Datum: 27.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrzentrale
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 21:39 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Areal "ehemalige Baustoff-Union" an der Weißenburger Straße; Erwerbs- und Änderungsanträge für die Grundstücke Flur-Nrn. 316, 318, 319, 321 und 321/5, alle Gemarkung Gunzenhausen, Areal Weißenburger Straße 31
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 26. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Änderung der Art der baulichen Nutzung von einer Grünfläche und einer gemischten Baufläche in eine Wohnbaufläche im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 522 (Teilfläche), 528/10, 528/1, 526/2, 526, 547/9 und 547/8, alle Gemarkung Gunzenhausen; Billigungsbeschluss
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes „Östliche Nürnberger Straße“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 522 (Teilfläche), 528/10, 528/1, 526/2, 526, 547/9 und 547/8, alle Gemarkung Gunzenhausen, zur Ausweisung eines Baugebiets; Billigungsbeschluss
8.1 Anträge
8 Sonstiges und Bekanntgaben
7 Ehrung für 25-jährige Stadtratstätigkeit
6.2 Jahresrechnung 2016 der Hospitalstiftung Gunzenhausen; Rechnungsergebnis
6.1 Jahresrechnung 2016 der Hospitalstiftung Gunzenhausen; Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten
6 Jahresrechnung 2016 der Hospitalstiftung Gunzenhausen
5.2 Jahresrechnung 2016 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
5.1 Jahresrechnung 2016 der Stadt Gunzenhausen; Rechnungsergebnis
5 Jahresrechnung 2016 der Stadt Gunzenhausen
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Landesamt für Schule“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 441, 441/2, 698/2, 698/4 und 698/5, alle Gemarkung Gunzenhausen, zur Ausweisung eines Sonstigen Sondergebiets „Verwaltung“; Aufstellungsbeschluss

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1. Areal "ehemalige Baustoff-Union" an der Weißenburger Straße; Erwerbs- und Änderungsanträge für die Grundstücke Flur-Nrn. 316, 318, 319, 321 und 321/5, alle Gemarkung Gunzenhausen, Areal Weißenburger Straße 31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö Vorberatung 1
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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 26. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Änderung der Art der baulichen Nutzung von einer Grünfläche und einer gemischten Baufläche in eine Wohnbaufläche im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 522 (Teilfläche), 528/10, 528/1, 526/2, 526, 547/9 und 547/8, alle Gemarkung Gunzenhausen; Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 4. Sitzung (39./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.04.2017 ö Beschliessend 5
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö 2

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 10.04.2017, lfd. Nr. 364, beschließt der Stadtrat:

  1. Der durch das Büro Ermisch & Partner Landschaftsplanung, 91154 Roth, erstellte Entwurf für die 26. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, vom 10.04.2017 mit Begründung und Umweltbericht vom 24.03.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  2. Einer Änderung der Art der baulichen Nutzung von einer Grünfläche und einer gemischten Baufläche in eine Wohnbaufläche im Bereich der Grundstücke
    Flur-Nrn. 522 (Teilfläche), 528/10, 528/1, 526/2, 526, 547/9 und 547/8, alle Gemarkung Gunzenhausen, wird zugestimmt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
    § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes „Östliche Nürnberger Straße“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 522 (Teilfläche), 528/10, 528/1, 526/2, 526, 547/9 und 547/8, alle Gemarkung Gunzenhausen, zur Ausweisung eines Baugebiets; Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 4. Sitzung (39./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 10.04.2017 ö 6
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö Beschliessend 3

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 10.04.2017, lfd. Nr. 365, beschließt der Stadtrat:

  1. Der durch das Büro Ermisch & Partner Landschaftsplanung, 91154 Roth, erstellte Entwurf für den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht „Östliche Nürnberger Straße“ vom 10.04.2017 mit Satzung vom 10.04.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

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8.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö Vorberatung 8.1
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8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö 8
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7. Ehrung für 25-jährige Stadtratstätigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö Vorberatung 7
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6.2. Jahresrechnung 2016 der Hospitalstiftung Gunzenhausen; Rechnungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 3. Sitzung (28./XIV) des HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES 18.04.2017 ö Beschliessend 3.1
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö 6.2

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung des Stiftungsausschusses (Beschluss Nr. 75 vom 18.04.2017) beschließt der Stadtrat:

1.        Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Jahresrechnung 2016 der Hospitalstiftung Gunzenhausen, die in den wesentlichen Summen wie folgt abschließt:

Verwaltungshaushalt
Soll-Einnahmen und -Ausgaben        425.647,08 EUR

Vermögenshaushalt
Soll-Einnahmen und -Ausgaben        961.150,40 EUR

Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt        283.629,40 EUR

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage        331.000,00 EUR

2.        Die Jahresrechnung 2016 wird zur örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungs-ausschuss des Stadtrates verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6.1. Jahresrechnung 2016 der Hospitalstiftung Gunzenhausen; Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stiftungsausschuss 3. Sitzung (21./XIV) des STIFTUNGSAUSSCHUSSES 18.04.2017 ö Beschliessend 1.1
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö 6.1

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung des Stiftungsausschusses (Beschluss Nr. 74 vom 18.04.2017) beschließt der Stadtrat:


Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2016 wird der Bildung bzw. Übertragung folgender Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt zugestimmt:

HHSt. 3700.9410  -        Spitalkirche: Sanierung der
       Einfriedungsmauer        Übertragung alter HAR        30.000,00 EUR
               Bildung neuer HAR        50.000,00 EUR

HHSt. 8800.9320  -        Grunderwerb        Bildung neuer HAR        124.270,51 EUR

Gesamt:                        204.270,51 EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung 2016 der Hospitalstiftung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö Vorberatung 6
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5.2. Jahresrechnung 2016 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 3. Sitzung (28./XIV) des HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES 18.04.2017 ö Beschliessend 3.2
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö 5.2

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (Beschluss Nr. 109 vom 18.04.2017) beschließt der Stadtrat:


Den in der beiliegenden Zusammenstellung der Stadtkämmerei vom 19.04.2017 aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von

       1.033.520,24 EUR im Verwaltungshaushalt und
       288.543,77 EUR im Vermögenshaushalt

wird zugestimmt.

Die Zusammenstellung vom 19.04.2017 ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5.1. Jahresrechnung 2016 der Stadt Gunzenhausen; Rechnungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö Beschliessend 5.1

Beschluss

Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (Beschluss Nr. 108 vom 18.04.2017) beschließt der Stadtrat:

1.        Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Jahresrechnung 2016 der Stadt Gunzenhausen, die in den wesentlichen Summen wie folgt abschließt:

Verwaltungshaushalt
Soll-Einnahmen und -Ausgaben        36.784.671,16 EUR

Vermögenshaushalt
Soll-Einnahmen und -Ausgaben        10.394.167,73 EUR

Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt        5.276.029,78 EUR

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage        372.872,66 EUR

2.        Die Jahresrechnung 2016 wird zur örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungs-ausschuss des Stadtrates verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Jahresrechnung 2016 der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö Vorberatung 5
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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Landesamt für Schule“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 441, 441/2, 698/2, 698/4 und 698/5, alle Gemarkung Gunzenhausen, zur Ausweisung eines Sonstigen Sondergebiets „Verwaltung“; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 5. Sitzung (45./XIV) des STADTRATES 27.04.2017 ö Beschliessend 4

Beschluss

  1. Um baurechtlich den geplanten Neubau des Landesamts für Schule in Gunzenhausen zu ermöglichen, wird für den Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 441, 441/2, 698/2, 698/4 und 698/5, alle Gemarkung Gunzenhausen, (Ecke Bahnhofstraße/Nürnberger Straße) ein Bebauungsplan aufgestellt.

  1. Für den Geltungsbereich soll ein Sonstiges Sondergebiet „Verwaltung“ ausgewiesen werden.

  1. Die Bauleitplanung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes beträgt ca. 0,29 ha.

  1. Mit der Erstellung des Bebauungsplanes ist ein qualifiziertes Planungsbüro auf Grundlage der gültigen HOAI zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.12.2020 13:36 Uhr