Datum: 15.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 19:47 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 der Stadt Gunzenhausen
1.1 Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Stadtkämmerer Ehalt
1.2 Stellungnahme der Fraktionen und Aussprache
1.3 Beschlussfassungen zum Haushalt 2023
1.3.1 HAUSHALTSPLAN DER STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2023
1.3.2 HAUSHALTSPLAN 2023 der STADT GUNZENHAUSEN; Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Gunzenhausen für die Jahre 2022 bis 2026
1.3.3 Haushaltssatzung der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2023 - Stellenplan -
1.3.4 Haushaltssatzung der STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2023
2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (BGS-EWS); Erlass der 8. Änderungssatzung
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) – Städtebauförderung; Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes 2023
4 Ehrungen
5 Das neue Bayerische Digitalgesetz (BayDiG) – mit Volldampf zur digitalen Verwaltung!?
6 Sonstiges und Bekanntgaben
6.1 Anträge

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 2.pdf

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1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Vorberatung 1
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1.1. Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Stadtkämmerer Ehalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Vorberatung 1.1
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1.2. Stellungnahme der Fraktionen und Aussprache

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Vorberatung 1.2
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1.3. Beschlussfassungen zum Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Vorberatung 1.3
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1.3.1. HAUSHALTSPLAN DER STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Beschliessend 1.3.1

Beschluss

Dem Haushaltsplan der STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2023 wird bei einem Haushaltsvolumen

a)        im  VERWALTUNGSHAUSHALT  von        43.460.600  Euro

b)        im  VERMÖGENSHAUSHALT  von        14.979.200  Euro

insgesamt        58.439.800  Euro

zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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1.3.2. HAUSHALTSPLAN 2023 der STADT GUNZENHAUSEN; Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Gunzenhausen für die Jahre 2022 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Beschliessend 1.3.2

Beschluss

Der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm der  STADT GUNZENHAUSEN  für die Jahre 2022 bis 2026 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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1.3.3. Haushaltssatzung der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2023 - Stellenplan -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Beschliessend 1.3.3

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Personalausschusses vom 16.11.2022 (Beschluss Nr. 64) stimmt der Stadtrat den Stellenplänen für Beamte und Beschäftigte und der Stellenübersicht für Bedienstete in der Probe- und Ausbildungszeit der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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1.3.4. Haushaltssatzung der STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Beschliessend 1.3.4

Beschluss

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die  STADT GUNZENHAUSEN  folgende
Haushaltssatzung:













§ 1









Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

wird hiermit festgesetzt;




er schließt














im VERWALTUNGSHAUSHALT



in den Einnahmen und Ausgaben mit


43.460.600 €
und






im VERMÖGENSHAUSHALT




in den Einnahmen und Ausgaben mit


14.979.200 €
ab.

















§ 2


















Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen



und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf



7.600.000 €
festgesetzt.
2
       










§ 3









Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen



im Vermögenshaushalt wird auf



13.905.000 €
festgesetzt.







§ 4









Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern


werden wie folgt festgesetzt:














1.
G r u n d s t e u e r















a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)

385 v. H.











b)
für die Grundstücke (B)


370 v. H.










2.
G e w e r b e s t e u e r



320 v. H.




§ 5










Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung



von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf


3.500.000 €
festgesetzt.

















§ 6










E n t f ä l l t .










§ 7










Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.














Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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2. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (BGS-EWS); Erlass der 8. Änderungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 10. Sitzung (27./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 07.12.2022 ö Beschliessend 2
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Beschliessend 2

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 88 vom 07.12.2022) beschließt der Stadtrat:


Die

8. Satzung zur Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (BGS-EWS)
vom 26.09.2006

wird erlassen.

Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) – Städtebauförderung; Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Beschliessend 3

Beschluss

Folgende städtebauliche Sanierungsmaßnahmen werden zur Aufnahme in das Bund-Länder- Städtebauförderungsprogramm 2023 angemeldet:

Altstadt Gunzenhausen
  1. Vorbereitungen:
  • Modernisierungsgutachten        19.000 €

2.        Grunderwerb:        -  €

3.        Ordnungsmaßnahmen:
  • Neugestaltung des Rathaushofes         300.000 €
  • Städtebauliche Neugestaltung der Altmühlpromenade im Zuge mit
den Hochwasserschutzmaßnahmen des Freistaates Bayern        200.000 €

4.        Baumaßnahmen:
-        Sanierung des Blasturms        10.000 €
  • Revitalisierung und energetische Sanierung des Bahnhofsgebäudes        800.000 €
  • Sonstige private Fassadensanierungsmaßnahmen        60.000 €

5.        Sonstiges:
  • Vergütungen an Städteplaner für begleitende Stellungnahmen und Gutachten        30.000 €
  • Projektmanagement Aktive Stadt- und Ortsteilzentren        61.000 €
  • Umsetzung von Maßnahmen aus den Handlungsempfehlungen ISEK        100.000 €
       Summe Altstadt Gunzenhausen        1.580.000 €

Die Stadt Gunzenhausen wird den ihr obliegenden Finanzierungsanteil an den entstehenden Kosten erbringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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4. Ehrungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Vorberatung 4
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5. Das neue Bayerische Digitalgesetz (BayDiG) – mit Volldampf zur digitalen Verwaltung!?

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Vorberatung 5
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6. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö 6
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6.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 15. Sitzung (37./XV) des STADTRATES 15.12.2022 ö Vorberatung 6.1
Datenstand vom 28.03.2023 14:48 Uhr