Datum: 25.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 22:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 32. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets "Reutberg III"; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans "Reutberg III" zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 32. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets "Reutberg III"; Billigungsbeschluss
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans "Reutberg III" zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets; Billigungsbeschuss
5 Vollzug des Haushalts 2022 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt
6 Erhebung eines Kurbeitrages durch die Stadt Gunzenhausen; Erlass der 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung – KBS)
7 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
8 Vorbereitungen Stadtjubiläum 2023
9 Sonstiges und Bekanntgaben
9.1 Anträge
9.2 „Donnerstagskonzerte“ am Marktplatz
9.3 Familienspielplatz

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 32. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets "Reutberg III"; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Beschliessend 1

Beschluss

  1. Die frühzeitige Behördenbeteiligung sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit von Mittwoch, 14.07.2022 bis einschließlich Mittwoch, 18.08.2021 statt.

  1. Der Stadtrat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß der Anlage zu diesem Beschluss zur Kenntnis. 

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Stadtbauamtes werden zum Beschluss erhoben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Bebauungsplanentwurf einarbeiten zu lassen und das Aufstellungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans "Reutberg III" zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Beschliessend 2

Beschluss

  1. Die frühzeitige Behördenbeteiligung sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit von Mittwoch, 14.07.2022 bis einschließlich Mittwoch, 18.08.2021 statt.  

  1. Der Stadtrat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß der Anlage zu diesem Beschluss zur Kenntnis.

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Stadtbauamtes werden zum Beschluss erhoben. 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Bebauungsplanentwurf einarbeiten zu lassen und das Aufstellungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 32. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets "Reutberg III"; Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat billigt den vorgestellten Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets „Reutberg III“ des Planungsbüros Christofori und Partner.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans "Reutberg III" zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets; Billigungsbeschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Stadtrat billigt den vorgestellten Entwurf des Bebauungsplans „Reutberg III“, zur Ausweisung eines Allgemeinen Baugebiets, des Planungsbüros Christofori und Partner.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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5. Vollzug des Haushalts 2022 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt folgender überplanmäßiger Ausgabe im Vermögenshaushalt 2022 der Stadt Gunzenhausen zu:

HHSt. 5900.9830 – Investitionsumlage an den Zweckverband Altmühlsee         86.391,66 €

Die haushaltsmäßige Deckung ist durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt bei HHSt. 5900.7130 (Verwaltungsumlage an den Zweckverband Altmühlsee) in Höhe von 33.543,56 € sowie durch Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt bei der HHSt. 9000.0410 (Schlüsselzuweisungen) in Höhe von 52.848,10 € gewährleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Erhebung eines Kurbeitrages durch die Stadt Gunzenhausen; Erlass der 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung – KBS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 4. Sitzung (21./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 11.05.2022 ö Beschliessend 3
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Beschliessend 6

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 75 vom 11.05.2022) beschließt der Stadtrat:


Die 

2. Satzung zur Änderung der
Satzung für die
Erhebung eines Kurbeitrages
(Kurbeitragssatzung – KBS)

wird erlassen. Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Beschliessend 7

Beschluss

Auf Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.04.2022 beschließt der Stadtrat:

Die Stadt Gunzenhausen schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten an und unterstützt folgendes Positionspapier:

  1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen. 
  2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. 
  3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. 
  4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16

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8. Vorbereitungen Stadtjubiläum 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Vorberatung 8
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9. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö 9
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9.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Vorberatung 9.1
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9.2. „Donnerstagskonzerte“ am Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Vorberatung 9.2
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9.3. Familienspielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES 25.05.2022 ö Vorberatung 9.3
Datenstand vom 29.09.2022 15:11 Uhr