Datum: 07.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:28 Uhr bis 15:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Hitzeaktionsplan; Antrag von Stadtrat Reitmaier
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) – Städtebauförderung; Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes 2024
3 Abwasseranlagen der Stadt Gunzenhausen; Vergabe von Aufträgen für die Ertüchtigung der Mechanik
4 Baugesuche
4.1 Errichtung einer Dachgaube, Baugrundstück Auweg 31, Flur-Nr.: 1465/2, Gemarkung Gunzenhausen
4.2 Nutzungsänderung VR Bank im südlichen Franken eG: Kellerräume werden zu Lager und Besprechungsraum im KG, Ladefläche wird zu Büroräumen im EG, Wohnräume werden zu Büroräumen im OG, Umbauarbeiten im best. Bankgebäude, Baugrundstück Gerberstraße 10, 12; Flur-Nrn. 370 und 371, Gemarkung Gunzenhausen
5 Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes
6 Antrag von Stadtrat Herbert Gutmann; Neuverhandlung des Investitionsprogrammes sowie eine Neuverhandlung des baulichen Unterhaltes des Haushaltsentwurfes 2024
7 Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes
8 Akteneinsicht für ein Mitglied des Stadtrates
9 Sonstiges und Bekanntgaben
9.1 Mühlstraße 3

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1. Hitzeaktionsplan; Antrag von Stadtrat Reitmaier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheit, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt den Antrag des Herrn Stadtrat Reitmaier vom 28.08.2023 sowie den Vortrag der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Hitzeaktionsplan für das Stadtgebiet von Gunzenhausen zu erstellen. Hierzu sind die Kosten, insbesondere für die fachlich fundierte Ausarbeitung durch ein Fachbüro sowie für Kommunikationsmaßnahmen, im Haushalt 2024 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) – Städtebauförderung; Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 2
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat:

Folgende städtebauliche Sanierungsmaßnahmen werden zur Aufnahme in das Bund-Länder- Städtebauförderungsprogramm 2024 angemeldet:

  1. Vorbereitungen:        -  €

2.        Grunderwerb:        -  €

3.        Ordnungsmaßnahmen:
  • Städtebauliche Neugestaltung der Altmühlpromenade – „Platz für Alle“        800.000 €
  • Städtebauliche Neugestaltung der Altmühlpromenade        200.000 €
  • Abbruch Anbauten am Museum einschließlich Angleichungsarbeiten        300.000 €
  • Neugestaltung Busparkplatz am Schießwasen        25.000 €

4.        Baumaßnahmen:
  • Revitalisierung des Bahnhofsgebäudes        1.300.000 €
  • Sonstige private Fassadensanierungsmaßnahmen        50.000 €

5.        Sonstiges:
  • Vergütungen an Städteplaner für begleitende Stellungnahmen und Gutachten        30.000 €
  • Planungskonzept Weißenburger Straße – Saumarkt        15.000 €
  • Grünkonzept        50.000 €
  • Beleuchtungskonzept        25.000 €
  • Projektmanagement Aktive Stadt- und Ortsteilzentren        15.000 €
  • Umsetzung von Maßnahmen aus den Handlungsempfehlungen ISEK        93.000 €
       Summe Altstadt Gunzenhausen        2.903.000 €

Die Stadt Gunzenhausen wird den ihr obliegenden Finanzierungsanteil an den entstehenden Kosten erbringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Abwasseranlagen der Stadt Gunzenhausen; Vergabe von Aufträgen für die Ertüchtigung der Mechanik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Vorberatung 3
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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Vorberatung 4
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4.1. Errichtung einer Dachgaube, Baugrundstück Auweg 31, Flur-Nr.: 1465/2, Gemarkung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 4.1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Der Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Gunzenhausen „Süd“, Teilbaugebiet V im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Dachgestaltung der Gaube wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Gunzenhausen „Süd“, Teilbaugebiet V sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Nutzungsänderung VR Bank im südlichen Franken eG: Kellerräume werden zu Lager und Besprechungsraum im KG, Ladefläche wird zu Büroräumen im EG, Wohnräume werden zu Büroräumen im OG, Umbauarbeiten im best. Bankgebäude, Baugrundstück Gerberstraße 10, 12; Flur-Nrn. 370 und 371, Gemarkung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 4.2

Beschluss

  1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung wird gemäß §§ 144 und 145 BauGB erteilt. 

  1. Alle Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Hospet“, Sanierungsgebiet II sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 5

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließen über die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Antrag von Stadtrat Herbert Gutmann; Neuverhandlung des Investitionsprogrammes sowie eine Neuverhandlung des baulichen Unterhaltes des Haushaltsentwurfes 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt eine Neuverhandlung des Investitionsprogrammes sowie eine Neuverhandlung des baulichen Unterhaltes des Haushaltsentwurfes 2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7

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7. Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 7

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließen über die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Akteneinsicht für ein Mitglied des Stadtrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 8

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt Herrn Stadtrat Dr. Werner Winter nach § 5 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit der Einsichtnahme der Akten bezüglich der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für die Kläranlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8

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9. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö 9
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9.1. Mühlstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Vorberatung 9.1
Datenstand vom 16.04.2024 13:45 Uhr