Datum: 19.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 vhs Haimhausen e.V.; Mitgliedschaft
2 Bebauungsplan "Schrammerweg, 2. Änderung" - Änderungsverfahren
2.1 Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Schrammerweg" - 2. Änderung
2.2 Billigungsbeschluss zum Entwurf des Bebauugsplans "Schrammerweg" - 3. Änderung
2.3 Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB
3 Gewährung einer Zuwendung an das Tierheim Dachau für die Erweiterungsbauten
4 Datenschutz und Informationssicherheit
5 Bereitstellung der Sitzungsunterlagen über das RIS (Ratsinformationssystem)
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2019
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Ersatzneubau der 380-kV-Leitung der TenneT zwischen Oberbachern und Ottenhofen
7.2 Sachstand zum Bauvorhaben Sanierung/Erweiterung Turnhalle, Neubau Schulmensa
7.3 1.000-Jahrfeier d. Partnergemeinde Csurgó
8 Wünsche und Anregungen
8.1 Miteinander - Füreinander: Veranstaltungshinweis
8.2 Name für das "Mehrzweckgebäude"
8.3 Vollzugsmeldungen zu "Wünsche und Anregungen"
8.4 Open air am Hirschgang

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 19.09.19 ö Niederschrift.pdf

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1. vhs Haimhausen e.V.; Mitgliedschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 1
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2. Bebauungsplan "Schrammerweg, 2. Änderung" - Änderungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 2
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2.1. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Schrammerweg" - 2. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans 
„Schrammerweg - 2. Änderung. Die Bebauungsplanänderung erhält die Bezeichnung „Schrammerweg“ - 3. Änderung“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Billigungsbeschluss zum Entwurf des Bebauugsplans "Schrammerweg" - 3. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zum Bebauungsplan „Schrammerweg“ - 3. Änderung in der Fassung vom 19.09.2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 2.3

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie damit beauftragt, dem Landratsamt Dachau als einzig von der Planung berührten Behörde innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Gewährung einer Zuwendung an das Tierheim Dachau für die Erweiterungsbauten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 3

Beschluss

Die Gemeinde Haimhausen setzt eine Baugenehmigung für die o. g. Maßnahmen voraus und gewährt dem Tierheim Dachau eine Zuwendung in Höhe von 5.638 Euro für die Baumaßnahme „Projekterweiterung 2 Tierheim“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Datenschutz und Informationssicherheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 4

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend beim Gewerbeverband Haimhausen in Erfahrung zu bringen, ob ggf. ein ortsansässiges Unternehmen mit der Fa. insidas vergleichbare Leistungen und Qualität zu liefern im Stande ist. Erst bei negativer Feststellung greifen die nachstehenden Beschlüsse 2 bis 5.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Haimhausen beschließt die Annahme des vorgelegten Angebotes der Firma insidas GmbH & Co. KG vom 31.07.2019 inklusive aller angebotenen Module – die im 1. Jahr Kosten i. H. v. voraussichtlich 24.000 Euro verursachen, in den Folgejahren ca. 9.000 Euro pro Jahr – und ohne jegliche Änderungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Sollte sich die Zusammenarbeit negativ entwickeln, ist die Kündigungsmöglichkeit von 3 Monaten jeweils zum Jahresende unverzüglich zu aktivieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Erster Bürgermeister Felbermeier wird beauftragt, die erforderlichen Details mit der Firma insidas GmbH & Co. KG auszuarbeiten bzw. die erforderlichen Verträge für die Gemeinde Haimhausen zu unterzeichnen. Die Firma insidas GmbH & Co. KG ist dabei anzuhalten, ausschließlich die gesetzlichen Mindestvorgaben bzw. -verpflichtungen zur Thematik Datenschutz und Informationssicherheit mit dem geringsten Aufwand für die Gemeinde Haimhausen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Sofern sich eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, unabhängig von welchem Landkreis, zur o. a. Thematik ergeben sollte, zeigt sich der Gemeinderat Haimhausen hier aufgeschlossen; entsprechende Vereinbarungen können vom Ersten Bürgermeister unterzeichnet werden. Die vorgenannte Firma ist ferner anzuhalten, die bestehenden Förderprogramme für interkommunale Programme vollumfänglich auszuschöpfen und entsprechend anteilig mit der Gemeinde Haimhausen zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Zum externen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO und Informationssicherheitsbeauftragten der Gemeinde Haimhausen wird ab Wirkungszeitpunkt des o. g. Vertrages die Firma insidas GmbH & Co. KG bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bereitstellung der Sitzungsunterlagen über das RIS (Ratsinformationssystem)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Haimhausen beschließt, mit entsprechender Gültigkeit für alle Ausschüsse, die Anlagen zu Tagesordnungspunkten öffentlicher Sitzungen grundsätzlich nicht mehr zu veröffentlichen. Ausnahmefälle sind unter Beachtung der DSGVO möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.
(Sie betreffen allesamt „Grundstücksangelegenheiten“- vgl. § 19 Abs. 1 GeschO.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 7
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7.1. Ersatzneubau der 380-kV-Leitung der TenneT zwischen Oberbachern und Ottenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 7.1
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7.2. Sachstand zum Bauvorhaben Sanierung/Erweiterung Turnhalle, Neubau Schulmensa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 7.2
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7.3. 1.000-Jahrfeier d. Partnergemeinde Csurgó

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 7.3
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 8
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8.1. Miteinander - Füreinander: Veranstaltungshinweis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 8.1
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8.2. Name für das "Mehrzweckgebäude"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 8.2
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8.3. Vollzugsmeldungen zu "Wünsche und Anregungen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 8.3
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8.4. Open air am Hirschgang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö 8.4
Datenstand vom 22.01.2025 11:44 Uhr