Datum: 19.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:08 Uhr bis 15:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Klärschlammpressung
2 Grundschule Süd, Theodor-Heuss-Str. 1, Gunzenhausen; Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) für das Schuljahr 2022/2023; Auftragsvergabe/Verlängerung
3 Projektmanagement "Lebendige Zentren" als Innenstadtmanagement; Vertragsverlängerung mit der Firma CIMA Beratung + Management GmbH
4 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Frickenfelden I“ zur Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 281, 281/2 und 281/3, jeweils Gemarkung Frickenfelden; Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
5 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Frickenfelden I“ zur Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 281, 281/2 und 281/3, jeweils Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss
6 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
7 Baugesuche
7.1 Anbau eines Wintergartens im Erdgeschoss, Baugrundstück Streudorf 115, Flur-Nr.: 73/11, Gemarkung Streudorf
7.2 Tektur: Änderung der Gestaltung und Größe des Müllgebäudes mit Freifläche, Errichtung Unterstellplatz, Aufstellung oberirdischer Gastank, Instandsetzung vorhandener Dauercamper-Holzhütte, Anpassung Wegeführung, Baugrundstück Schnackenmühle 4, Flur-Nr.: 264, 265, 266, Gemarkung Büchelberg
8 Sonstiges und Bekanntgaben
8.1 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 5.pdf

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1. Klärschlammpressung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö 1

Beschluss

Der Auftrag zur Klärschlammentwässerung/-entsorgung für das Jahr 2022 mit einer Gesamtmenge von ca. 4.000 m³ Nassschlamm, wird der Firma

Stefan Wagenbauer
Am Hergraben 8
84524 Neuötting

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 01.09.2022 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt 

105.814,80 € inkl. 19% Mwst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Grundschule Süd, Theodor-Heuss-Str. 1, Gunzenhausen; Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) für das Schuljahr 2022/2023; Auftragsvergabe/Verlängerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Beschliessend 2

Beschluss

Die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in der Grundschule Süd für das Schuljahr 2022/2023 wird an die Firma

Blank Gebäudereinigung GmbH
Raiffeisenstraße 31
91438 Bad Windsheim

zu den Einheitspreisen übertragen. 

Die Auftragssumme beträgt

96.291,16 € inkl. MwSt..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Projektmanagement "Lebendige Zentren" als Innenstadtmanagement; Vertragsverlängerung mit der Firma CIMA Beratung + Management GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt:

Das Projektmanagement „Lebendige Zentren“ wird vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Mittelfranken auf der Grundlage des aktuellen Angebots der CIMA Beratung + Management GmbH, München, vom 15.09.2022, um weitere zwei Jahre, mithin bis zum 31.03.2025, zum Honorar von jährlich brutto 61.689,60 Euro verlängert. 

Die erforderlichen Mittel sind in den jeweiligen Haushalten entsprechend bereit zu stellen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Frickenfelden I“ zur Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 281, 281/2 und 281/3, jeweils Gemarkung Frickenfelden; Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Beschliessend 4

Beschluss

  1. Die Behörden- sowie Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit von Donnerstag, 09.06.2022 bis einschließlich Montag, 11.07.2022 statt.  

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die 11 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Einwendungen vorgebracht.

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Ingenieurbüros Christofori & Partner und des Stadtbauamtes werden zum Beschluss erhoben.

  1. Die Verwaltung hat die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Entwurf des Bebauungsplanes einarbeiten lassen. Die Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungsführer sind über das Auswertungs- und Abwägungsergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Frickenfelden I“ zur Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 281, 281/2 und 281/3, jeweils Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Beschliessend 5
Stadtrat 11. Sitzung (33./XV) des STADTRATES 27.09.2022 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, folgende Bebauungsplansatzung zu beschließen:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Aufstellung vom 07.09.2022 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Vorberatung 7
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7.1. Anbau eines Wintergartens im Erdgeschoss, Baugrundstück Streudorf 115, Flur-Nr.: 73/11, Gemarkung Streudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Beschliessend 7.1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Den Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Streudorf-Süd“ im Hinblick auf 
-die Überschreitung der Baugrenze und
-die Nichteinhaltung der Dachgestaltung 
wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Streudorf-Süd“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7.2. Tektur: Änderung der Gestaltung und Größe des Müllgebäudes mit Freifläche, Errichtung Unterstellplatz, Aufstellung oberirdischer Gastank, Instandsetzung vorhandener Dauercamper-Holzhütte, Anpassung Wegeführung, Baugrundstück Schnackenmühle 4, Flur-Nr.: 264, 265, 266, Gemarkung Büchelberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Beschliessend 7.2

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Den Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Gunzenhausen - Schnackensee“ im Hinblick auf 
-die Überschreitung der Baugrenze,
-die Nichteinhaltung der Dachgestaltung der Nebengebäude und
-die Nichteinhaltung der Einfriedungshöhe 
wird zugestimmt.

Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Gunzenhausen - Schnackensee“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö 8
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8.1. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2022 ö Vorberatung 8.1
Datenstand vom 31.10.2022 13:52 Uhr