Datum: 25.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 2.Änderung des Bebauungsplans "Bavarian International School"
1.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
1.2 Satzungsbeschluss
2 Zuschussantrag des SV Haimhausen 1928 e.V. für den Tank der Beregnungsanlage sowie die Telefonanlage des Sportvereins
3 Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen
3.1 Erlass der Benutzungssatzung der Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen
3.2 Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Haimhausen
4 Kindertagesstätten der Gemeinde Haimhausen
4.1 Erlass der Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen
4.2 Erlass der Gebührensatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen
5 Oberflächenwasser bei Starkregen - Starkregen Risikomanagement
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.06.2019
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Neues Leben im Dachauer Moos; Ökologische Exkursion im Inhauser Moos
7.2 Geh- und Radwegebau Ampermoching - Ottershausen
7.3 Glasfaserausbau in den Ortsteilen
7.4 Partnerschaft mit der ungarischen Gemeinde Csurgo
8 Wünsche und Anregungen
8.1 Natur-Kindergartengruppe des BRK
8.2 Musikveranstaltung im Landschaftsschutzgebiet
8.3 Staketenzaun
8.4 Nächtlicher Überwachungsbedarf von ruhendem Verkehr
8.5 Abstellen eines Anhängers im Straßenraum
8.6 Abstellen von LKW`s oder Anhänger am Straßenrand der St 2339 Nähe Kreisverkehr (beim Kramer Kreuz)
8.7 Eröffnung des Geh- und Radwegs entlang der Hauptstraße ortsauswärts bis zur B13

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 19.07.25 Bekanntmachung.pdf
Download GR 19.07.25 ö Niederschrift.pdf

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1. 2.Änderung des Bebauungsplans "Bavarian International School"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 1
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1.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich den Empfehlungen des Haupt- und Bauausschusses vom 22.07.2019 – TOP 1 (siehe Beschlussbuchauszug in der Anlage der Niederschrift Nr. 1) an und bestätigt diese.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 2.Änderung des Bebauungsplans „Bavarian International School“ in der Fassung vom 25.07.2019 mit den heute beschlossenen Anpassungen und Ergänzungen (in der Anlage der Niederschrift Nr. 2) als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Zuschussantrag des SV Haimhausen 1928 e.V. für den Tank der Beregnungsanlage sowie die Telefonanlage des Sportvereins

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 2

Beschluss

Für den Tankaustausch der Beregnungsanlage sowie für den Schaden an der Telefonanlage des SV Haimhausen 1928 e.V. sind im Haushalt 2020 Mittel für einen Zuschuss in Höhe von 6.000,00 Euro einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 3
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3.1. Erlass der Benutzungssatzung der Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage Nr. 3 beigefügte Benutzungssatzung der gemeindlichen Einrichtung „Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen“ einschließlich den im Diskussionsverlauf fixierten redaktionellen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage Nr. 4 beigefügte Gebührensatzung der gemeindlichen Einrichtung „Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen“ einschließlich der im Diskussionsverlauf fixierten redaktionellen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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4. Kindertagesstätten der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 4
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4.1. Erlass der Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage Nr. 5 beigefügte Benutzungssatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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4.2. Erlass der Gebührensatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage beigefügte Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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5. Oberflächenwasser bei Starkregen - Starkregen Risikomanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 5

Beschluss 1

Es besteht Einverständnis, dass die heutige Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 GeschO erweitert wird. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Fristsetzung für die Antragstellung bis spätestens 31.08.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Zuwendungsantrag für die Aufnahme in das Sonderförderprogramm „integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ inkl. der dazu notwendigen Vermessungsleistungen beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt zu stellen.

Die Gemeinde Haimhausen schätzt die Kosten auf etwa 150.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 7
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7.1. Neues Leben im Dachauer Moos; Ökologische Exkursion im Inhauser Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 7.1
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7.2. Geh- und Radwegebau Ampermoching - Ottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 7.2
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7.3. Glasfaserausbau in den Ortsteilen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 7.3
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7.4. Partnerschaft mit der ungarischen Gemeinde Csurgo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 7.4
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8
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8.1. Natur-Kindergartengruppe des BRK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.1
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8.2. Musikveranstaltung im Landschaftsschutzgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.2
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8.3. Staketenzaun

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.3
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8.4. Nächtlicher Überwachungsbedarf von ruhendem Verkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.4
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8.5. Abstellen eines Anhängers im Straßenraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.5
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8.6. Abstellen von LKW`s oder Anhänger am Straßenrand der St 2339 Nähe Kreisverkehr (beim Kramer Kreuz)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.6
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8.7. Eröffnung des Geh- und Radwegs entlang der Hauptstraße ortsauswärts bis zur B13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 8.7
Datenstand vom 22.01.2025 11:42 Uhr