Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Beteiligungsverfahren - Vorberatung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, 22.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 2

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit (1.1)
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Klimawandel (1.3):
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayrischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit (1.4):
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Raumstruktur (2)
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Gemeindetages an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 5

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Raumstruktur (2)
Der Gemeinderat macht sich zum Thema Einstufung in die Gebietskategorie ergänzend die Stellungnahme von OPLA zu eigen und gibt eine entsprechende Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 6

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Siedlungsstruktur (3)
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 7

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Siedlungsstruktur (3)
Der Gemeinderat macht sich zum Thema Anbindegebot ergänzend die Stellungnahme von OPLA zu eigen und gibt hierzu die entsprechende Stellungnahme ab. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 8

Zum Thema Siedlungsstruktur (3)
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 
Dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Ergänzung der Beschlussfassung von Frau
Ahlrep wird  zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 9

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Siedlungsstruktur (3)
Die Gemeinde beanstandet, dass keine Verbindlichkeit bei der Flächenversiegelung festgelegt wurde und fordert eine Obergrenze von 5 ha täglich  in Bayern täglich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Beschluss 10

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Mobilität und Verkehr (4)
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. Ergänzend beanstandet die Gemeinde, dass der Bau der dritten Start und Landebahn von der aktuellen Änderung ausgeklammert ist. Es wird gefordert, die Planung und den Bau- der dritten Start- und Landebahn zu streichen. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 11

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Wirtschaft (5)
Die Gemeinde Haimhausen gibt hierzu keine Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 12

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Energieversorgung (6)
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 13

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Freiraumstruktur (7)
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 14

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Thema Soziale und kulturelle Infrastruktur (8): 
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Landratsamtes an, wonach für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur weitere Ergänzungen vorzunehmen sind. Um der Bedeutung der hier behandelten Themenvielfalt gerecht zu werden, werden klarere Maßnahmenvorschläge sowie konkrete Zielformulierungen benötigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.02.2025 16:21 Uhr
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