Datum: 30.09.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:59 Uhr bis 20:09 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	ÖPNV-Aufgabenträgerschaft der Stadt Gunzenhausen
1.1	Öffentlicher Personennahverkehr: Erweiterung des Rufbus-Systems; Entscheidung über eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und den beteiligten Gemeinden
1.2	Entscheidung über zukünftiges Betriebsmodell des Stadtbus- und Rufbusverkehrs; Vortrag durch Herrn Dr. Landsberg, BBG & Partner
2	Ersatzbeschaffung einer Drehleiter DLK 23/12 der FF Gunzenhausen; Vergabebeschluss
3	Sonstiges und Bekanntgaben
3.1	Anträge

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1. ÖPNV-Aufgabenträgerschaft der Stadt Gunzenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	13. Sitzung (66./XV) des STADTRATES	30.09.2024	ö	Vorberatung	1

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1.1. Öffentlicher Personennahverkehr: Erweiterung des Rufbus-Systems; Entscheidung über eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und den beteiligten Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	8. Sitzung (46./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG	17.09.2024	ö	Beschliessend	1.2
Stadtrat	13. Sitzung (66./XV) des STADTRATES	30.09.2024	ö	Beschliessend	1.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung:

Die Stadt Gunzenhausen schließt zur Erweiterung und zur Regelung des Betriebs und der Kostentragung des bedarfsorientierten Rufbussystems die beiliegende Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Öffentlichen Personennahverkehr mit dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, den Gemeinden Dittenheim, Gnotzheim, Haundorf, Westheim und Pfofeld und dem Markt Absberg.

Sollten Änderungen bzw. Ergänzungen der Zweckvereinbarung aus Sicht der Aufsichtsbehörde oder den Vereinbarungspartnern notwendig sein, wird Herr Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ermächtigt, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt der Vereinbarung nicht berührt wird.

Die beiliegende Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download ÖPNV Erweiterung Rufbus-System - Anlage.pdf

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1.2. Entscheidung über zukünftiges Betriebsmodell des Stadtbus- und Rufbusverkehrs; Vortrag durch Herrn Dr. Landsberg, BBG & Partner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	13. Sitzung (66./XV) des STADTRATES	30.09.2024	ö	Beschliessend	1.2

Beschluss

Der Betrieb der Stadtbuslinien, der Rufbuslinien und der Freizeitlinien ab dem 01.01.2027 soll der Mobilitäts- und Verkehrs GmbH Gunzenhausen im Rahmen einer Direktvergabe nach § 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mittels öffentlichen Dienstleistungsauftrag übertragen werden, soweit kein Antrag auf eigenwirtschaftlichen Verkehr nach der Vorabbekanntmachung eingeht und positiv beschieden wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren entsprechend durchzuführen und die Vergabeentscheidung dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Ersatzbeschaffung einer Drehleiter DLK 23/12 der FF Gunzenhausen; Vergabebeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung	8. Sitzung (46./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG	17.09.2024	ö		6
Stadtrat	13. Sitzung (66./XV) des STADTRATES	30.09.2024	ö	Beschliessend	2

Beschluss

Für die Freiwillige Feuerwehr Gunzenhausen wird als Ersatz für die Drehleiter eine neue Drehleiter DLK 23/12 ersatzbeschafft. Die Beschaffung erfolgt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Weißenburg i. Bay. 

Die Vergabe erfolgt an folgende Angebote:

LOS 1 – Fahrgestell:

Daimler Truck AG, Berlin                        154.795,20 €

LOS 2 – feuerwehrtechnischer Aufbau:

Magirus GmbH, Ulm                                824.153,54 €

Das Los 4 wird nach der neuen Ausschreibung gesondert vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	13. Sitzung (66./XV) des STADTRATES	30.09.2024	ö		3

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3.1. Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	13. Sitzung (66./XV) des STADTRATES	30.09.2024	ö	Vorberatung	3.1