Datum: 15.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:20 Uhr bis 15:43 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Pflaster- und Tiefbauarbeiten 2023 im Stadtgebiet Gunzenhausen Umbau "Scharfes Eck" und Fahrradweg Bismarckstraße in Gunzenhausen
2	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Schießwasen, Teilbaugebiet Süd" im Bereich des Grundstücks "Weißenburger Straße 108" zur Neuerrichtung eines Lebensmittelmarkts; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Fortführung des Bestandsverzeichnisses der Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Gunzenhausen, Gemarkung Wald; Einziehung der Ortsstraße Nr. 29 (Flur-Nr. 50, Gemarkung Wald)
4	Baugesuche
4.1	Pflegequartier Gunzenhausen: Errichtung zweier Gebäude für Servicewohnen, Tagespflege und ambulant betreute Wohngruppen, Baugrundstück Nähe Nürnberger Straße, Flur-Nrn.: 547/8, 547/9, 547/12 und 547/13, Gemarkung Gunzenhausen
4.2	Nutzungsänderung: Einrichtung eines Sonderpreis-Baumarkts, Baugrundstück Ansbacher Straße 19, Flur-Nr.: 16, Gemarkung Schlungenhof
4.3	Tektur: Neubau Einfamilienwohnhaus - hier: Änderung Dachgaube Süd, Baugrundstück Wald 38, Flur-Nr.: 21, Gemarkung Wald
4.4	Erstellung einer Terrassenüberdachung, Baugrundstück Hummelweg 7, Flur-Nr.: 303/6, Gemarkung Frickenfelden
5	Sonstiges und Bekanntgaben

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1. Pflaster- und Tiefbauarbeiten 2023 im Stadtgebiet Gunzenhausen Umbau "Scharfes Eck" und Fahrradweg Bismarckstraße in Gunzenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö	Beschliessend	1

Beschluss

Die Pflaster und Tiefbauarbeiten an die Firma

Hittmeyer Hoch- und Tiefbau GmbH

Hauptstraße 1

91743 Unterschwaningen

zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 12.04.2023 zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt

68.551,74 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Schießwasen, Teilbaugebiet Süd" im Bereich des Grundstücks "Weißenburger Straße 108" zur Neuerrichtung eines Lebensmittelmarkts; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö	Beschliessend	2

Beschluss

Die frühzeitige Behördenbeteiligung sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit von Mittwoch, 21.12.2022 bis einschließlich Freitag, 27.01.2023 statt.

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die 24 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden zwei Einwendungen vorgebracht.

Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Stadtbauamtes werden zum Beschluss erhoben. 

Die Verwaltung wird beauftragt die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einarbeiten zu lassen und das Aufstellungs-verfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Fortführung des Bestandsverzeichnisses der Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Gunzenhausen, Gemarkung Wald; Einziehung der Ortsstraße Nr. 29 (Flur-Nr. 50, Gemarkung Wald)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö	Beschliessend	3

Beschluss

Die Verwaltung wird angewiesen, die Einziehung ortsüblich bekannt zu machen und nach Ablauf der 3-monatigen Bekanntmachungsfrist eine entsprechende Eintragung in den Widmungsakten vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö	Vorberatung	4

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4.1. Pflegequartier Gunzenhausen: Errichtung zweier Gebäude für Servicewohnen, Tagespflege und ambulant betreute Wohngruppen, Baugrundstück Nähe Nürnberger Straße, Flur-Nrn.: 547/8, 547/9, 547/12 und 547/13, Gemarkung Gunzenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö	Beschliessend	4.1

Beschluss

1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

Den Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Östliche Nürnberger Straße“ im Hinblick auf

-die Verpflichtung zur Herstellung eines Tiefgaragenstellplatzes je Wohnung,

-die Nichteinhaltung der Gebäudehöhe und

-die Nichteinhaltung der Dacheindeckung

wird zugestimmt.

Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Östliche Nürnberger Straße“ sind zu beachten und einzuhalten.

4. Vorbehaltlich der geplanten grundbuchrechtlichen Nutzungsbeschränkung als Altenwohnungen wird für das Vorhaben wird eine Ablösevereinbarung für 21 Kfz-Stellplätze getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Nutzungsänderung: Einrichtung eines Sonderpreis-Baumarkts, Baugrundstück Ansbacher Straße 19, Flur-Nr.: 16, Gemarkung Schlungenhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö	Beschliessend	4.2

Beschluss

1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 30, 34 und 36 BauGB erteilt.

Alle Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Schlungenhof - Mitte“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Tektur: Neubau Einfamilienwohnhaus - hier: Änderung Dachgaube Süd, Baugrundstück Wald 38, Flur-Nr.: 21, Gemarkung Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö	Beschliessend	4.3

Beschluss

1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

2. Der Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wald III“ im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Dachgestaltung des Zwerchhauses wird zugestimmt.

3. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wald III“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Erstellung einer Terrassenüberdachung, Baugrundstück Hummelweg 7, Flur-Nr.: 303/6, Gemarkung Frickenfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö	Beschliessend	4.4

Beschluss

1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

Der Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Frickenfelden, „Sonnenwiese“ im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Dacheindeckung wird zugestimmt.

Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Frickenfelden, „Sonnenwiese“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2023	ö		5