Datum: 29.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung
Öffentliche Sitzung, 13:00 Uhr bis 15:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:52 Uhr bis 15:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 RADLSTADT GUNZENHAUSEN
5 Unbefristete Erhöhung der Höchstparkdauer von 2 Stunden in der Innenstadt
4 Erfahrungsbericht Kommunale Verkehrsüberwachung
3 Geschwindigkeitsregelung in der Straße Zur Heide
2.2 Ausweisung einer Tempo 30 Zone im Stadtteil Pflaumfeld
2.1 Erweiterung der Tempo 30 Zone im Stadtteil Wald
2 Ausweisung von Tempo 30- Zonen
1.6 Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) Aufstellung einer Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder in der Stadt Gunzenhausen (Fahrradabstellplatzsatzung FAbS) - Grundsatzbeschluss
1.5.2 Öffnung Einbahnstraßen für den Radverkehr
1.5.1 Öffnung der Elisabeth-Rohn-Straße (Einbahnstraße) für den Radverkehr in Gegenrichtung
1.5 Öffnung Einbahnstraßen für den Radverkehr
1.4 Überprüfung Radwege und deren Radbenutzungspflicht im Stadtgebiet
1.3.2 Zukünftige Radverkehrsplanung im Bereich der verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen; Festlegung der Maßnahmen und Prioritäten
1.3.1 Ausweisung der Promenade als Fahrradstraße
1.3 Zukünftige Radverkehrsplanung im Bereich der verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen
1.2 Rechtliche Erläuterungen zum Straßenverkehrsrecht für Radfahrer (Information)
1.1 Termin / Kriterien / Offene Punkte für die Hauptbereisung der AGFK zur Zertifizierung als Fahrradfreundliche Kommune (Information)
7 Sonstiges und Bekanntgaben
6 Lichtzeichenanlage Weißenburger Straße, Höhe EDEKA

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1. RADLSTADT GUNZENHAUSEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Vorberatung 1
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5. Unbefristete Erhöhung der Höchstparkdauer von 2 Stunden in der Innenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 5

Beschluss

Die Erhöhung der Höchstparkdauer in der Innenstadt von Gunzenhausen auf 120 Minuten, welche mit Beschluss Nr. 122 des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 11.08.2015  befristet beschlossen wurde, gilt unbefristet weiter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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4. Erfahrungsbericht Kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die Präsentation „Erfahrungsbericht Kommunale Verkehrsüberwachung 2016 und 2017“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Geschwindigkeitsregelung in der Straße Zur Heide

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 3

Beschluss

Die Straße „Zur Heide“ im Stadtteil Frickenfelden wird in die westlich sowie östlich gelegene bestehende Tempo-30-Zone einbezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Ausweisung einer Tempo 30 Zone im Stadtteil Pflaumfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 2.2

Beschluss

Im Stadtteil Pflaumfeld wird auf den Ortsstraßen östlich der Kreisstraße WUG 28 von Anwesen Pflaumfeld 25 bis zum Ortsausgang in Richtung Sausenhofen sowie bis zum Ortsausgang Höhe Bolzplatz eine Tempo-30-Zone ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.1. Erweiterung der Tempo 30 Zone im Stadtteil Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 2.1

Beschluss

Im Stadtteil Wald wird die östlich der Staatsstraße 22 22 gelegene bestehende Tempo-30-Zone auf die Ortsstraßen bis zur Staatsstraße hin erweitert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Ausweisung von Tempo 30- Zonen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Vorberatung 2
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1.6. Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) Aufstellung einer Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder in der Stadt Gunzenhausen (Fahrradabstellplatzsatzung FAbS) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Vorberatung 1.6
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1.5.2. Öffnung Einbahnstraßen für den Radverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 1.5.2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadten twicklung nimmt die Übersicht über die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung zur Kenntnis.

Der Vollzug durch die Verwaltung erfolgt im übertragenen Wirkungskreis (Straßenverkehrsrecht).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.5.1. Öffnung der Elisabeth-Rohn-Straße (Einbahnstraße) für den Radverkehr in Gegenrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 1.5.1

Beschluss

Die Elisabeth-Rohn-Straße wird für den Radverkehr entgegen der Einbahnstraßenregelung geöffnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

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1.5. Öffnung Einbahnstraßen für den Radverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Vorberatung 1.5
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1.4. Überprüfung Radwege und deren Radbenutzungspflicht im Stadtgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 1.4

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die Übersicht über die Prüfung der bestehenden Radwegebenutzungspflichten zur Kenntnis.

Der Vollzug durch die Verwaltung erfolgt im übertragenen Wirkungskreis (Straßenverkehrsrecht).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.3.2. Zukünftige Radverkehrsplanung im Bereich der verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen; Festlegung der Maßnahmen und Prioritäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 1.3.2

Beschluss

Um den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen, ist das Radverkehrsnetz auszubauen und die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern. Die verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen entsprechend der Vormerkung vom 19.01.2018 sowie deren Anlage sollen möglichst bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen der festgelegten Prioritäten folgend zu planen und dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Soweit der Vollzug ausschließlich im übertragenen Wirkungskreis (Straßenverkehrsrecht) erfolgt, sind die Maßnahmen im Zuge der laufenden Angelegenheiten zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.3.1. Ausweisung der Promenade als Fahrradstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 1.3.1

Beschluss

Die Promenade – innerhalb des Abschnitts, in dem ein selbstständiger Fußweg vorhanden ist – wird als Fahrradstraße ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

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1.3. Zukünftige Radverkehrsplanung im Bereich der verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Vorberatung 1.3
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1.2. Rechtliche Erläuterungen zum Straßenverkehrsrecht für Radfahrer (Information)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Vorberatung 1.2
zum Seitenanfang

1.1. Termin / Kriterien / Offene Punkte für die Hauptbereisung der AGFK zur Zertifizierung als Fahrradfreundliche Kommune (Information)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Vorberatung 1.1
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7. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö 7
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6. Lichtzeichenanlage Weißenburger Straße, Höhe EDEKA

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 2. Sitzung (50./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 29.01.2018 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt den Antrag des Herrn StR Dr. Winter vom 09.10.2017 zur Kenntnis.

In der Weißenburger Straße, auf Höhe der Querungshilfe vor dem EDEKA-Einzelhandelsgewerbe, wird aufgrund der nachteiligen Folgen für den fließenden Verkehr sowie den Zu- und Abfahrtsverkehr der anliegenden Gewerbebetriebe keine Lichtzeichenanlage mit Fußgängerbedarfsanforderung errichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.09.2020 11:24 Uhr