Datum: 21.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 20:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan "Schrammerweg - 2. Änderung"
1.1 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
1.2 Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1.3 Satzungsbeschluss
2 Antrag der CSU Haimhausen: Nutzung gemeindeeigener Flächen für das Projekt "Haimhausen rettet die Bienen"
3 Stellenplan zum Haushalt 2019; Schaffung einer weiteren Techniker-Planstelle
4 Zweckvereinbarung Standesamtsbezirk Dachau-Hebertshausen-Haimhausen
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2019
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Fluglärmmessung 2019
6.2 Öffentlichkeitsbeteiligung nach Umgebungslärmrichtlinie zur zentralen Lärmaktionsplanung für Bayern
6.3 Ersatzneubau Stromtrasse Oberbachern-Ottenhofen
7 Wünsche und Anregungen
7.1 Fahrradstreifen Ottershausen-Haimhausen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 19.03.21 Bekanntmachung.pdf
Download GR 19.03.21 ö Niederschrift.pdf

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1. Bebauungsplan "Schrammerweg - 2. Änderung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 1
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1.1. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der folgenden Abwägung des beauftragten Planungsbüros an:

„Entlang des östlichen Randes der Bauflächen setzt der Bebauungsplan eine 7,5m breite öffentliche Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern fest. Diese ist zu 25% zu bepflanzen. Aufgrund der Tiefe und der relativ geringen Pflanzdichte können mit den Anpflanzungen die erforderlichen gesetzlichen Abstände zu den privaten Baugrundstücken bei der Umsetzung der Maßnahmen selbstverständlich berücksichtigt werden. Im Bebauungsplan kann hierzu der nach Art. 47 Abs. 1 AGBGB vorgegebene Abstand von 2m ergänzt werden. Darüber hinaus bleibt die Pflanzfläche im Eigentum der Gemeinde. Damit ist eine gesetzeskonforme Umsetzung gewährleistet.“

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, den gesetzlichen Mindestabstand von 2,0 m bei Bepflanzungen zu den privaten Bauflächen zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der folgenden Abwägung des beauftragten Planungsbüros an:

„Gegenüber der Ursprungsfassung des Bebauungsplans aus dem Jahr 2012 bzw. der 1. Änderung aus dem Jahr 2016 bleibt die Erschließung des Gebiets mit der 2. Änderung unverändert.

Die im gesamten Baugebiet vorhandenen Stichstraßen befinden sich im bereits hergestellten 1. Bauabschnitt, sind auf wenige Meter begrenzt und dienen einer möglichen Erweiterung der Wohnbauflächen. Die Bauflächen entlang der Straße „Grundfeld“ bzw. der „Graf-Karl-Straße“ sind bereits seit Jahren bebaut und werden für Wohnzwecke bzw. Gewerbe genutzt und von den Müllfahrzeugen befahren. Praktische Probleme ergeben sich bei der Entleerung der Müllbehälter dabei nicht.“

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat die Ausführungen zur Kenntnis und verweist auf die im Gebiet stattfindende reibungslose Abholung der Müllgefäße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 1.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Schrammerweg – 2. Änderung“ in der Fassung vom 21.03.2019 mit der heute beschlossenen redaktionellen Anpassung als Satzung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Antrag der CSU Haimhausen: Nutzung gemeindeeigener Flächen für das Projekt "Haimhausen rettet die Bienen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 2
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3. Stellenplan zum Haushalt 2019; Schaffung einer weiteren Techniker-Planstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Haupt- und Bauausschusses vom 18.02.2019 an und beschließt – im Vorgriff auf den Haushaltsbeschluss 2019 – in den Stellenplan eine Stelle für eine/n Techniker/in aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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4. Zweckvereinbarung Standesamtsbezirk Dachau-Hebertshausen-Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 4

Beschluss

Den Aktualisierungen der Zweckvereinbarung zur Verteilung der Kosten i.S. d. Art. 5 AGPStG sowie Festlegung der zukünftigen Organisation des Standesamtsbezirks Dachau vom 10.08.2005 gemäß der Anlage 2 (zum Sachverhalt) wird unverändert zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschluss (= „Steuerangelegenheiten“), so, dass für diesen zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 6
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6.1. Fluglärmmessung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 6.1
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6.2. Öffentlichkeitsbeteiligung nach Umgebungslärmrichtlinie zur zentralen Lärmaktionsplanung für Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 6.2
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6.3. Ersatzneubau Stromtrasse Oberbachern-Ottenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 6.3
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 7
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7.1. Fahrradstreifen Ottershausen-Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö 7.1
Datenstand vom 22.01.2025 11:35 Uhr