Datum: 24.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Bavarian International School, 2. Änderung
1.1 Aufstellungsbeschluss
1.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2 Bebauungsplan "Schrammerweg - 2. Änderung"
2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
2.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3 Geplante Ansiedlung eines Verbrauchermarktes am Kramer Kreuz: Weiteres Vorgehen
4 Geh- und Radwegebau in Verlängerung der Hauptstraße bis zur B 13
4.1 Genehmigung einer Zusatzvereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Freising
4.2 Allgemeine Informationen
5 Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen: Schaffung einer Seilbahn zur besseren Anbindung an das S-Bahnnetz
6 Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen
6.1 Erlass der Benutzungssatzung der Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen
6.2 Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Haimhausen
7 Genehmigung der angenommenen Spenden vom 01.01.2018 bis 31.12.2018
8 Aufhebung der gemeindlichen Straßen-Ausbaubeitragssatzung
9 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.01.2019
10 Bericht des Bürgermeisters
10.1 Fußwegverbindung für Schüler zwischen JUZ und Schule
10.2 Unterhalt gemeindlicher Spielplätze
10.3 Mütter- und Väterberatung Bericht 2018
10.4 Allgemeines
11 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 19.01.24 Bekanntmachung.pdf
Download GR 19.01.24 ö Niederschrift.pdf

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1. Bebauungsplan Bavarian International School, 2. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 1
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1.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan  Bavarian International School zu ändern. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes ersetzt die 1. Änderung und Erweiterung des ursprünglichen Bebauungsplanes im Bereich des Schulcampus. Die FlNr. 138 und teilweise die Flurnummer 170/3 der Gemarkung Haimhausen sind Bestandteil des Planungsgebietes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Bavarian International School, 2. Änderung i. d. F. vom 24.01.2019 in der Anlage Nr. 2 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan "Schrammerweg - 2. Änderung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 2
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2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich den Empfehlungen der Haupt- und Bauausschusses vom 21.01.2019 – TOP 1 (siehe Beschlussbuchauszug in der Anlage Nr. 3) an und bestätigt diese.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 2.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Schrammerweg – 2. Änderung“ (Fassung vom 24.01.2019).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans „Schrammerweg – 2. Änderung“ entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Geplante Ansiedlung eines Verbrauchermarktes am Kramer Kreuz: Weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 3
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4. Geh- und Radwegebau in Verlängerung der Hauptstraße bis zur B 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 4
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4.1. Genehmigung einer Zusatzvereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Freising

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Zusatz zur Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatl. Bauamt Freising vom Oktober 2018 bezüglich des „Tropfen“-Einbaus im Einmündungsbereich der Ortsverbindungsstraße (in Verlängerung der Hauptstraße) in die B 13.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. Allgemeine Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 4.2
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5. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen: Schaffung einer Seilbahn zur besseren Anbindung an das S-Bahnnetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 5

Beschluss

Der Antrag wird (zuständigkeitshalber) vom Landratsamt Dachau im Rahmen der Arbeiten an einem Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau mitberücksichtigt. Eine Bearbeitung durch die Gemeindeverwaltung erübrigt sich damit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 6
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6.1. Erlass der Benutzungssatzung der Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage dem Protokoll beigefügte Benutzungssatzung der gemeindlichen Einrichtung „Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6.2. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 6.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage Nr. 6 dem Protokoll beigefügte Gebührensatzung zur Benutzung der Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen mit folgenden Gebührensätzen: 
Betreuung bis 15:00 Uhr
Betreuung bis 16:00 Uhr
Betreuung bis 17:00 Uhr
1 Tag/Woche
40,00 €
50,00 €
60,00 €
2 Tage/Woche
70,00 €
80,00 €
90,00 €
3 Tage/Woche
100,00 €
110,00 €
120,00 €
4 Tage/Woche
130,00 €
140,00 €
150,00 €
5 Tage/Woche
150,00 €
160,00 €
170,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Beschluss 2

Für die Benutzung der Ferienbetreuung wird eine Pauschalgebühr pro Tag in Höhe von 15,00 € beschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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7. Genehmigung der angenommenen Spenden vom 01.01.2018 bis 31.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 7.082,16 Euro ohne Einwendungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Aufhebung der gemeindlichen Straßen-Ausbaubeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage Nr. 7 dem Protokoll beigefügte Satzung zur Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung vom 02.10.2013

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.01.2019 unter TOP 7 und TOP 8 gefassten Beschlüsse die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entsprechend Art. 52 Abs. 3 GO deren Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende die Beschlüsse zu den Themen
- Durchführung eines Bürgerbegehrens: Entschädigung des Abstimmungsausschusses
- Fahrradbeauftragter: Gewährung einer Aufwandsentschädigung
bekannt, die auch in der Anlage Nr. 8 der Niederschrift beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 10
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10.1. Fußwegverbindung für Schüler zwischen JUZ und Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 10.1
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10.2. Unterhalt gemeindlicher Spielplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 10.2
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10.3. Mütter- und Väterberatung Bericht 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 10.3
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10.4. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 10.4
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11. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.01.2019 ö 11
Datenstand vom 06.02.2025 09:07 Uhr