Datum: 27.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrzentrale
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:56 Uhr bis 22:07 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Seniorenbeirat - Bestellung eines weiteren Mitglieds
2	Wahl einer Dritten Bürgermeisterin / eines Dritten Bürgermeisters
3	Vereidigung der Dritten Bürgermeisterin / des Dritten Bürgermeisters
4	Platz für ALLE an der Altmühlpromenade in Gunzenhausen Landschaftsbauarbeiten und Elastikbelag
5	Platz für ALLE an der Altmühlpromenade in Gunzenhausen Lieferung und Montage der Spielgeräte
6	Mitgliedschaft der Stadt Gunzenhausen im Förderverein "Hospiz am Brombachsee e.V."
7	Stephani-Schule, Hindenburgplatz 2, Gunzenhausen; Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) für die Schuljahre 2024 - 2027; Auftragsvergabe
8	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße“; Aufstellungsbeschluss
9	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, alle Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss
10	Sonstiges und Bekanntgaben
10.1	Anträge
10.2	Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2024
10.3	Weißenburger Straße 33
10.4	Verkehrssituation Laubenzedel
10.5	Stadtradeln 2024

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1. Seniorenbeirat - Bestellung eines weiteren Mitglieds

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Beschliessend	1

Beschluss

Für die restliche Amtsperiode 2024 – 2027 wird Frau Erna Meyer in den Seniorenbeirat der Stadt Gunzenhausen bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Wahl einer Dritten Bürgermeisterin / eines Dritten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Vorberatung	2

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3. Vereidigung der Dritten Bürgermeisterin / des Dritten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Vorberatung	3

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4. Platz für ALLE an der Altmühlpromenade in Gunzenhausen Landschaftsbauarbeiten und Elastikbelag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Beschliessend	4

Beschluss

Zäh Gartengestaltung GmbH & Co. KG

Fürnheim 52

91717 Wassertrüdingen

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 08.05.2024 zu übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

494.423,84 € inkl. 19% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Platz für ALLE an der Altmühlpromenade in Gunzenhausen Lieferung und Montage der Spielgeräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Beschliessend	5

Beschluss

Berliner Seilfabrik GmbH & Co.

Lengeder Straße 2/4

13407 Berlin

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 06.05.2024 zu übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

387.811,72 € inkl. 19% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Mitgliedschaft der Stadt Gunzenhausen im Förderverein "Hospiz am Brombachsee e.V."

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Beschliessend	6

Beschluss

Die Stadt Gunzenhausen tritt dem neu zu gründenden „Förderverein Hospiz am Brombachsee e.V.“ als Mitglied nach Maßgabe der in der Gründungsversammlung zu beschließenden Vereinssatzung sowie Beitragsordnung mit einem für Kommunen und Landkreise jeweils geltenden Jahresbeitrag von max. 0,50 Euro pro Einwohner, der erstmalig ab dem Jahr 2025 erhoben wird, bei.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die für die Umsetzung erforderlichen Schritte für die Stadt Gunzenhausen vorzunehmen und die erforderliche Beitrittserklärung abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Stephani-Schule, Hindenburgplatz 2, Gunzenhausen; Reinigungsarbeiten (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) für die Schuljahre 2024 - 2027; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	5. Sitzung (55./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	15.05.2024	ö	Vorberatung	4
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Beschliessend	7

Beschluss

Die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in der Stephani-Schule (Grund- und Mittelschule) für die Schuljahre 2024/2027 an die

Fa. Blank GmbH
Raiffeisenstraße 31
91438 Bad Windsheim

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 24.04.2024 zu übertragen. 

Die Auftragssumme für Los 1 und Los 2 über einen Zeitraum von 3 Schuljahren beträgt

574.607,34 € inkl. 19% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße“; Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	6. Sitzung (56./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	19.06.2024	ö	Vorberatung	5
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Beschliessend	8

Beschluss

Zum Schutz gesunder Wohnverhältnisse sowie zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung beschließt der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, alle Gemarkung Frickenfelden, mit Regelungen in Bezug auf Art und Maß der baulichen Nutzung sowie die Anzahl nachzuweisender Stellplätze.

Die Bauleitplanung erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches beträgt ca. 4.100 m². Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, ersichtlich.

Die künftigen Festsetzungen sind unter Berücksichtigung der örtlichen Wohnverhältnisse der Nachbarbebauung so zu treffen, dass eine städtebaulich verträgliche und konfliktarme Entwicklung des Planungsgebiets sichergestellt wird. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist dem zuständigen Stadtratsgremium zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 5

Dokumente
Download Aufstellungsbeschluss - Anlage zum Beschluss.pdf

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9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, alle Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt	6. Sitzung (56./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT	19.06.2024	ö	Vorberatung	6
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Beschliessend	9

Beschluss

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 7

Dokumente
Download Satzungsbeschluss - Anlage zum Beschluss.pdf

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10. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö		10

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10.1. Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Vorberatung	10.1

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10.2. Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Vorberatung	10.2

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10.3. Weißenburger Straße 33

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Vorberatung	10.3

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10.4. Verkehrssituation Laubenzedel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Vorberatung	10.4

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10.5. Stadtradeln 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	9. Sitzung (62./XV) des STADTRATES	27.06.2024	ö	Vorberatung	10.5