Datum: 18.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 19:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:37 Uhr bis 19:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (BGS-EWS); Erlass der 10. Änderungssatzung Referent Herr Pinkert von Firma Schneider & Zajontz
2 Erlass einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (GS-EWS); Kalkulation der Gebührensätze für den Zeitraum 01.01.2023 – 31.12.2026
3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 der Stadt Gunzenhausen
3.1 Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Stadtkämmerer Ehalt
3.2 Stellungnahme der Fraktionen und Aussprache
3.3 Beschlussfassungen zum Haushalt
3.3.1 HAUSHALTSPLAN DER STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2024
3.3.2 HAUSHALTSPLAN 2024 der STADT GUNZENHAUSEN; Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Gunzenhausen für die Jahre 2023 bis 2027
3.3.3 Haushaltssatzung der STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2024 - Stellenplan -
3.3.4 Haushaltssatzung der STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2024
4 Vollzug des Haushalts 2023 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung überplanmäßiger/außerplanmäßiger Ausgaben
5 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) – Städtebauförderung; Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes 2024
6 Besetzung der Ausschüsse der Stadt Gunzenhausen; Veränderung innerhalb der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7 Ehrungen
8 Sonstiges und Bekanntgaben
8.1 Anträge
8.2 Stadtradeln
8.3 Dankesworte

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1. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (BGS-EWS); Erlass der 10. Änderungssatzung Referent Herr Pinkert von Firma Schneider & Zajontz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 1
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2. Erlass einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (GS-EWS); Kalkulation der Gebührensätze für den Zeitraum 01.01.2023 – 31.12.2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:


Die

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gunzenhausen (GS-EWS)

wird in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung erlassen.

Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Dokumente
Download Erlass Entwässerungssatzung - Anlage.pdf

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3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 3
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3.1. Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Stadtkämmerer Ehalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 3.1
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3.2. Stellungnahme der Fraktionen und Aussprache

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 3.2
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3.3. Beschlussfassungen zum Haushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 3.3
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3.3.1. HAUSHALTSPLAN DER STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 3.3.1

Beschluss

Dem Haushaltsplan der STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2024 wird bei einem Haushaltsvolumen

a)        im  VERWALTUNGSHAUSHALT  von        48.466.400  Euro

b)        im  VERMÖGENSHAUSHALT  von        22.387.100  Euro

insgesamt        70.853.500  Euro

zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

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3.3.2. HAUSHALTSPLAN 2024 der STADT GUNZENHAUSEN; Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Gunzenhausen für die Jahre 2023 bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 3.3.2

Beschluss

Der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm der  STADT GUNZENHAUSEN  für die Jahre
2023 bis 2027 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

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3.3.3. Haushaltssatzung der STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2024 - Stellenplan -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 3.3.3

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Personalausschusses vom 20.11.2023 (Beschluss Nr. 101) stimmt der Stadtrat den Stellenplänen für Beamte und Beschäftigte und der Stellenübersicht für Bedienstete in der Ausbildungszeit der Stadt Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2024 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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3.3.4. Haushaltssatzung der STADT GUNZENHAUSEN für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 3.3.4

Beschluss

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die  STADT GUNZENHAUSEN  folgende
Haushaltssatzung:













§ 1









Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

wird hiermit festgesetzt;




er schließt














im VERWALTUNGSHAUSHALT



in den Einnahmen und Ausgaben mit


48.466.400 €
und






im VERMÖGENSHAUSHALT




in den Einnahmen und Ausgaben mit


22.387.100 €
ab.

















§ 2


















Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen



und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf



9.400.000 €
festgesetzt.
2
       










§ 3









Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen



im Vermögenshaushalt wird auf



17.935.000 €
festgesetzt.







§ 4









Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern


werden wie folgt festgesetzt:














1.
G r u n d s t e u e r















a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)

395 v. H.











b)
für die Grundstücke (B)


395 v. H.










2.
G e w e r b e s t e u e r



345 v. H.




§ 5









Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung


von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf


3.500.000 €
festgesetzt.















§ 6









E n t f ä l l t .









§ 7









Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.












Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 10

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4. Vollzug des Haushalts 2023 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung überplanmäßiger/außerplanmäßiger Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 11. Sitzung (38./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 13.12.2023 ö Vorberatung 1
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 4

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung (Beschluss Nr. 130 vom 13.12.2023) stimmt der Stadtrat, den in der beiliegenden Zusammenstellung der Stadtkämmerei vom 13.12.2023 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von

       1.036.792,37 € überplanmäßig im Verwaltungshaushalt und
         173.500,00 € außerplanmäßig im Vermögenshaushalt, insgesamt somit
       1.210.292,37 €

zu.

Die haushaltsmäßige Deckung ist wie folgt gewährleistet:

Verwaltungshaushalt:
Mehreinnahmen HHSt. 4640.1710 (Zuweisung Land – Kindertagesstätten)        605.727,08 €
Mehreinnahmen HHSt. 9000.0030 (Gewerbesteuer)        431.065,29 €

Vermögenshaushalt:
Mehreinnahmen HHSt. 9160.3000 (Zuführung vom Verwaltungshaushalt)        173.500,00 €

               1.210.292,37 €

Die Zusammenstellung vom 06.12.2023 ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Dokumente
Download Vollzugs des Haushalts 2023 - Anlage.pdf

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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) – Städtebauförderung; Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 13. Sitzung (50./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.12.2023 ö Beschliessend 2
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 5

Beschluss

Folgende städtebauliche Sanierungsmaßnahmen werden zur Aufnahme in das Bund-Länder- Städtebauförderungsprogramm 2024 angemeldet:

  1. Vorbereitungen:        -  €

2.        Grunderwerb:        -  €

3.        Ordnungsmaßnahmen:
  • Städtebauliche Neugestaltung der Altmühlpromenade – „Platz für Alle“        800.000 €
  • Städtebauliche Neugestaltung der Altmühlpromenade        200.000 €
  • Abbruch Anbauten am Museum einschließlich Angleichungsarbeiten        300.000 €
  • Neugestaltung Busparkplatz am Schießwasen        25.000 €

4.        Baumaßnahmen:
  • Revitalisierung des Bahnhofsgebäudes        1.300.000 €
  • Sonstige private Fassadensanierungsmaßnahmen        50.000 €

5.        Sonstiges:
  • Vergütungen an Städteplaner für begleitende Stellungnahmen und Gutachten        30.000 €
  • Planungskonzept Weißenburger Straße – Saumarkt        15.000 €
  • Grünkonzept        50.000 €
  • Beleuchtungskonzept        25.000 €
  • Projektmanagement Aktive Stadt- und Ortsteilzentren        15.000 €
  • Umsetzung von Maßnahmen aus den Handlungsempfehlungen ISEK        93.000 €
Summe Altstadt Gunzenhausen        2.903.000 €

Die Stadt Gunzenhausen wird den ihr obliegenden Finanzierungsanteil an den entstehenden Kosten erbringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

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6. Besetzung der Ausschüsse der Stadt Gunzenhausen; Veränderung innerhalb der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Beschliessend 6

Beschluss

Gemäß Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE vom 01.12.2023 ergeben sich bzgl. der Ausschussbesetzungen zum 19.12.2023 folgende Gesamtveränderungen:

1. Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW

SPD
FDP
Friedrich Kolb
Inge Meier
Manfred Ortner
Peter Schnell
Herbert Gutmann
Dr. Werner Winter
Paul Pfeifer
Werner Falk
1. Erika Gruber
2. Karl Gutmann
3. Arno Dernerth
4. Beate         Schlicker
5. Gerald         Brenner
6. Jürgen         Brenner
1. Kerstin Zels
2. Ingrid Scala
3. Christoph            
    Mötsch
1. Julia Braun
2. Harald 
    Romanowski
1. Bianca 
    Bauer
2. Daniel 
    Hinderks
3. Angela 
    Schmidt
1. Sigrid 
    Niesta-
   Weiser

2. Ausschuss für Bildung und Soziales

Partei
Mitglied
StR / StRin
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
CSU
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
GRÜNE
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FW
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
SPD
Vertreter-reihenfolge
StR / StRin
FPD
CSU
CSU
CSU
GRÜNE
GRÜNE
FW
SPD
FDP
Karl Gutmann
Inge Meier
Beate Schlicker
Ingrid Scala
Peter Schnell
Julia Braun
Angela Schmidt
Werner Falk
1. Arno Dernerth
2. Manfred         Ortner
3. Gerald         Brenner
4. Jürgen         Brenner
5. Erika Gruber
6. Friedrich Kolb
1. Herbert 
    Gutmann
2. Kerstin Zels
3. Christoph            
    Mötsch
1. Dr. Werner 
    Winter
2. Harald 
    Romanowski
1. Paul Pfeifer
2. Daniel 
    Hinderks
3. Bianca 
    Bauer
1. Sigrid 
    Niesta-
    Weiser

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Ehrungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 7
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8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö 8
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8.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 8.1
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8.2. Stadtradeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 8.2
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8.3. Dankesworte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung (53./XV) des STADTRATES 18.12.2023 ö Vorberatung 8.3
Datenstand vom 01.07.2024 15:17 Uhr