Satzungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2024 ö 3.3

Sachverhalt

Gemäß der Behandlung der Äußerungen und Stellungnahmen aus der erneuten verkürzten Beteiligung nach § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf entsprechend lediglich redaktionell ergänzt.

Aufgrund der erneuten Veröffentlichung und der erneut durchgeführten Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind keine wesentlich in die Planung eingreifenden bzw. materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Es betrifft nur Hinweise zum Immissionsschutz in der Satzung und in der Begründung. Die redaktionellen Änderungen wirken sich dabei nicht auf die Grundzüge der Planung aus. 

Das Gremium wird gebeten, insbesondere den Satzungsbeschluss zu fassen. Der Bebauungsplan ist anschließend dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen, bevor er Rechtskraft erlangen kann.  Die Genehmigungspflicht resultiert daraus, dass sich die 19. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich des Bebauungsplanes „Nördlich der Valleystraße“ noch im Verfahren befindet und der Bebauungsplan dadurch nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann. Die Satzung mit Begründung und Umweltbericht sind in der Anlage zu diesem TOP eingefügt. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund der Veröffentlichung und der durchgeführten Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden bzw. materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bebauungsplan „Nördlich der Valleystraße“ (Satzung mit Begründung und Umweltbericht) wird unter Berücksichtigung der beschlossenen nicht materiell in die Grundzüge der Planung eingreifenden Änderungen in der Fassung vom 18.01.2024 mit heutigem Datum als Satzung beschlossen (Anlage zum Protokoll).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf vorgebracht haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan dem Landratsamt Dachau zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
GR 24.01.18 ö Anlage Satzung i.d.F. 18.01.2024 (.pdf)
GR 24.01.18 ö Anlage Begründung i.d.F. 18.01.2024 (.pdf)
GR 24.01.18 ö Anlage Umweltbericht i.d.F. 18.01.2024 (.pdf)

Datenstand vom 29.01.2025 10:18 Uhr
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