Datum: 21.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Hahnenkamm
Gremium: Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 14:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 14:39 Uhr bis 14:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Gewährung einer Entschädigung für einen dritten Zugführer der FF Gunzenhausen
2 Bestätigung der Wahl zum Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Laubenzedel
3 Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für das Stadtgebiet von Gunzenhausen; Empfehlungsbeschluss
4 Generalsanierung der Evang. Kindertagesstätte "Storchennest" in Laubenzedel; Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen
5 Sonstiges und Bekanntgaben
5.1 Verbesserungsbeiträge

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1. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Gewährung einer Entschädigung für einen dritten Zugführer der FF Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 4. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 21.03.2024 ö Beschliessend 1

Beschluss

Die Stadt Gunzenhausen nimmt Kenntnis von der beabsichtigen Bestellung eines dritten Zugführers. Die Stadt Gunzenhausen gewährt auch für den noch zu bestellenden dritten Zugführer der Freiwilligen Feuerwehr Gunzenhausen eine Entschädigung nach Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayFwG in Höhe von 650,00 €/Jahr. Diese Regelung gilt bis auf Widerruf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bestätigung der Wahl zum Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Laubenzedel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 4. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 21.03.2024 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung bestätigt die im Rahmen der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Laubenzedel am 16.03.2024 durchgeführten Wahl des 

  1. Herrn Manuel Bachschuster, wh. Laubenzedel 55, 91710 Gunzenhausen zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Laubenzedel
  2. Herrn Mario Hilpert, wh. Laubenzedel 110a, 91710 Gunzenhausen zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Laubenzedel.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für das Stadtgebiet von Gunzenhausen; Empfehlungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 4. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 21.03.2024 ö Beschliessend 3
Stadtrat 6. Sitzung (59./XV) des STADTRATES 27.03.2024 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:

Der von der Firma IBG-Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GmbH, Heilsbronn, erstellte und im Einvernehmen mit den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren des Stadtgebietes in einem Workshop finalisierten Entwurf 02 des Feuerwehrbedarfsplans wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gefahrenabwehrkonzept gemeinsam mit den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren des Stadtgebiets in einer Steuerungsgruppe und in Arbeitskreisen vorzubereiten und dem zuständigen Entscheidungsgremium vorzulegen.

Die Steuerungsgruppe berichtet spätestens nach 2 Jahren dem Stadtrat über den Sachstand der Umsetzung der Zeitstufe 1 des Gefahrenabwehrkonzeptes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Generalsanierung der Evang. Kindertagesstätte "Storchennest" in Laubenzedel; Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 4. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 21.03.2024 ö Beschliessend 4
Stadtrat 6. Sitzung (59./XV) des STADTRATES 27.03.2024 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Der Generalsanierung der Evang. Kindertagesstätte „Storchennest“ durch die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Haundorf - Laubenzedel nach der überarbeiteten Planung des Architekturbüros Planbau, Gunzenhausen vom Dezember 2023 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von rund 997.800,00 EUR wird hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung zugestimmt.

2.        Zu den Gesamtkosten in Höhe von 997.800,00 EUR leistet die Stadt Gunzenhausen einen Baukostenzuschuss in Höhe von 85% der Gesamtkosten. Dies entspricht voraussichtlich rund 848.100,00 EUR.

3.        Auf der Grundlage dieses Baukostenzuschusses wird dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Evang.-Luth. Kirchengemeinde Haundorf - Laubenzedel nach dem beiliegenden Vereinbarungs-entwurf, welcher Bestandteil und Anlage dieses Beschlusses ist, zugestimmt.

Für Baukostenzuschüsse in Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen wurden insgesamt 1.350.000,00 EUR an Haushaltsmittel im Haushalt 2024 veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 4. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 21.03.2024 ö 5
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5.1. Verbesserungsbeiträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung 4. Sitzung (42./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG 21.03.2024 ö Vorberatung 5.1
Datenstand vom 17.04.2024 09:55 Uhr