt:                        164.422,83 EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.05.2022 10:32 Uhr