Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Beteiligungsverfahren

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 24.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 6

Beschluss 1

Zum Thema Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit (1.1): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zum Thema Klimawandel (1.3): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayrischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit (1.4): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zum Thema Raumstruktur (2): Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 5

Zum Thema Raumstruktur (2): Der Gemeinderat macht sich zum Thema Einstufung in die Gebietskategorie ergänzend die Stellungnahme von OPLA zu eigen und gibt eine entsprechende Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 6

Zum Thema Siedlungsstruktur (3): Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 7

Zum Thema Siedlungsstruktur (3): Der Gemeinderat macht sich zum Thema Anbindegebot ergänzend die Stellungnahme von OPLA zu eigen und gibt hierzu die entsprechende Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 8

Zum Thema Siedlungsstruktur (3): Die Gemeinde beanstandet, dass keine Verbindlichkeit bei der Flächenversiegelung festgelegt wurde und fordert eine Obergrenze von 5 ha täglich in Bayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Beschluss 9

Zum Thema Mobilität und Verkehr (4): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. Ergänzend beanstandet die Gemeinde, dass der Bau der dritten Start und Landebahn von der aktuellen Änderung ausgeklammert ist. Es wird gefordert, die Planung und den Bau- der dritten Start- und Landebahn zu streichen. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 10

Zum Thema Wirtschaft (5): Die Gemeinde Haimhausen gibt hierzu keine Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 11

Zum Thema Energieversorgung (6): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 12

Zum Thema Freiraumstruktur (7): Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 13

Thema soziale und kulturelle Infrastruktur (8): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Landratsamtes an, wonach für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur weitere Ergänzungen vorzunehmen sind. Um der Bedeutung der hier behandelten Themenvielfalt gerecht zu werden, werden klarere Maßnahmenvorschläge sowie konkrete Zielformulierungen benötigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.02.2025 16:00 Uhr
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