Datum: 16.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:20 Uhr bis 16:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände bei der Landtags- und Bezirkswahl am Sonntag, den 08.10.2023
2 Zweckvereinbarung über die interkommunale Beschaffung und Mitbenutzung eines Formularservers mit der Stadt Treuchtlingen
3 Umbau des bestehenden Kirchengebäudes und Neubau einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 12 Krippenplätzen durch den Süddeutschen Bauverein der Siebenten-Tags-Adventisten e.V. in Gunzenhausen, Bahnhofstraße 39 - Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen
4 Neubau einer Kindertagesstätte mit 56 Kindergartenplätzen (davon 2 Plätze für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder), 24 Kinderkrippenplätzen und 25 Hortplätzen durch das BRK - Kreisverband Südfranken in Frickenfelden; Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen - Abschluss einer Vereinbarung mit dem BRK – Kreisverband Südfranken
5 Haushaltssatzung der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2023; Rechtsaufsichtliche Genehmigung
6 Friedhöfe der Stadt Gunzenhausen
6.1 Ausschreibung zur Vergabe von Graböffnungs- und Grabschließungsarbeiten in städtischen Friedhöfen
6.2 Allgemeine Information zu den Bestattungsformen
7 Erstellung Nahverkehrskonzept in Zusammenarbeit mit Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
7.1 Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes
7.2 Erstellung Nahverkehrskonzept in Zusammenarbeit mit Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
8 Sonstiges und Bekanntgaben
8.1 Verschuldung der Stadt Gunzenhausen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 2.pdf
Download Anlage zu TOP 3.pdf
Download Anlage zu TOP 4.pdf

zum Seitenanfang

1. Entschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände bei der Landtags- und Bezirkswahl am Sonntag, den 08.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Beschliessend 1

Beschluss

Die Stadt Gunzenhausen gewährt den ehrenamtlichen Mitgliedern der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 folgende Entschädigungen:

Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023

Wahlvorsteher, stv. Wahlvorst. u. Schriftführer
80 €
Zusätzlich für Personen, die an der Wahleinweisung teilnehmen (kommt nur für den Wahlvorsteher, dessen Stellvertreter und den Schriftführer in Betracht)

10 €
Beisitzer
60 €
Sonderregelung für Wahlhelfer, die nur zum Auszählen (ab 18 Uhr) eingesetzt sind
30 €
Inanspruchnahme privater Wahllokale
80 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Zweckvereinbarung über die interkommunale Beschaffung und Mitbenutzung eines Formularservers mit der Stadt Treuchtlingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Beschliessend 2
Stadtrat 3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES 27.03.2023 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der beiliegende Entwurf der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Treuchtlingen und der Stadt Gunzenhausen über die interkommunale Beschaffung und Mitbenutzung eines Formularservers wird zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:

Die Stadt Gunzenhausen schließt zur Förderung der Digitalisierung und zur Erfüllung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Digitalgesetz die beiliegende Zweckvereinbarung über die interkommunale Beschaffung und Mitbenutzung eines Formularservers mit der Stadt Treuchtlingen.

Die beiliegende Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Umbau des bestehenden Kirchengebäudes und Neubau einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 12 Krippenplätzen durch den Süddeutschen Bauverein der Siebenten-Tags-Adventisten e.V. in Gunzenhausen, Bahnhofstraße 39 - Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Beschliessend 3
Stadtrat 3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES 27.03.2023 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:

1.        Zur Deckung des mit den Beschlüssen des Ausschusses für Bildung und Soziales Nr. 1 vom 22.07.2020 und Nr. 11 vom 15.03.2021 anerkannten Bedarfs stimmt der Stadtrat der Umbau- und Neubaumaßnahme einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 12 Krippenplätze in der Bahnhofstraße 39 in Gunzenhauen nach der Planung des Architekturbüros Wenzel, Roth vom 01.06.2022 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von rd. 4.858.000,00 EUR (davon anteilig 4.544.000,00 EUR für den Bereich Kindertagesstätte) zu.

2.        Zu diesen anteiligen Kosten leistet die Stadt Gunzenhausen einen Baukostenzuschuss in Höhe von bis zu 2.848.000,00 EUR (429 m² zuwendungsfähige Hauptnutzfläche x 6.639,00 EUR). Der Baukostenzuschuss der Stadt ergibt sich endgültig in Höhe der von der Regierung von Mittelfranken im Rahmen des staatlichen Förderverfahrens festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten.

3.        Auf der Grundlage dieses Baukostenzuschusses wird dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Süddeutschen Bauverein der Siebenten-Tags-Adventisten e.V., Ostfildern nach dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt. Der Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil und Anlage dieses Beschlusses.

Für den Baukostenzuschuss wurden bereits 800.000,00 EUR und 1.920.000,00 EUR an Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2023 veranschlagt. Die restlichen Mittel sind in den folgenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neubau einer Kindertagesstätte mit 56 Kindergartenplätzen (davon 2 Plätze für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder), 24 Kinderkrippenplätzen und 25 Hortplätzen durch das BRK - Kreisverband Südfranken in Frickenfelden; Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen - Abschluss einer Vereinbarung mit dem BRK – Kreisverband Südfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Beschliessend 4
Stadtrat 3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES 27.03.2023 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:


Auf der Grundlage der mit Beschluss Nr. 154 des Stadtrates vom 25.11.2021 und Beschluss-Nr. 169 vom 27.01.2022 bewilligten Baukostenzuschüsse wird dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem BRK, Kreisverband Südfranken, Weißenburg i.Bay., nach dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt. Der Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil und Anlage dieses Beschlusses.

Für den Baukostenzuschuss wurden bisher insgesamt 2.500.000,00 EUR im Haushalt veranschlagt.
Die restlichen Mittel sind in den folgenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Haushaltssatzung der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2023; Rechtsaufsichtliche Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Beschliessend 5
Stadtrat 3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES 27.03.2023 ö Beschliessend 7

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bescheid des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen vom 09.02.2023 – eingegangen am 16.02.2023 – mit dem die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Gunzenhausen rechtsaufsichtlich genehmigt wurde.

Die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023 erfolgte zwischenzeitlich im Altmühl-Boten vom 23.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Friedhöfe der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Vorberatung 6
zum Seitenanfang

6.1. Ausschreibung zur Vergabe von Graböffnungs- und Grabschließungsarbeiten in städtischen Friedhöfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Beschliessend 6.1

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung beschließt aufgrund der Empfehlung des Arbeitskreises Friedhof:

  1. Der Vertrag über Graböffnungs- und Grabschließungsarbeiten wird neu ausgeschrieben.
  2. Die Hinzuziehung eines Fachanwaltes für Vergabewesen wird für nicht notwendig erachtet.
  3. Aufgrund der geschätzten Nettoauftragssumme von unter 100.000 € erfolgt eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb.
  4. Dem von der Verwaltung vorgelegten Ausschreibungstext wird ohne Änderungen zugestimmt.
  5. Die Vergabeentscheidung hat im Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Allgemeine Information zu den Bestattungsformen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Vorberatung 6.2
zum Seitenanfang

7. Erstellung Nahverkehrskonzept in Zusammenarbeit mit Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Vorberatung 7
zum Seitenanfang

7.1. Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Beschliessend 7.1

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung beschließen über die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7.2. Erstellung Nahverkehrskonzept in Zusammenarbeit mit Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö 7.2

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung nimmt die Ausführungen des Hauptamtes über die Aufgabe zur Erstellung eines Nahverkehrsplans nach Art. 13 BayÖPNVG als ÖPNV-Aufgabenträger sowie die Bereitschaft des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen zur Erstellung eines gemeinsamen Nahverkehrsplan zur Kenntnis.

Aufgrund der thematischen und verkehrlichen Verflechtungen der ÖPNV-Aufgaben zwischen dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sowie der Stadt Gunzenhausen wird der Erstellung eines gemeinsamen Nahverkehrsplan mit einem extra ausgewiesenen Teil für die Aufgabenträgerschaft der Stadt Gunzenhausen durch die VGN GmbH zugestimmt. Die auf die Stadt Gunzenhausen entfallenen Kosten in Höhe von voraussichtlich insgesamt 38.794,00 €, aufgeteilt auf 5 Jahre, werden übernommen.

Die vertretenden Personen in dem notwendigen Nahverkehrs-Arbeitskreis werden gesondert beschlossen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen die gemeinsame Erstellung eines Nahverkehrsplanes und die Kostenübernahme zuzusagen und ggf. notwendige Vereinbarungen zur Regelung der Erstellung eines gemeinsamen Nahverkehrsplan zu schließen.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö 8
zum Seitenanfang

8.1. Verschuldung der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 16.03.2023 ö Vorberatung 8.1
Datenstand vom 20.06.2023 08:24 Uhr