Datum: 11.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle, Saal A
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:53 Uhr bis 17:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kanalsituation im Stadtteil Laubenzedel; Informationen durch Herrn Dipl.Ing. (FH) Endres, Ingenieurbüro Miller, Nürnberg; Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
2 Kanalsanierung Gunzenhausen 2022; Auftragsvergabe
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Schießwasen, Teilbaugebiet Süd" im Bereich des Grundstücks "Weißenburger Straße 108" zur Neuerrichtung eines Lebensmittelmarkts; Änderungs- und Billigungsbeschluss
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 39. Änderung des Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, von einer Fläche für die Landwirtschaft in eine gewerbliche Baufläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim, Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
5 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „2. Erweiterung des Betriebes Fa. Rupp“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim zur Ausweisung eines Gewerbegebietes; Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
6 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 39. Änderung des Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, von einer Fläche für die Landwirtschaft in eine gewerbliche Baufläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim; Feststellungsbeschluss
7 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „2. Erweiterung des Betriebes Fa. Rupp“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim zur Ausweisung eines Gewerbegebietes; Satzungsbeschluss
8 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
9 Baugesuche
9.1 Neubau einer Einliegerwohnung in nicht ausgebauten Dachräumen mit neuer Außentreppe, Nutzungsänderung von nicht ausgebauten EG-Räumen zu Massage-Behandlungsräumen, Baugrundstück Wald 36b, Flur-Nr.: 156/4, Gemarkung Wald
10 Sonstiges und Bekanntgaben
10.1 Kontrollgruppe Cartuning
10.2 Begleitgrün Fasanenstraße
10.3 Hundekotbeutel
10.4 Photovoltaik

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 7.pdf

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1. Kanalsituation im Stadtteil Laubenzedel; Informationen durch Herrn Dipl.Ing. (FH) Endres, Ingenieurbüro Miller, Nürnberg; Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Vorberatung 1
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2. Kanalsanierung Gunzenhausen 2022; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt:

Die Kanalsanierung 2022 in Gunzenhausen wird an die Firma


Aarsleff Rohrsanierung GmbH
Sulzbacher Straße 47
90522 Röthenbach an der Pegnitz

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 13.06.2022 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt 
293.036,54 € inkl. 19 % MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Schießwasen, Teilbaugebiet Süd" im Bereich des Grundstücks "Weißenburger Straße 108" zur Neuerrichtung eines Lebensmittelmarkts; Änderungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Vorberatung 3
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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 39. Änderung des Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, von einer Fläche für die Landwirtschaft in eine gewerbliche Baufläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim, Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Beschliessend 4

Beschluss

  1. Die Behördenbeteiligung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit von Dienstag, 29.03.2022 bis einschließlich Montag, 02.05.2022 statt. 

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die 11 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Einwendungen vorgebracht. 

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Ingenieurbüros Klos und des Stadtbauamtes vom 30.06.2022 werden zum Beschluss erhoben. 

  1. Die Verwaltung hat die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einarbeiten lassen. Die Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungsführer sind über das Auswertungs- und Abwägungsergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „2. Erweiterung des Betriebes Fa. Rupp“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim zur Ausweisung eines Gewerbegebietes; Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Beschliessend 5

Beschluss

  1. Die Behördenbeteiligung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit von Dienstag, 29.03.2022 bis einschließlich Montag, 02.05.2022 statt. 

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die 11 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Einwendungen vorgebracht. 

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Ingenieurbüros Klos und des Stadtbauamtes vom 30.06.2022 werden zum Beschluss erhoben. 

  1. Die Verwaltung hat die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einarbeiten lassen. Die Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungsführer sind über das Auswertungs- und Abwägungsergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 39. Änderung des Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, von einer Fläche für die Landwirtschaft in eine gewerbliche Baufläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim; Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Beschliessend 6
Stadtrat 10. Sitzung (32./XV) des STADTRATES 26.07.2022 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat:

Der Stadtrat beschließt gemäß §§ 2 Abs. 1 ff. BauGB die 39. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, in der beschlossenen Fassung mit den notwendigen Verfahrensvermerken zu versehen und der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „2. Erweiterung des Betriebes Fa. Rupp“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 199 (Teilfläche) und 200, beide Gemarkung Cronheim zur Ausweisung eines Gewerbegebietes; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Beschliessend 7
Stadtrat 10. Sitzung (32./XV) des STADTRATES 26.07.2022 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, folgende Bebauungsplansatzung zu beschließen:


- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Beschliessend 8

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Aufstellung vom 28.06.2022 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Vorberatung 9
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9.1. Neubau einer Einliegerwohnung in nicht ausgebauten Dachräumen mit neuer Außentreppe, Nutzungsänderung von nicht ausgebauten EG-Räumen zu Massage-Behandlungsräumen, Baugrundstück Wald 36b, Flur-Nr.: 156/4, Gemarkung Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Beschliessend 9.1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Der Ausnahme hinsichtlich des Einbaus von Massage-Behandlungsräumen im Allgemeinen Wohngebiet wird zugestimmt.

  1. Den Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wald III“ im Hinblick auf 
-die Überschreitung der Baugrenze,
-die Nichteinhaltung des Pflanzgebots im Norden und
-die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl
wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wald III“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö 10
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10.1. Kontrollgruppe Cartuning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Vorberatung 10.1
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10.2. Begleitgrün Fasanenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Vorberatung 10.2
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10.3. Hundekotbeutel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Vorberatung 10.3
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10.4. Photovoltaik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 7. Sitzung (32./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 11.07.2022 ö Vorberatung 10.4
Datenstand vom 16.08.2022 10:02 Uhr