Datum: 26.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag der SPD: Beschaffung Hundekotbeutel aus nachhaltigem, umweltverträglichem Material
2 Antrag der SPD: Bereitstellung der Sitzungsunterlagen über das RIS
3 Antrag der SPD: Beschaffung einer Bürger-App
4 Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2019
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Geh- und Radwegebau entlang der Hauptstraße ortsauswärts bis zur B 13 einschließlich überquerungshilfe
6.2 Glasfaserausbau im Inhausermoos und in Oberndorf
6.3 Ausleihe eines barocken Engels aus der Inhauser Filialkirche Mariä Heimsuchung
6.4 Ruhestandsversetzung des Geschäftsleitenden Beamten
7 Wünsche und Anregungen
7.1 Machbarkeitsstudie Seilbahn
7.2 100 Jahre Versailler Friedensvertrag
7.3 Parksituation Hauptstraße (Höhe Eiscafe Cellino)
7.4 Oberflächenwasser bei Starkregen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Gr 19.06.26 Bekanntmachung.pdf
Download GR 19.06.26 ö Niederschrift.pdf

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1. Antrag der SPD: Beschaffung Hundekotbeutel aus nachhaltigem, umweltverträglichem Material

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 1

Sachverhalt

Die SPD stellt den Antrag, zukünftig Hundekotbeutel aus nachhaltigem, umweltverträglichem Material zur Bestückung der Spenderboxen zu beschaffen.

„Begründung:
Im Gemeindegebiet sind etwa 30 Spenderboxen für Hundekotbeutel aufgestellt.
Eine umweltfreundliche Alternative zu den herkömmlichen Hundekotbeuteln ist das Verwenden biologisch abbaubarer Varianten. Zur Vermeidung von Plastikmüll wird die Verwaltung beauftragt, künftig Beutel aus umweltfreundlicherem Material anzubieten.“
(vgl. Original-Antrag)

Verwaltungsanmerkung:
Es gibt verschiedene Arten der mechanischen Aufhängung der Hundekotbeutel in den Spenderboxen. In Haimhausen werden die Spenderboxen verwendet, in die Beutel blockweise zum Abreißen angehängt werden, keine Rollen zum Abreißen. Die Preise verstehen sich als Regulärpreise, wir bestellten bisher mit Mengenrabatt oder bei Sonderaktionen zu (2018) 33,00 € / Karton. Folgende verschiedene Arten ökologischer Hundekotbeutel sind für unsere Spenderboxen erhältlich (Darstellung / Beschreibung aus dem Angebot).

I’am green Hundekotbeutel:
Hergestellt zu mindestens 85 Prozent aus nachwachsendem Rohstoff Zuckerrohr, aus zertifiziertem Anbau. Im Gegensatz zu konventionellem Polyethylen auf Erdöl-Basis ist der Rohstoff dieser Beutel CO2-neutral. Zu 100 Prozent recyclingfähig. Doch letztlich ist auch dieser ein Kunststoff und sollte deshalb mit dem Hausmüll in der Müllverbrennungsanlage verbrannt werden.

- Herstellung aus CO² neutralem Rohstoff Zuckerrohr
- Entsorgung über den Restmüll, nicht kompostierbar
- verschiedene Farben erhältlich
- Kosten: 39,00 € / Karton mit 2.500 Stück
🡪 ökologisch gut, weil aus nachwachsendem Rohstoff.

Premium-line Hundekotbeutel:
Ein guter Beutel gibt dem Hundehalter die Sicherheit, dass er nicht reißt. Bei schlechten Beuteln nehmen Hundehalter vielfach zwei Stück, um sicher zu gehen. Der Verbrauch der Beutel steigt dadurch. Bei den Premium-Beuteln passiert das nicht. Sie werden in Deutschland und auch in Spanien hergestellt.

- sichert die Produktion vor Ort
- Kosten: 36,00 € / Karton mit 2.500 Stück
🡪 ökologisch gut, da keine langen Transportwege.
Eco-Line Hundekotbeutel aus recyceltem PE:
In der Produktion und auch sonst fallen Polyethylen-Abfälle an. Diese Abfälle können zu 100 % wiederverwertet und im Produktionsprozess beigemischt werden. So leistet der Recycling Beutel einen Beitrag an die Umwelt. Diesen Beutel gibt es nur in Schwarz, weil durch das Beimischen von verschiedenfarbigen Abfällen keine saubere Farbe erzeugt werden kann.

- nur in der Farbe Schwarz erhältlich
- Kosten: 36,00 € / Karton mit 2.500 Stück
🡪 ökologisch der Beste, da großer Anteil aus Produktionsabfällen

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, ökologisch hochwertige  Hundekotbeutel (z. B. aus recyceltem Material, aus nachwachsenden Rohstoffen etc.) zu beschaffen, die mit der vorhandenen Infrastruktur (Spenderboxen) genutzt werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Antrag der SPD: Bereitstellung der Sitzungsunterlagen über das RIS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 2

Sachverhalt

Die SPD Haimhausen stellte mit Schreiben vom 30.05.2019 den Antrag, die aktuelle Praxis der Bereitstellung von Unterlagen für Gremien (Ausschüsse, Gemeinderat) zu ändern bzw. zu überdenken. Konkret zielt der Antrag darauf ab, das RIS „wieder wie vor der Beschlussfassung des 13. Dezember 2018“ zu betreiben. Der Verwaltung obliegt, vgl. § 21 Abs. 1 GeschO, zu Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats keine materielle Vorprüfung.

Verwaltungsanmerkung:
Die Mitglieder des Gemeinderats sind durch frühzeitige Übermittlung (postalisch oder elektronisch) der Unterlagen für Ausschüsse und Gemeinderatssitzungen in die Lage zu versetzen, sich ausreichend vorbereiten und in den Sitzungen Entscheidungen treffen zu können. Um zuletzt aufgetretene Probleme bzgl. der Bereitstellung zu bewältigen, dennoch dem Geist des Beschlusses vom 13. Dezember 2018 (Ziel: Information der Bürgerinnen und Bürger, Transparenz, offene Kommunikation) weiterhin Rechnung zu tragen, ist aus Sicht der Verwaltung folgende Vorgehensweise praktikabel:

  • Freitags wird das sog. Bündel durch den Bauhof der Gemeinde verteilt. Darin enthalten sind die (bis einschl. Donnerstagnachmittag, ca. 16 Uhr) erstellten Tagesordnungen und Sachverhalte (öffentlich und nichtöffentlich) für die Haupt- und Bauausschusssitzung am folgenden Montag, sowie für die Gemeinderatssitzung am folgenden Donnerstag. Dies entspricht dem IST-Zustand.

  • Gemeinderatsmitgliedern, die ihre Unterlagen in Papierform erhalten, stehen somit ab ca. Freitagmittag für Ausschuss und Gemeinderat alle vorhandenen Dokumente mit (teilweise vorläufigen) Inhalten zur Verfügung.

  • Der identische Informationsstand ist auch für die RIS-Nutzer/innen zu erreichen. Im Fall des Haupt- und Bauausschusses besteht kein Problem, da durch den Schnappschuss am Freitag alle Unterlagen elektronisch zur Verfügung stehen. Im Fall des Gemeinderats konnte die technische Umsetzbarkeit geklärt werden. Für die heutige Sitzung sollten alle Unterlagen zugänglich gewesen sein.

  • Die Unterlagen und Sachverhalte zum öffentlichen Teil des Haupt- und Bauausschusses stehen am Freitag den Bürgerinnen und Bürgern über das Internet / RIS zur Verfügung, so auch die Festlegung im dritten Beschluss zu TOP 2 am 13. Dezember 2018: „spätestens <…> zwei Tage vor einer Sitzung.“

  • Änderungen an Unterlagen / Vorlagen für den Haupt- und Bauausschuss sowie für die Gemeinderatssitzung, die nach Donnerstag ca. 16 Uhr vorgenommen werden, erfolgen für Ausschussmitglieder (welche die Papierform erhalten) als Tischvorlage in der Sitzung, egal ob öffentlicher oder nichtöffentlicher Teil.

  • Änderungen an Unterlagen / Vorlagen für den Haupt- und Bauausschuss, die nach Donnerstag ca. 16 Uhr vorgenommen werden, erfolgen für RIS-Nutzer/innen durch Aktualisierung im System (bzgl. öffentlichem Teil), und/oder als Tischvorlage in der Sitzung (bzgl. nichtöffentlichem Teil).

  • Für die RIS-Nutzer/innen im Gemeinderat ist es möglich, Anpassungen / Änderungen des öffentlichen Sitzungsteils online nachzuverfolgen. Ab Dienstagmittag (Stichwort, vgl. oben, „zwei Tage vor der Sitzung“) werden die öffentlichen Unterlagen der Gemeinderatssitzung für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Nach diesem Zeitpunkt (Dienstag, ca. 12 Uhr) erfolgende Änderungen an Sachverhalten etc. im nichtöffentlichen Teil erfolgen für RIS-nutzende Gemeinderatsmitglieder in Form einer Tischvorlage.

Beschluss

Es wird ein Arbeitskreis unter Teilnahme einer/eines Vertreterin/Vertreters jeder Fraktion/Gruppierung und unter Teilnahme der Verwaltung gebildet, mit der Zielsetzung, in ein bis maximal zw ei Besprechungen für alle Beteiligten tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Antrag der SPD: Beschaffung einer Bürger-App

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 3

Sachverhalt

Die SPD Haimhausen stellte mit Schreiben vom 31.05.2019 den Antrag, mit Inbetriebnahme der neuen Homepage der Gemeinde Haimhausen eine Bürger-App zu beschaffen. Der Verwaltung obliegt, vgl. § 21 Abs. 1 GeschO, zu Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats keine materielle Vorprüfung.

Verwaltungsanmerkung:
Der Antrag wird mit Screenshots der in der Gemeinde Mühlhausen eingesetzten Bürger-App untermalt, die vom Verfahrenshersteller komuna GmbH stammt. Seitens Verwaltung fand bereits im Vorfeld des Antrags mit einem der Geschäftsführer der Firma, Herrn Goletz, ein Austausch zu dieser App statt. Eine Kostenermittlung oder Ähnliches erfolgte noch nicht, zumal derzeit das Projekt Homepage im Vordergrund steht.

Lt. Aussage unseres IT-Verantwortlichen ist die reine Beschaffung dieser App jederzeit möglich, eine Inbetriebnahme erst – wie auch der vorliegende Antrag darstellt – mit dem go-live der neuen Homepage.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Rahmendaten (Kosten etc.) zur Bereitstellung der App, mit Inbetriebnahme der neuen Homepage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 4

Sachverhalt

Die Caritas baut im Caritas-Zentrum Markt Indersdorf im Maria-Gschwendter-Haus (Bahnhofsnähe) die Einrichtung einer „Fachstelle Wohnen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit“. Die Stelle soll zunächst als halbe Stelle mit 20 h wöchentlich gestattet sein. Die „Stellenbeschreibung“ ist der beiliegenden Power-Point-Präsentation zu entnehmen. Die Kosten sollen durch die beteiligten Gemeinden anhand der Bevölkerungszahlen getragen werden:
Derzeit haben folgende Gemeinden Interesse dieser Stelle bekundet:

Gemeinden
Einwohnerzahlen
Erdweg
5.950
Haimhausen
5.620
Schwabhausen
6.468
Vierkirchen
4.589
Weichs
3.539
Markt Indersdorf
10.305
Röhrmoos
6.485
Gesamt
42.596

Die Stelle soll zunächst auf zwei Jahre, Beginn noch 2019, geschaffen werden.

Bei momentan geplanten Kosten von rd. 67.000,- € würde auf die Gemeinde Haimhausen ein Anteil von ca. 8.800 € fallen.
Entsprechende Mittel sind bei der Haushaltsstelle 0.4359.7170 zu veranschlagen.

Obdachlose:
von 01.12.17 bis 31.01.2018  1 Person, männlich
von 01.02.18 bis 31.07.2018  2 Personen, Paar
von 18.04.18 bis 30.06.2018  2 Personen, Mutter mit Kind
seit 01.04.19  1 Person, weiblich

Beschluss

Die Gemeinde Haimhausen nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt der (ca., wenn sich alle o. g. Gemeinden beteiligen) 8.800 € (jährlich, für 2 Jahre) jährlichen Beteiligung zur Einrichtung einer befristeten Fachstelle Wohnen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit im Maria Gschwendtner-Haus zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter TOP 14.1 und 14.3 gefassten Beschluss die Gründe der Geheimhaltung weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende den Beschlussteil zur Thematik
- Stellenbesetzung Bautechnik
- Stellenausschreibung Finanzverwaltung
bekannt, die auch in der Anlag Nr. 1 der Niederschrift beigefügt sind .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 6
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6.1. Geh- und Radwegebau entlang der Hauptstraße ortsauswärts bis zur B 13 einschließlich überquerungshilfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 6.1

Sachverhalt

Baufortschritt
Der Baufortschritt ist sehr rasant: Die am 11.06.2019 begonnene Querungshilfe über die B13 nebst Fahrbahn-Aufweitung der Bundesstraße sowie der Tropfen-Einbau in die Gemeindestraße sind bereits fertig. Die dafür erforderlichen Straßensperrung der B 13 ist seit 21.06. wieder aufgehoben; die Sperrung der Ortsverbindungsstraße wird am 27./28.06.2019 aufgehoben werden. Für diese termin-gerechte Arbeitsausführung gebührt der Baufirma Schulz sowie dem begleitenden IB Dost Anerkennung.

Offizielle Verkehrsübergabe
Aufgrund des vorgenannten Baufortschritts kann nach nicht einmal drei Monaten Bauzeit die offizielle Eröffnung wird noch vor der Sommerpause stattfinden.
Ich möchte Sie alle schon jetzt für Freitag, 26.07.2019 / 13:00 Uhr zu einer kleinen Verkehrsübergabe-Feier einladen. Radwege-Eröffnung (= Durchschneiden des symbolischen Absperrbandes) wird, wie schon der Spatenstich, im Bereich gegenüber der Einmündung des „Pfanderlings“ in die Ortsverbindungsstraße stattfinden.

Zuschussbewilligung
Mit Schreiben vom 16.05.2019 wurde der Gemeinde vom Bayer. Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Dr. Hans Reichhart mitgeteilt, dass wir auf der Grundlage der im April benannten Herstellungskosten ausschließlich für den gemeindlichen Geh- und Radweg (d.h. ohne Überquerungshilfe über die B 13 und „Tropfenbau“) mit einer Festbetragsförderung in Höhe von 420.000 € rechnen dürfen. Dies ist ausgehend von derzeit angenommenen „zuwendungsfähigen“ Kosten von ca. 700.000 € ein Fördersatz von 60 % (= hierin enthalten ist eine 10%-iger Flughafen-Umland-Zuschlag).

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6.2. Glasfaserausbau im Inhausermoos und in Oberndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 6.2

Sachverhalt

Die Deutsche Glasfaser hat der Gemeinde eine Gebietserweiterung zum Kooperationsvertrag vom 17.07.2017 für den (eigenwirtschaftlichen) Ausbau des Glasfasernetzes angeboten. Die Gebietserweiterung betrifft die Polygone (Bereiche) Inhausermoos, Oberndorf, Amperpettenbacher Straße (Aussiedlerhöfe) und Hochstraße (südlich des Ortsausgangs). Dies sind exakt die Gebiete, die bereits 2014 im Wege des ersten Förderprogramms eine verbesserte Infrastruktur (allerdings noch keinen Glasfaseranschluss) erhalten haben. Für den Bereich Amperpettenbach wurde bereits im vergangenen Jahr der Kooperationsvertrag erweitert.

Voraussetzung für den Bau des Glasfasernetzes ist allerdings wieder eine Anschlussquote von 40% in den genannten Gebieten. Die Nachfragebündelung läuft bis 20.07.2019. Wird die Anschlussquote erreicht, erfolgt der Glasfaserausbau eigenwirtschaftlich, d.h. kostenlos für die Gemeinde und die Anschlussnehmer.

Der Ausbau würde im Anschluss an die Nachfragebündelung – zusammen mit dem Glasfaserausbau für das bereits feststehende geförderte Gebiet – erfolgen. Unter der Voraussetzung, dass die erforderliche Anschlussquote erfüllt wird hieße dies, dass alle Haushalte in Haimhausen mit einem Glasfaseranschluss versorgt sind bzw. (wer noch keinen Vertrag abgeschlossen hat) mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden kann.

Am Montag, den 01.07.2019 findet um 19:30 Uhr ein Infoabend der Deutschen Glasfaser – sowohl zum Fördergebiet, als auch zum oben genannten zusätzlichen Ausbaugebiet – in der Schulaula statt.

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6.3. Ausleihe eines barocken Engels aus der Inhauser Filialkirche Mariä Heimsuchung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 6.3

Sachverhalt

Das Aschenbrenner-Museum in Garmisch veranstaltet von 13. Juli bis 27. Oktober 2019 eine Ausstellung unter dem Motto „Vom Weggehen und Ankommen. Geschichten aus dem Werdenfelser Land.“ Gezeigt werden dort Exponate von Künstlern, die das Werdenfelser Land verlassen haben, um Arbeit zu finden. Zu diesen Künstlern gehört auch Paul Hiernle, der von 1669 bis 1680 in der Domstadt Freising arbeitete. Die von ihm geschaffene Skulptur eines sitzenden barocken Engels, die zum Inventar der Inhauser Kirche gehört, wird vom erzbischöflichen Ordinariat – mit Zustimmung der Unteren Denkmalbehörde – an diese Ausstellung ausgeliehen.

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6.4. Ruhestandsversetzung des Geschäftsleitenden Beamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 6.4

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat vor einem Jahr beschlossen, dass Hr. Otto Felkel, der seit 2. Januar 1991 Geschäftsleitender Beamter der Gemeindeverwaltung Haimhausen ist, seinem Antrag entsprechend mit Ablauf des 31. Oktober 2019 in den wohl verdienten Ruhestand gehen darf. Unmittelbar vorher wird er noch seinen Jahresurlaub sowie seine Überstunden (die insb. aus Teilnahme an Sitzungen resultieren) einbringen, so dass sein letzter aktiver Arbeitstag bereits in der ersten Augusthälfte liegen wird.
Sein Nachfolger, Hr. Florian Erath hat sich seit April 2018 mit den auf ihn zukommenden Aufgaben vertraut gemacht. Auch aufgrund der heutigen Gemeindegröße und der heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen,  wird dies in wesentlichen Teilen ein anderes Tätigkeitsfeld sein, als das seines scheidenden Vorgängers.

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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 7
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7.1. Machbarkeitsstudie Seilbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 7.1
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7.2. 100 Jahre Versailler Friedensvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 7.2
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7.3. Parksituation Hauptstraße (Höhe Eiscafe Cellino)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 7.3
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7.4. Oberflächenwasser bei Starkregen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2019 ö 7.4
Datenstand vom 21.01.2020 12:08 Uhr