Datum: 20.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Hahnenkamm
Gremium: Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 16:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:13 Uhr bis 16:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Zuschuss an den Feuerwehrverein der Freiwillige Feuerwehr Gunzenhausen e. V. zur Mitgliederwerbung
1.1 Antrag zur Geschäftsordnung
1.2 Zuschuss an den Feuerwehrverein der Freiwillige Feuerwehr Gunzenhausen e. V. zur Mitgliederwerbung
2 Breitbandausbau im Stadtgebiet; Einreichung der Förderanträge in vorläufiger Höhe für Infrastruktur Bund und Kofinanzierung Bayern; Beschlussfassung
3 Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Bildung von Haushaltseinnahmeresten
4 Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten
5 Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Rechnungsergebnis
6 Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
7 Friedhöfe in der Stadt Gunzenhausen
7.1 4. Änderung der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Stammsatzung)
7.2 Erlass einer 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gunzenhausen über Friedhofs- und Bestattungsgebühren vom 17.12.2012
8 Sonstiges und Bekanntgaben

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1. Zuschuss an den Feuerwehrverein der Freiwillige Feuerwehr Gunzenhausen e. V. zur Mitgliederwerbung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Vorberatung 1
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1.1. Antrag zur Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 1.1

Beschluss

Bürgermeister Fitz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Entscheidung über einen Zuschuss an den Feuerwehrverein der Feuerwehr Gunzenhausen e.V. zur Mitgliederwerbung wird zurückgestellt, bis der Bedarfsplan der Feuerwehr Gunzenhausen vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7

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1.2. Zuschuss an den Feuerwehrverein der Freiwillige Feuerwehr Gunzenhausen e. V. zur Mitgliederwerbung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 1.2

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung beschließt, dem Feuerwehrverein der Freiwillige Feuerwehr Gunzenhausen e. V. in den Jahren 2023 und 2024 einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 27.000 € zur Beauftragung der Weimer und Paulus GmbH, Dachau, laut Angebot vom 29.06.2023 zu gewähren, damit entsprechende Marketingmaßnahmen zum Akquirieren neuer Mitglieder entwickelt werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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2. Breitbandausbau im Stadtgebiet; Einreichung der Förderanträge in vorläufiger Höhe für Infrastruktur Bund und Kofinanzierung Bayern; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die fristgerechte Förderantragstellung bei Bund und Land gemäß Ergebnis der Markterkundung einzuleiten. Den Auftrag zur Stellung der Förderanträge wird an das Unternehmen

Breitbandberatung Bayern GmbH
Alois-Senefelder Straße 16
92318 Neumarkt in der Oberpfalz

vergeben. Die Auftragssumme beträgt gemäß Angebot vom 04.07.2023 

3.510,50 Euro inkl. 19 % MwSt.

Entsprechende Fördermittel sind in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Bildung von Haushaltseinnahmeresten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 3
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:


Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 wird der Bildung von Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt wie folgt zugestimmt:

Bildung von Haushaltseinnahmeresten        1.755.100,00 EUR        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 4
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:


Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 wird der Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten wie folgt zugestimmt:

  1. Verwaltungshaushalt
Bildung von Haushaltsausgaberesten        758.254,67 EUR
Übertragung von Haushaltsausgaberesten                   0,00 EUR
Summe Verwaltungshaushalt        758.254,67 EUR


  1. Vermögenshaushalt
Bildung von Haushaltsausgaberesten        6.679.803,26 EUR
Übertragung von Haushaltsausgaberesten        2.453.101,99 EUR
Summe Vermögenshaushalt        9.132.905,25 EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Rechnungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 5
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:


  1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen, die in den wesentlichen Summen wie folgt abschließt:

       Verwaltungshaushalt
       Soll-Einnahmen und -Ausgaben        46.878.089,17 EUR

       Vermögenshaushalt
       Soll-Einnahmen und -Ausgaben        13.089.357,47 EUR

       Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den
       Vermögenshaushalt        7.256.228,72 EUR

       Zuführung an die allgemeine Rücklage        14.781,74 EUR

  1. Die Jahresrechnung 2022 wird zur örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungs-ausschuss des Stadtrates verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 6
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung stimmt im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 den in Ziffer 1 der beiliegenden Zusammenstellung der Stadtkämmerei vom 15.09.2023 aufgelisteten überplanmäßigen Ausgaben von

       63.793,79 EUR im Verwaltungshaushalt

zu.

Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung dem Stadtrat, den in Ziffer 2 der beiliegenden Zusammenstellung der Stadtkämmerei vom 15.09.2023 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von

       711.902,09 EUR überplanmäßig im Verwaltungshaushalt und
         202.342,83 EUR außerplanmäßig im Verwaltungshaushalt, insgesamt somit
       914.244,92 EUR

ebenfalls zuzustimmen.

Die Zusammenstellung vom 15.09.2023 ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Anlage zu TOP 6.pdf

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7. Friedhöfe in der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Vorberatung 7
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Vorberatung 7
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7.1. 4. Änderung der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Stammsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 7.1
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 7.1

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:

Die

4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Gunzenhausen
über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen
(Friedhofssatzung – FS)

wird erlassen.

Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Anlage zu TOP 7.1.pdf

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7.2. Erlass einer 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gunzenhausen über Friedhofs- und Bestattungsgebühren vom 17.12.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 7.2
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 7.2

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:

Die

5. Satzung zur Änderung der
Satzung der Stadt Gunzenhausen über Friedhofs- und Bestattungsgebühren
vom 17.12.2012

wird erlassen.

Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Anlage zu TOP 7.2.pdf

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8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö 8
Datenstand vom 26.03.2024 09:20 Uhr