Datum: 29.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:56 Uhr bis 21:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufnahme zweier weiterer Tagesordnungspunkte
2 Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 6; Antrag durch Herrn Stadtrat Herbert Gutmann (GRÜNE)
3 Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Peter Schnell gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 GLKrWG
4 Mandatsübernahme während der laufenden Legislaturperiode / Festlegung des Listennachfolgers aufgrund des Ausscheidens von Herrn Peter Schnell
5 Einführung und Vereidigung von Herrn Hermann Meier
6 Dorferneuerung Oberwurmbach 2 Vertretung der Stadt im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
7 Richtlinie für die ISEK-Lenkungsgruppe und den öffentlich-privaten Projektfonds der Stadt Gunzenhausen; Erlass der 4. Änderungsfassung
8 Fairtrade-Town Gunzenhausen; Tätigkeitsbericht der Steuerungsgruppe
9 Wirtschaftsstandortstrategie Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und Stadt Gunzenhausen; Ergebnispräsentation
10 Wahl einer Zweiten Bürgermeisterin / eines Zweiten Bürgermeisters
11 Vereidigung der Zweiten Bürgermeisterin / des Zweiten Bürgermeisters
12 Sonstiges und Bekanntgaben
12.1 Anträge
12.2 Einnahmen/Ausgaben
12.3 Projekt "chance.natur"

zum Seitenanfang

1. Aufnahme zweier weiterer Tagesordnungspunkte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Aufnahme folgender weiterer Tagesordnungspunkte zu:

  1. Mandatsübernahme während der laufenden Legislaturperiode / Festlegung des Listennachfolgers aufgrund des Ausscheidens von Herrn Peter Schnell

  1. Einführung und Vereidigung von Herrn Hermann Meier

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 6; Antrag durch Herrn Stadtrat Herbert Gutmann (GRÜNE)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Beschliessend 2

Beschluss

Auf Antrag von Herrn Stadtrat Herbert Gutmann (GRÜNE) werden die Tagesordnungspunkt 6, 7 und 9  „Wahl einer Zweiten Bürgermeisterin / eines Zweiten Bürgermeisters“ etc. abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 11

zum Seitenanfang

3. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Peter Schnell gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 GLKrWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das Stadtratsmitglied Peter Schnell mit Schreiben vom 13.02.2024 mitgeteilt hat, sein Stadtratsmandat niederzulegen zu wollen.

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat stellt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 GLKrWG die Niederlegung des Standratsmandates von Herrn Peter Schnell zum 29.02.2024 fest. Herr Schnell ist damit mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtratsmandat entbunden. 

Mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat ist Herr Schnell gemäß Art. 15 Abs. 6 KWBG kraft Gesetzes als kommunaler Wahlbeamter (ehrenamtlicher Zweiter Bürgermeister) entlassen.


Stadtrat Schnell nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Mandatsübernahme während der laufenden Legislaturperiode / Festlegung des Listennachfolgers aufgrund des Ausscheidens von Herrn Peter Schnell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Stadtrat stellt die Ablehnung der Übernahme des Ehrenamtes gemäß Art. 47 und Art. 48 Abs. 3 GLKrWG für Herrn Robert Karl (1. Listennachfolger) fest. Herr Karl wird damit als Listennachfolger gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG gestrichen.

Als Nachrücker in den Stadtrat von Gunzenhausen für den Wahlvorschlag Nr. 2 – Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird der nächste Listennachfolger, Herr Hermann Meier berufen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Einführung und Vereidigung von Herrn Hermann Meier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Vorberatung 5
zum Seitenanfang

6. Dorferneuerung Oberwurmbach 2 Vertretung der Stadt im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Gemäß Art. 4, Abs. 3, Satz 6 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG), wird Herr Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz als Vertreter der Stadt Gunzenhausen im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft benannt.

Als Stellvertreter wird SGL Tiefbau Herr Christoph Dölfel benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Richtlinie für die ISEK-Lenkungsgruppe und den öffentlich-privaten Projektfonds der Stadt Gunzenhausen; Erlass der 4. Änderungsfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Beschliessend 7

Beschluss

Die Nr. 2.1 a) „Zusammensetzung der Lenkungsgruppe“ der Richtlinie für die ISEK-Lenkungsgruppe und den öffentlich-privaten Projektfonds der Stadt Gunzenhausen erhält folgende Fassung (4. Änderung):

Die Stadt Gunzenhausen richtet im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortszentren“ eine Lenkungsgruppe ein. Die Lenkungsgruppe besteht aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzendem und aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:

aa) aus dem Sprecher des Arbeitskreises 3
ab) aus einem Mitglied der IHG
ac) aus einem Mitglied des Einzelhandelsverbandes
ad) aus einem Mitglied des Agenda 21-Arbeitskreises
ae) aus einem Mitglied aus dem Kreis der Gastronomie
af) aus einem Mitglied des Stadtmarketingvereins
ag) aus einem Mitglied des Seniorenbeirats
ah) aus je einem Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Fairtrade-Town Gunzenhausen; Tätigkeitsbericht der Steuerungsgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Vorberatung 8
zum Seitenanfang

9. Wirtschaftsstandortstrategie Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und Stadt Gunzenhausen; Ergebnispräsentation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Beschliessend 9

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Wirtschaftsstandortstrategie der Stadt Gunzenhausen zustimmend zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Wahl einer Zweiten Bürgermeisterin / eines Zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Vorberatung 10
zum Seitenanfang

11. Vereidigung der Zweiten Bürgermeisterin / des Zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Vorberatung 11
zum Seitenanfang

12. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö 12
zum Seitenanfang

12.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Vorberatung 12.1
zum Seitenanfang

12.2. Einnahmen/Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Vorberatung 12.2
zum Seitenanfang

12.3. Projekt "chance.natur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung (57./XV) des STADTRATES 29.02.2024 ö Vorberatung 12.3
Datenstand vom 29.05.2024 10:11 Uhr