Datum: 27.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:28 Uhr bis 20:34 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Weißenburg i. Bay. für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
2	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Wohngebiet "Urbane Mitte" im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 311/1 (Teilfläche), 316 (Teilfläche), 318 (Teilfläche), 319, 321, 321/8, alle Gemarkung Gunzenhausen (Weißenburger Straße 31); Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
3	Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Weißenburg i. Bay. für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
4	Zweckvereinbarung über die interkommunale Beschaffung und Mitbenutzung eines Formularservers mit der Stadt Treuchtlingen
5	Umbau des bestehenden Kirchengebäudes und Neubau einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 12 Krippenplätzen durch den Süddeutschen Bauverein der Siebenten-Tags-Adventisten e.V. in Gunzenhausen, Bahnhofstraße 39 - Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen
6	Neubau einer Kindertagesstätte mit 56 Kindergartenplätzen (davon 2 Plätze für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder), 24 Kinderkrippenplätzen und 25 Hortplätzen durch das BRK - Kreisverband Südfranken in Frickenfelden; Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen - Abschluss einer Vereinbarung mit dem BRK – Kreisverband Südfranken
7	Haushaltssatzung der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2023; Rechtsaufsichtliche Genehmigung
8	Sonstiges und Bekanntgaben
8.1	Anträge
8.2	Wandgemälde im Rathauseingang
8.3	Anfrage wegen Wohncontainern

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 4.pdf
Download Anlage zu TOP 5.pdf
Download Anlage zu TOP 6.pdf

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1. Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Weißenburg i. Bay. für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Vorberatung	1

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Wohngebiet "Urbane Mitte" im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 311/1 (Teilfläche), 316 (Teilfläche), 318 (Teilfläche), 319, 321, 321/8, alle Gemarkung Gunzenhausen (Weißenburger Straße 31); Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	3. Sitzung (40./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	13.03.2023	ö	Vorberatung	3
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Beschliessend	2

Beschluss

1.        Für den Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 311/1 (Teilfläche), 316 (Teilfläche), 318 (Teilfläche), 319, 321, 321/8, alle Gemarkung Gunzenhausen (Weißenburger Straße 31) wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. 

2.        Die Bauleitplanung erfolgt auf Kosten des Vorhabenträgers im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Die Anpassung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Zuge der Berichtigung ohne separates Änderungsverfahren. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beträgt ca. 4.350 m². 

3.        Mit dem Vorhabenträger ist ein Durchführungsvertrag zu schließen. Dieser ist dem Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

4.         Der vom Ingenieurbüro Heller GmbH, Herrieden, erstellte Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vom 28.02.2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 

§ 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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3. Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Weißenburg i. Bay. für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Beschliessend	3

Beschluss

mit insgesamt 21 Bewerbern zur Kenntnis.

Von diesen Bewerbern werden – für den Fall, dass gegen die Vorschlagsliste kein Einspruch erhoben wird - die nachfolgend genannten neun Bewerber dem Amtsgericht Weißenburg i. Bay. vorgeschlagen:

	Familienname	Vorname	Geburtsjahr
1.	Blenk	Manuel	1993
2.	Gebert	Sabine Waltraud	1984
3.	Gutmann	Karl	1957
4.	Hinderks	Daniel	1963
5.	Kolb	Friedrich	1960
6.	Lechner	Ruth	1966
7.	Meier	Inge	1958
8.	Puscas	Georg	1987
9.	Roth	Uljana	1988

Diese Vorschlagsliste ist nach ortsüblicher Bekanntmachung eine Woche lang öffentlich aufzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Zweckvereinbarung über die interkommunale Beschaffung und Mitbenutzung eines Formularservers mit der Stadt Treuchtlingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG	16.03.2023	ö	Beschliessend	2
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Beschliessend	4

Beschluss

Die beiliegende Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Umbau des bestehenden Kirchengebäudes und Neubau einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 12 Krippenplätzen durch den Süddeutschen Bauverein der Siebenten-Tags-Adventisten e.V. in Gunzenhausen, Bahnhofstraße 39 - Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG	16.03.2023	ö	Beschliessend	3
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Beschliessend	5

Beschluss

1.        Zur Deckung des mit den Beschlüssen des Ausschusses für Bildung und Soziales Nr. 1 vom 22.07.2020 und Nr. 11 vom 15.03.2021 anerkannten Bedarfs stimmt der Stadtrat der Umbau- und Neubaumaßnahme einer Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 12 Krippenplätze in der Bahnhofstraße 39 in Gunzenhausen nach der Planung des Architekturbüros Wenzel, Roth vom 01.06.2022 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von rd. 4.858.000,00 EUR (davon anteilig 4.544.000,00 EUR für den Bereich Kindertagesstätte) zu.

2.        Zu diesen anteiligen Kosten leistet die Stadt Gunzenhausen einen Baukostenzuschuss in Höhe von bis zu 2.848.000,00 EUR (429 m² zuwendungsfähige Hauptnutzfläche x 6.639,00 EUR). Der Baukostenzuschuss der Stadt ergibt sich endgültig in Höhe der von der Regierung von Mittelfranken im Rahmen des staatlichen Förderverfahrens festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten.

3.        Auf der Grundlage dieses Baukostenzuschusses wird dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Süddeutschen Bauverein der Siebenten-Tags-Adventisten e.V., Ostfildern nach dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt. Der Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil und Anlage dieses Beschlusses.

Für den Baukostenzuschuss wurden bereits 800.000,00 EUR und 1.920.000,00 EUR an Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2023 veranschlagt. Die restlichen Mittel sind in den folgenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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6. Neubau einer Kindertagesstätte mit 56 Kindergartenplätzen (davon 2 Plätze für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder), 24 Kinderkrippenplätzen und 25 Hortplätzen durch das BRK - Kreisverband Südfranken in Frickenfelden; Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen - Abschluss einer Vereinbarung mit dem BRK – Kreisverband Südfranken

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG	16.03.2023	ö	Beschliessend	4
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Beschliessend	6

Beschluss

       Auf der Grundlage der mit Beschluss Nr. 154 des Stadtrates vom 25.11.2021 und Beschluss-Nr. 169 vom 27.01.2022 bewilligten Baukostenzuschüsse wird dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem BRK, Kreisverband Südfranken, Weißenburg i.Bay., nach dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt. Der Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil und Anlage dieses Beschlusses.

Für den Baukostenzuschuss wurden bisher insgesamt 2.500.000,00 EUR im Haushalt veranschlagt.

Die restlichen Mittel sind in den folgenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Haushaltssatzung der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2023; Rechtsaufsichtliche Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	2. Sitzung (29./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG	16.03.2023	ö	Beschliessend	5
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Beschliessend	7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bescheid des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen vom 09.02.2023 – eingegangen am 16.02.2023 – mit dem die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Gunzenhausen rechtsaufsichtlich genehmigt wurde.

Die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023 erfolgte zwischenzeitlich im Altmühl-Boten vom 23.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö		8

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8.1. Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Vorberatung	8.1

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8.2. Wandgemälde im Rathauseingang

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Vorberatung	8.2

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8.3. Anfrage wegen Wohncontainern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	3. Sitzung (40./XV) des STADTRATES	27.03.2023	ö	Vorberatung	8.3