Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern; Beteiligung der Kommunen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.10.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des Anhörungsverfahrens folgende Stellungnahme abzugeben:


Die Erweiterung der Ausnahmen ist  grundsätzlich  positiv. Hier sollte aber im Ausnahmefall davon abgewichen werden können. Die Entscheidung sollte in die Verantwortung der  Gemeinde  gelegt werden. Aus dem Anbindungsziel sollte daher ein Anbindungsgrundsatz gemacht werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 2

Die Definition des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf demographisch benachteiligter Gegenden sollte auch auf die demographischen Wachstumsregionen erweitert werden damit auch diese in den Genuss der staatlichen Förderung kommen können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Bürgermeister wird ermächtigt die Stellungnahme zu ergänzen, sofern  sich aus  
Mitteilung des Bayer. Gemeindetages noch Punkte ergeben, die die Belange der Gemeinde berühren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.04.2025 08:41 Uhr
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