Datum: 05.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:45 Uhr bis 17:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Stadthalle Gunzenhausen; Gewerk Baumeisterarbeiten
1.1 Generalsanierung Stadthalle Gunzenhausen; Bekanntgabe einer dringl. Anordnung über die Vergabe eines Nachtrages für Baumeisterarbeiten
1.2 Generalsanierung Stadthalle Gunzenhausen; Nachtragsvergabe für Baumeisterarbeiten
2 Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, Projektmanagement als Innenstadtmanagement; Vertragsverlängerung
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 31. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, von einer Sonderbaufläche „Elektro- und Elektronikmarkt“ in eine gewerbliche Baufläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 656 und 656/2 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
11.3 Bäume in der Sonnenstraße
11.2 Statistik der Bauanträge
11.1 Radweg B 466
11 Sonstiges und Bekanntgaben
10 Schulhof Stephani-Schule; Vorstellung und Beschlussfassung zur überarbeiteten Planung der Außenanlagen (Pausenhof und Freisportanlagen) durch Frau Ermisch, Büro Ermisch & Partner, Roth
9 Bau des Kernwegs Nr. 602, auf den Fl Nr. 168 und 119 (Teilfläche), Gemarkung Frickenfelden; Grundsatzbeschluss
8 Kläranlage Gunzenhausen; Klärschlammentsorgung 2018
7 Straßenreinigung 2018; Auftragsvergabe
6 Straßenbau Sandstraße in Unterwurmbach; Auftragsvergabe
5 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am großen Wasen II“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 656 und 656/2 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen (An der Nürnberger Straße), zur Ausweisung eines Gewerbegebiets; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

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1. Stadthalle Gunzenhausen; Gewerk Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Vorberatung 1
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1.1. Generalsanierung Stadthalle Gunzenhausen; Bekanntgabe einer dringl. Anordnung über die Vergabe eines Nachtrages für Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 1.1

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die dringliche Anordnung durch Herrn 1. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz über die Vergabe eines Nachtrages an die

Moezer GmbH
Ansbacher Straße 4
91586 Lichtenau

in Höhe von 87.938,31 einschl. 19 % MwSt. gemäß Angebot vom 11.01.2018 für die Demontage von asbesthaltiger Schweißbahn zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.2. Generalsanierung Stadthalle Gunzenhausen; Nachtragsvergabe für Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 1.2

Beschluss

Der Nachtragsauftrag für die zusätzlichen Leistungen (Stundenlohnarbeiten nach tatsächlichem Aufwand) werden an die
Moezer GmbH
Ansbacher Straße 4
91586 Lichtenau

zu den Einheitspreisen des Leistungsverzeichnisses vom 12.01.2017 erteilt. Die zu beauftragenden Mehrkosten betragen

232.050,00 € einschl. 19% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, Projektmanagement als Innenstadtmanagement; Vertragsverlängerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Vertrag vom 23.03.2017/08.05.2017 mit dem Projektbüro CIMA, München, für das Projektmanagement „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Mittelfranken zum Honorar von insgesamt brutto 61.325,46 € für ein weiteres Jahr vom 01.04.2018 bis 31.03.2019 verlängert. Das Honorar und die Konditionen bleiben gegenüber dem vergangenen Jahr unverändert. Der Vertrag kann optional um ein weiteres Jahr (insgesamt noch maximal 2 Jahre) verlängert werden. Die Verlängerung des Vertrags obliegt den zuständigen Gremien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 31. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, von einer Sonderbaufläche „Elektro- und Elektronikmarkt“ in eine gewerbliche Baufläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 656 und 656/2 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 3

Beschluss

  1. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand in der Zeit von Dienstag, 21.11.2017 bis einschließlich Freitag, 22.12.2017 statt.

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die 20 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Einwendungen vorgebracht.

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Stadtbauamtes vom 24.01.2018 werden zum Beschluss erhoben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Bebauungsplanentwurf einarbeiten zu lassen und das Aufstellungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11.3. Bäume in der Sonnenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Vorberatung 11.3
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11.2. Statistik der Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Vorberatung 11.2
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11.1. Radweg B 466

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Vorberatung 11.1
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11. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö 11
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10. Schulhof Stephani-Schule; Vorstellung und Beschlussfassung zur überarbeiteten Planung der Außenanlagen (Pausenhof und Freisportanlagen) durch Frau Ermisch, Büro Ermisch & Partner, Roth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 10
Stadtrat 3. Sitzung (57./XIV) des STADTRATES 22.02.2018 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die Vorstellung der überarbeiteten Planung für die Gestaltung des Pausenhofes in der Stephani-Schule von Frau Ermisch, Büro Ermisch und Partner, Roth, zustimmend zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat, die Maßnahme mit voraussichtlichen Gesamtkosten gemäß Kostenberechnung in Höhe von

rund 540.000,-- € einschl. 19% MwSt. und Nebenkosten

für den Pausenhof durchzuführen. (Variante 2)

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Mittelfranken höchstmögliche Fördermittel zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Bau des Kernwegs Nr. 602, auf den Fl Nr. 168 und 119 (Teilfläche), Gemarkung Frickenfelden; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 9

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim ALE Mittelfranken die höchstmögliche Förderung für den Bau des Kernweges Nr. 602 auf den Fl. Nr. 168 und Fl. Nr. 119 (Teilfläche), beide Gemarkung Frickenfelden, mit einer Länge von rund 545 m, zu beantragen.

Die Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 25 % der anfallenden Kosten (41.000,-- € nach derzeitiger Kostenschätzung ) wird zugesichert.
Entsprechende Haushaltsmittel sind, nach Vorlage der Planung mit Kostenberechnung, in den Haushalt 2019 einzustellen.

Die Ausführung ist für 2019 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Kläranlage Gunzenhausen; Klärschlammentsorgung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 8

Beschluss

Der Auftrag zur Klärschlammentwässerung/-entsorgung für das Jahr 2018 mit einer Gesamtmenge von ca. 6.000 m³ Nassschlamm mittels mobiler Kammerfilterpresse/Zentrifuge auf ca. 30 % Trockensubstanz, wird der Firma


Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co.KG
Aha 200
91710 Gunzenhausen

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 02.01.2018 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

126.735,-- € inkl. 19% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Straßenreinigung 2018; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 7

Beschluss

Der Auftrag für die Straßenreinigung in der Stadt Gunzenhausen und in den Stadtteilen für das Jahr 2018 wird in Abhängigkeit der tatsächlichen Aufwandsstunden und Entsorgungskosten an die Firma:


Ernst Städtereinigung GmbH & Co.KG
Aha 200
91710 Gunzenhausen


zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 29.01.2018 erteilt.

Die Auftragssumme beträgt

131.756,80 € einschließlich 19% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Straßenbau Sandstraße in Unterwurmbach; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung beschließt:

Die Straßenbauarbeiten für den Ausbau der Sandstraße in Unterwurmbach werden an die Firma

Stefan Wagner – Tief- und Pflasterbau
    Edersfelder Straße 21
91710 Gunzenhausen / Unterwurmbach

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 17.01.2018 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

89.081,94 EUR inkl. 19% MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die Aufstellung vom 29.01.2018 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am großen Wasen II“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 656 und 656/2 (Teilfläche), Gemarkung Gunzenhausen (An der Nürnberger Straße), zur Ausweisung eines Gewerbegebiets; Auswertung und Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 3. Sitzung (51./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 05.02.2018 ö Beschliessend 4

Beschluss

  1. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand in der Zeit von Dienstag, 21.11.2017 bis einschließlich Freitag, 22.12.2017 statt.

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die 20 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Einwendungen vorgebracht.

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Stadtbauamtes vom 24.01.2018 werden zum Beschluss erhoben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Handlungs- und Beschlussvorschläge in den Bebauungsplanentwurf einarbeiten zu lassen und das Aufstellungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.09.2020 11:23 Uhr