Bestellung Gewässerschutzbeauftragter
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit dem Ausscheiden des ehem. Gewässerschutzbeauftragten Herrn Franz Ziegler war ein entsprechender Aufgabenübergang nötig, um eine kontinuierliche Erfüllung zu gewährleisten. Der Gemeindebeschäftigte Herr Markus Gruber besuchte daher bereits im Februar 2022 den hierfür nötigen Kurs und absolvierte die entsprechende Prüfung erfolgreich. Seit 01.07.2022 nimmt er die entsprechenden Aufgaben (vgl. § 65 WHG = Wasserhaushaltsgesetz, s. https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__65.html ) wahr. Die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz bzw. Gewässerschutzbeauftragten muss schriftlich erfolgen, setzt das Einverständnis des zu Bestellenden voraus und ist von beiden Parteien zu unterzeichnen. Eine mündliche Bestellung reicht nicht aus. Die Aufgaben ergeben sich wie erläutert aus § 65 WHG, vgl. oben, und lassen sich in die Teilbereiche Kontroll- und Überwachungsaufgaben, Initiativaufgaben und Beratungs- und Aufklärungsaufgaben unterteilen. Des Weiteren hat der Gewässerschutzbeauftragte eine Mitteilungs- und Berichtspflicht. Die zum 01.07.2022 nicht erfolgte und erst jetzt nachgeholte Bestellung ist insofern unschädlich, als dass Herr Gruber in seiner Funktion als Leiter der Kläranlage Haimhausen gemäß Art. 38 BayWG ohnehin bereits gesetzlich verpflichtet war, die Aufgaben wahrzunehmen. Die mit der Aufgabenerfüllung verbundene Aufwandsentschädigung soll rückwirkend und mit der nächsten Gehaltsabrechnung ausbezahlt werden. Die nun erfolgende Beschlussfassung und einhergehende Dokumentation dienen der Klarheit.
Beschluss
Der Gemeindebeschäftigte Herr Markus Gruber wird rückwirkend zum 01.07.2022 zum Gewässerschutzbeauftragten der Gemeinde Haimhausen bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.05.2023 11:13 Uhr
