Stellungnahme Regierung von Oberbayern, Höhere Naturschutzbehörde vom 23.04.2024
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, 12.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Regierung von Oberbayern, Höhere Naturschutzbehörde gibt folgende Stellungnahme ab:
Die höhere Naturschutzbehörde wird im Rahmen der Bauleitplanung eingebunden, sofern erhebliche Beeinträchtigungen europäischer Schutzgebiete (§ 34 BNatSchG) und/oder das Eintreten von Verbotstatbeständen nach Naturschutzgebietsverordnungen (§ 23 BNatSchG) und/oder des besonderen Artenschutzes (§ 44 BNatSchG) zu erwarten sind. Eine formale Zuständigkeit können wir hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, so dass wir keine Stellungnahme abgeben werden.
Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass das Eintreten von Verbotstatbeständen gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG (u. U. auch durch geeignete Maßnahmen) nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, bitten wir um erneute Beteiligung.
Die Zuständigkeit für Landschaftsschutzgebiete (LSG) liegt bei der unteren Naturschutzbehörde. Wir bitten Sie daher, sich hinsichtlich des LSG „Amperauen mit Hebertshauser Moos und Inhauser Moos“ an die untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Dachau zu wenden. Bei Bedarf kann uns diese hinsichtlich der naturschutzfachlichen Belange beratend hinzuziehen.
Abwägung:
Die Höhere Naturschutzbehörde sieht sich nicht in der Zuständigkeit und verweist auf die Untere Naturschutzbehörde, die im vorliegenden Verfahren eine Stellungnahme abgegeben hat.
Beschluss
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:
„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Höheren Naturschutzbehörde zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen in der 18. FNP-Änderung ergeben sich daraus nicht.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.01.2025 09:21 Uhr
