Änderung der Gebührensatzung zum 01.09.2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Eine Sitzung mit dem Elternbeirat war in diesem Jahr leider nicht möglich, es erfolgte jedoch eine schriftliche Information über die Leitung der Mittagsbetreuung der geplanten Gebührenerhöhung. Die jährlich steigenden Personalkosten zwingen die Gemeinde Haimhausen dazu, die Gebühren erneut zu erhöhen. Ansonsten laufen die Finanzen aus dem Ruder und eine qualitativ hochwertige Betreuung kann nicht mehr gewährleistet werden. Eine Kostendeckung kann nicht das Ziel einer Gebührenerhöhung sein, sondern das hohe Defizit, dass die Gemeinde trägt, muss etwas reduziert werden.
Der Fokus lag bei der Vorbereitung insoweit, dass eine Gebührenerhöhung um 10 % je Betreuungseinheit erzielt wird. Im Gespräch mit dem Elternbeirat der Kindertageseinrichtungen machte die Gemeinde jedoch nach längerer Diskussion den Vorschlag, die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen um 7,5 % je Betreuungseinheit zu erhöhen. Dies sollte analog auf die Mittagsbetreuung übernommen werden.
Die Gebührenanpassung ab September 2025 wird sich daher im Wesentlichen auf die Betreuungsgebühren beziehen.
Das Defizit 2024 liegt im Bereich der Mittagsbetreuung bei 397.329,13 €. In 2023 lag das Defizit bei 378.056,78 €. Dies entspricht einer Steigerung von 5,10 %.
Für die Mittagsbetreuung wurde in der angefügten Kalkulation lediglich die Personalkosten herangezogen. Mit Erhöhung um 7,5 % sollen die steigenden Personalkosten etwas reduziert werden. Die übrigen Ausgaben, wie z.B. die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude, Reinigungskosten usw. verbleiben zu 100 % bei der Gemeinde.
Beschluss 1
Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.02.2025 TOP 2.1 über die Anpassung der Gebühren bezüglich der Betreuung für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Haimhausen entsprechend der Kalkulation für die Jahre 2025/2026.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Haimhausen zum 01.09.2025. Die Satzung wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8
Dokumente
GR 2025.02.20 ö MiBe Gebührensatzung ab 01.09.2025 Entwurf (.pdf)
Datenstand vom 14.04.2025 11:47 Uhr
