Datum: 27.03.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:06 Uhr bis 22:01 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung; Stadtrat Pfeifer beantragt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 von der Tagesordnung abzusetzen
2 Kläranlage Stadt Gunzenhausen; Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler (Dr. Werner Winter, Julia Braun, Harald Romanowski) vom 21.10.2024 "Verzicht auf eine solare Trocknung des Klärschlammes"; Beschlussfassung
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Frickenfelden Mühlstraße", im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, 68/13, alle Gemarkung Frickenfelden
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Frickenfelden Mühlstraße", im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, 68/13, alle Gemarkung Frickenfelden
5 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße - Teil I“, im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, 68/13, alle Gemarkung Frickenfelden; Neufassung des Aufstellungsbeschlusses
6 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße - Teil I“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, 68/13 alle Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss
7 Revitalisierung Bahnhof Gunzenhausen; Auftragsvergabe Zimmererarbeiten
8 Änderung der Parkgebührenordnung
9 Fairtrade-Town Gunzenhausen; Tätigkeitsbericht der Steuerungsgruppe
10 Information über den Stand der Gespräche Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen und Sparkasse Mittelfranken Süd
11 Sonstiges und Bekanntgaben
11.1 Anträge
11.2 Bürgerversammlung Gunzenhausen
11.3 Parkraumüberwachung in Gunzenhausen

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1. Antrag zur Geschäftsordnung; Stadtrat Pfeifer beantragt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 von der Tagesordnung abzusetzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Beschliessend 1

Beschluss

Auf Antrag von Stadtrat Pfeifer werden die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 von der Tagesordnung abgesetzt. Den Mitgliedern des Stadtrates liegen neue Erkenntnisse vor. Diese gilt es erst zu studieren und in den Fraktionen zu besprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 14

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2. Kläranlage Stadt Gunzenhausen; Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler (Dr. Werner Winter, Julia Braun, Harald Romanowski) vom 21.10.2024 "Verzicht auf eine solare Trocknung des Klärschlammes"; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, bei den weiteren Planungen zur Sanierung der Kläranlage Gunzenhausen auf eine solare Trocknung zu verzichten.
Teile der eingesparten Mittel werden in die Errichtung einer PV-Anlage investiert, um die Kläranlage in Zukunft energieautark bzw. CO2-neutral zu betreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 15

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Frickenfelden Mühlstraße", im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, 68/13, alle Gemarkung Frickenfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 3. Sitzung (64./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 17.03.2025 ö Beschliessend 5
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Beschliessend 3

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 17.03.2025, lfd.-Nr. 481, beschließt der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss des Stadtrates zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße“ vom 27.06.2024, öffentlich bekanntgemacht am 05.07.2024, aufzuheben und die Aufhebung öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Frickenfelden Mühlstraße", im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, 68/13, alle Gemarkung Frickenfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 3. Sitzung (64./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 17.03.2025 ö Beschliessend 6
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Beschliessend 4

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 17.03.2025, lfd.-Nr. 482, beschließt der Stadtrat die Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße“ vom 04.07.2024, öffentlich bekanntgemacht am 05.07.2024, aufzuheben und zu diesem Zweck die beigefügte Aufhebungssatzung zu erlassen und die Aufhebung öffentlich bekannt zu machen.

-siehe Anlage-

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

Dokumente
Download Aufhebung Satzung Mühlstraße - Anlage zum Beschluss.pdf

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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße - Teil I“, im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, 68/13, alle Gemarkung Frickenfelden; Neufassung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 3. Sitzung (64./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 17.03.2025 ö Beschliessend 7
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Beschliessend 5

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 17.03.2025, lfd.-Nr. 483, beschließt der Stadtrat:


  1. Zur Erreichung der im Sachvortrag genannten städtebaulichen Ziele wird die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße – Teil I“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB für die Flst. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6 und 68/13, jeweils Gemarkung Frickenfelden, beschlossen.

Der Geltungsbereich des künftigen Plangebiets ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan vom 11.03.2025 der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

  1. Die Verwaltung wird angewiesen, das Ingenieurbüro für Tiefbauwesen und Städteplanung Klos GmbH & Co. KG mit einer detaillierten Analyse der Bestandsbebauung innerhalb des Plangebiets auf Flst. 66/2 und 68/1 und der Bebauung in der näheren Umgebung des Plangebiets auf den Flst. 1, 5/1, 68/3, 71/4, 71, 69, 73/2, 79, 82/4, 80/4, 80/2, 78, 64, 64/1 und 62, jeweils Gemarkung Frickenfelden, und mit der weiteren Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 8

Dokumente
Download Aufstellung Bebauungsplan Mühlstraße - Anlage zum Beschluss.pdf

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6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße - Teil I“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 66/2, 68, 68/1, 68/2, 68/4, 68/6, 68/13 alle Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 3. Sitzung (64./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 17.03.2025 ö Beschliessend 8
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Beschliessend 6

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 17.03.2025, lfd.-Nr. 484, beschließt der Stadtrat gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuches i.V.m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Frickenfelden Mühlstraße – Teil I“:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 8

Dokumente
Download Satzung Veränderungssperre Mühlstraße - Anlage zum Beschluss.pdf

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7. Revitalisierung Bahnhof Gunzenhausen; Auftragsvergabe Zimmererarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Beschliessend 7

Beschluss

Der Auftrag für die Zimmererarbeiten wird an die Firma 

Zimmerei Grauf GmbH
Kellerfeld 5
91604 Flachsladen

zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 25.01.2025 erteilt.

Die Auftragssumme beträgt 519.111,32 € einschl. 19% Mwst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Änderung der Parkgebührenordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Beschliessend 8

Beschluss

Der Stadtrat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung vom 20.03.2025 und beschließt:

Die 2. Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Gunzenhausen gemäß der Anlage 1 wird erlassen. Der Satzungsentwurf (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Dokumente
Download Parkgebührenordnung - Anlage zum Beschluss.pdf

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9. Fairtrade-Town Gunzenhausen; Tätigkeitsbericht der Steuerungsgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Vorberatung 9
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10. Information über den Stand der Gespräche Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen und Sparkasse Mittelfranken Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Vorberatung 10
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11. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö 11
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11.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Vorberatung 11.1
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11.2. Bürgerversammlung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Vorberatung 11.2
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11.3. Parkraumüberwachung in Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung (72./XV) des STADTRATES 27.03.2025 ö Vorberatung 11.3
Datenstand vom 05.05.2025 11:51 Uhr