Datum: 28.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:21 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Wohngebiet "Urbane Mitte" im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 311/1 (Teilfläche), 316 (Teilfläche), 318 (Teilfläche), 319, 321, 321/8, alle Gemarkung Gunzenhausen (Weißenburger Straße 31); Satzungsbeschluss
3 Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Bildung von Haushaltseinnahmeresten
4 Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten
5 Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Rechnungsergebnis
6 Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
7 Friedhöfe in der Stadt Gunzenhausen
7.1 4. Änderung der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Stammsatzung)
7.2 Erlass einer 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gunzenhausen über Friedhofs- und Bestattungsgebühren vom 17.12.2012
8 Besetzung der Ausschüsse der Stadt Gunzenhausen; Veränderung innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion
9 Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH
10 Bestellung von Verbandsräten für den Zweckverband Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen innerhalb der CSU-Stadtratsliste
11 Weiterentwicklung der RADLSTADT Gunzenhausen Bekenntnis des Stadtrates zum Radverkehr und einer stringenten Radverkehrspolitik
12 Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion auf Gründung eines ehrenamtlichen Umweltbeirats
13 Sonstiges und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 2.pdf
Download Anlage zu TOP 6.pdf
Download Anlage zu TOP 7.1.pdf
Download Anlage zu TOP 7.2.pdf

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2. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Wohngebiet "Urbane Mitte" im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 311/1 (Teilfläche), 316 (Teilfläche), 318 (Teilfläche), 319, 321, 321/8, alle Gemarkung Gunzenhausen (Weißenburger Straße 31); Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (46./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 19.09.2023 ö Beschliessend 4
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 2

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.09.2023, lfd.-Nr. 344, beschließt der Stadtrat, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, folgende Bebauungsplansatzung:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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3. Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Bildung von Haushaltseinnahmeresten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 3
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 3

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 121 vom 20.09.2023) beschließt der Stadtrat:


Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 wird der Bildung von Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt wie folgt zugestimmt:

Bildung von Haushaltseinnahmeresten        1.755.100,00 EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 4
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 4

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 122 vom 20.09.2023) beschließt der Stadtrat:


Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 wird der Bildung und Übertragung von Haushalts-ausgaberesten wie folgt zugestimmt:

  1. Verwaltungshaushalt
Bildung von Haushaltsausgaberesten        758.254,67 EUR
Übertragung von Haushaltsausgaberesten                   0,00 EUR
Summe Verwaltungshaushalt        758.254,67 EUR


  1. Vermögenshaushalt
Bildung von Haushaltsausgaberesten        6.679.803,26 EUR
Übertragung von Haushaltsausgaberesten        2.453.101,99 EUR
Summe Vermögenshaushalt        9.132.905,25 EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Rechnungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 5
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 5

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 123 vom 20.09.2023) beschließt der Stadtrat:


  1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen, die in den wesentlichen Summen wie folgt abschließt:

       Verwaltungshaushalt
       Soll-Einnahmen und -Ausgaben        46.878.089,17 EUR

       Vermögenshaushalt
       Soll-Einnahmen und -Ausgaben        13.089.357,47 EUR

       Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den
       Vermögenshaushalt        7.256.228,72 EUR

       Zuführung an die allgemeine Rücklage        14.781,74 EUR

  1. Die Jahresrechnung 2022 wird zur örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungs-ausschuss des Stadtrates verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung 2022 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 6
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 6

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 124 vom 20.09.2023) stimmt der Stadtrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 den in Ziffer 2 der beiliegenden Zusammenstellung der Stadtkämmerei vom 15.09.2023 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgabe von

       711.902,09 EUR überplanmäßig im Verwaltungshaushalt und
         202.342,83 EUR außerplanmäßig im Verwaltungshaushalt, insgesamt somit
       914.244,92 EUR

zu.

Die Zusammenstellung vom 15.09.2023 ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Friedhöfe in der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Vorberatung 7
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Vorberatung 7
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7.1. 4. Änderung der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Stammsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 7.1
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 7.1

Beschluss

Auf Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung vom 20.09.2023 (Beschluss-Nr. 125) beschließt der Stadtrat:

Die

4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Gunzenhausen
über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen
(Friedhofssatzung – FS)

wird erlassen.

Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7.2. Erlass einer 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gunzenhausen über Friedhofs- und Bestattungsgebühren vom 17.12.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 7. Sitzung (34./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 20.09.2023 ö Beschliessend 7.2
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 7.2

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 126 vom 20.09.2023) beschließt der Stadtrat:


Die

5. Satzung zur Änderung der
Satzung der Stadt Gunzenhausen
über Friedhofs- und Bestattungsgebühren
vom 17.12.2012

wird erlassen.

Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Besetzung der Ausschüsse der Stadt Gunzenhausen; Veränderung innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 8

Beschluss

Gemäß Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.09.2023 ergeben sich bzgl. der Ausschussbesetzungen zum 28.09.2023 folgende Gesamtveränderungen:

1. Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FDP
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Jürgen Brenner
Arno Dernerth
Karl Gutmann
Herbert Gutmann
Kerstin Zels
Harald Romanowski
Daniel Hinderks
Sigrid Niesta-Weiser
1. Manfred         Ortner
2. Erika Gruber
3. Beate         Schlicker
4. Gerald         Brenner
5. Friedrich Kolb
6. Inge Meier
1. Ingrid Scala
2. Peter Schnell
3. Christoph 
    Mötsch
1. Dr. Werner
    Winter
2. Julia Braun
1. Bianca         Bauer
2. Angela 
   Schmidt
3. Paul Pfeifer
1. Werner
    Falk


2. Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Friedrich Kolb
Inge Meier
Manfred Ortner
Christoph Mötsch
Herbert Gutmann
Dr. Werner Winter
Paul Pfeifer
Werner Falk
1. Erika Gruber
2. Karl Gutmann
3. Arno Dernerth
4. Beate         Schlicker
5. Gerald         Brenner
6. Jürgen         Brenner
1. Peter Schnell
2. Kerstin Zels
3. Ingrid Scala
1. Julia Braun
2. Harald 
    Romanowski
1. Bianca 
    Bauer
2. Daniel 
    Hinderks
3. Angela 
    Schmidt
1. Sigrid 
    Niesta-
   Weiser

3. Ausschuss für Bildung und Soziales

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW
SPD
FDP
Karl Gutmann
Inge Meier
Beate Schlicker
Ingrid Scala
Christoph Mötsch
Julia Braun
Angela Schmidt
Werner Falk
1. Arno Dernerth
2. Manfred         Ortner
3. Gerald         Brenner
4. Jürgen         Brenner
5. Erika Gruber
6. Friedrich Kolb
1. Herbert 
    Gutmann
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell
1. Dr. Werner 
    Winter
2. Harald 
    Romanowski
1. Paul Pfeifer
2. Daniel 
    Hinderks
3. Bianca 
    Bauer
1. Sigrid 
    Niesta-
    Weiser


4. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW
SPD
FDP
Gerald Brenner
Erika Gruber
Beate Schlicker
Ingrid Scala
Kerstin Zels
Julia Braun
Bianca Bauer
Werner Falk
1. Inge Meier
2. Arno Dernerth
3. Karl Gutmann
4. Manfred         Ortner
5. Friedrich Kolb
6. Jürgen         Brenner
1. Christoph 
    Mötsch
2. Herbert 
    Gutmann
3. Peter Schnell
1. Dr. Werner 
    Winter
2. Harald 
    Romanowski
1. Daniel 
    Hinderks
2. Paul Pfeifer
3. Angela 
    Schmidt
1. Sigrid 
    Niesta-
    Weiser


5. Personalausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Gerald Brenner
Jürgen Brenner
Arno Dernerth
Ingrid Scala
Christoph Mötsch
Harald Romanowski
Bianca Bauer
Sigrid Niesta-Weiser 
1. Friedrich Kolb
2. Inge Meier
3. Erika Gruber
4. Karl Gutmann
5. Manfred         Ortner
6. Beate         Schlicker
1. Herbert 
    Gutmann
2. Peter Schnell
3. Kerstin Zels
1. Julia Braun
2. Dr. Werner 
    Winter
1. Angela 
    Schmidt
2. Paul Pfeifer
3. Daniel 
    Hinderks
1. Werner 
    Falk


6. Stiftungsausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Karl Gutmann
Friedrich Kolb
Inge Meier
Ingrid Scala
Herbert Gutmann
Harald Romanowski
Angela Schmidt
Sigrid Niesta-Weiser
1. Beate         Schlicker 
2. Manfred 
       Ortner
3. Gerald 
       Brenner
4. Jürgen 
       Brenner
5. Arno Dernerth
6. Erika Gruber
1. Christoph 
    Mötsch
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell
1. Julia Braun
2. Dr. Werner 
    Winter
1. Paul Pfeifer
2. Daniel 
    Hinderks
3. Bianca 
    Bauer
1. Werner 
    Falk


7. Grundstücksausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD 
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Gerald Brenner
Erika Gruber
Manfred Ortner
Kerstin Zels
Herbert Gutmann
Dr. Werner Winter
Paul Pfeifer
Sigrid Niesta-Weiser
1. Karl Gutmann
2. Beate         Schlicker
3. Inge Meier
4. Friedrich Kolb
5. Jürgen 
       Brenner
6. Arno Dernerth
1. Ingrid Scala
2. Peter Schnell
3. Christoph 
    Mötsch
1. Harald 
    Romanowski
2. Julia Braun
1. Daniel 
    Hinderks
2. Bianca 
    Bauer
3. Angela 
    Schmidt
1. Werner 
     Falk


8. Rechnungsprüfungsausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Arno Dernerth
Manfred Ortner
Beate Schlicker
Ingrid Scala
Harald Romanowski
Bianca Bauer
Werner Falk
1. Gerald         Brenner
2. Friedrich Kolb
3. Jürgen         Brenner
4. Inge Meier
5. Karl Gutmann
6. Erika Gruber
1. Herbert 
    Gutmann
2. Kerstin Zels
3. Peter Schnell
4. Christoph 
    Mötsch
1. Julia Braun
2. Dr. Werner 
    Winter
1. Paul Pfeifer
2. Angela 
    Schmidt
3. Daniel 
    Hinderks
1. Sigrid 
    Niesta-
    Weiser

9. Ratsausschuss

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD



CSU
GRÜNE
FW
SPD
FDP
Piraten & Die Linke
1. BM Karl-Heinz Fitz
2. BM Peter Schnell
3. BM Friedrich Kolb
Jürgen Brenner
Herbert Gutmann
Dr. Werner Winter
Bianca Bauer
Werner Falk
Peter Reitmaier
1. Arno         Dernerth
2. Inge Meier
1. Ingrid Scala
2. Kerstin Zels
1.        Harald         Romanowski
2.        Julia Braun
1.        Angela 
       Schmidt
2.        Daniel
       Hinderks
1.        Sigrid 
   Niesta-
   Weiser

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 9

Beschluss

Der Aufsichtsrat der Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH besteht gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden, aus sieben Mitgliedern des Stadtrates und dem jeweiligen Stadtkämmerer der Stadt Gunzenhausen.

Gemäß Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.09.2023 wird Herr Arno Dernerth als Aufsichtsratsmitglied der Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH bestellt.

Es ergibt sich bzgl. der Besetzung des Aufsichtsrates der Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH zum 28.09.2023 folgende Gesamtbesetzung:

Geborene Mitglieder
Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz

Stadtkämmerer Siegfried Ehalt


CSU
Arno Dernerth
CSU
Friedrich Kolb
CSU
Manfred Ortner
GRÜNE
Herbert Gutmann
FW
Julia Braun
SPD
Bianca Bauer
FDP
Sigrid Niesta-Weiser
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Bestellung von Verbandsräten für den Zweckverband Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen innerhalb der CSU-Stadtratsliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 10

Beschluss

Gemäß Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.09.2023 wird Frau Erika Gruber in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Gunzenhausen zum 28.09.2023 zur Verbandsrätin und Herr Arno Dernerth zu ihrem Stellvertreter bestellt.

Die städtischen Mitglieder im Zweckverband Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen setzen sich wie folgt zusammen:

Partei / Wählergruppe
Verbandsräte:
Stellvertreter:
Geborene Mitglieder
Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz
Sigrid Niesta-Weiser
CSU
Erika Gruber
Arno Dernerth
GRÜNE
Peter Schnell
Kerstin Zels
FW
Dr. Werner Winter
Julia Braun
SPD
Angela Schmidt
Bianca Bauer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Weiterentwicklung der RADLSTADT Gunzenhausen Bekenntnis des Stadtrates zum Radverkehr und einer stringenten Radverkehrspolitik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 11

Beschluss

Gemäß Empfehlungsbeschluss Nr. 340 des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 23.08.2023 werden die Leitsätze zum Bekenntnis zum Radverkehr vom 25.02.2015 wie folgt weiterentwickelt:

  1. Der Radverkehr, als Teil des städtischen Mobilitätskonzepts, erfüllt aus ökologischen, ökonomischen, sozialen und touristischen Gründen eine wichtige Funktion für eine nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung in der Kernstadt und in den Stadtteilen.
  2. Ziel ist es, eine fahrradfreundlichere Infrastruktur zu schaffen, zu erhalten und zu fördern, damit u.a. auch Menschen erreicht werden, die heute ganz selbstverständlich Auto fahren.
  3. Die Stadt Gunzenhausen strebt eine deutliche und nachhaltige Steigerung des Radverkehrsanteils an, insbesondere im Hinblick auf den Alltagsverkehr. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf eine sichere, attraktive und flächendeckende Radinfrastruktur gelegt.
  4. Gunzenhausen bezeichnet sich als Zentrum des Fränkischen Seenlandes. Der touristische Radverkehr soll deshalb weiter ausgebaut werden.
  5. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Radverkehrsförderung werden alljährlich über den Haushalt bereitgestellt.
  6. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) werden in der Stadt Gunzenhausen auch weiterhin grundsätzlich angewandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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12. Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion auf Gründung eines ehrenamtlichen Umweltbeirats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö Beschliessend 12

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Gunzenhausen beschließt, einen ehrenamtlichen Umweltbeirat einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 14

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13. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 12. Sitzung (49./XV) des STADTRATES 28.09.2023 ö 13
Datenstand vom 04.10.2023 12:22 Uhr