Datum: 12.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bestellung eines neuen Verwaltungsratsmitglieds
1.1 im Kommunalunternehmen Liegenschaften
1.2 im Kommunalunternehmen Energie
2 Haimhauser Wappen für den neuen Gemeinde- und Sitzungssaal
3 Bebauungsplan "Birkenweg Süd" - Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 14.11.2019
4 Antrag der ÜWG Haimhausen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortsteil Inhauser Moos
5 (Neu-)Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen
6 (Neu-)Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Haimhausen
7 Zustimmung zur Satzungsänderung der Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis Dachau
8 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.11.2019
9 Bericht des Bürgermeisters
9.1 Genehmigungsfreistellung Neubau einer Wohnanlage mit 42 Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück FlNr. 232/6 der Gemarkung Haimhausen (gemeindlicher Geschosswohungsbau)
9.2 Straßenschaden am Grundfeld 59
9.3 Montage Verkehrsspiegel
9.4 Abstellen von LKW's oder Anhänger am Straßenrand der St 2339 Nähe Kreisverkehr
9.5 Gemeinderatswahlen, Wiederaufruf v. 14.11.2019
9.6 Lohnsteuer-Außenprüfung
10 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 19.12.12 Bekanntmachung.pdf
Download GR 19.12.12 ö Niederschrift.pdf
Download KiTa Gebührensatzung Dezember 2019 - Entwurf GR.pdf
Download MiBe Gebührensatzung Dezember 2019 Entwurf.pdf

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1. Bestellung eines neuen Verwaltungsratsmitglieds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 1
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1.1. im Kommunalunternehmen Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 1.1
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1.2. im Kommunalunternehmen Energie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 1.2

Beschluss 1

Die ÜWG schlägt als ständige Vertretung im Verwaltungsrat des KU Energie GRM Rohnstein vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die ÜWG schlägt als Stellvertretung für GRM Rohnstein im Verwaltungsrat des KU Energie GRM Goldfuß vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Haimhauser Wappen für den neuen Gemeinde- und Sitzungssaal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 2

Beschluss

Das Wappen der Gemeinde ist auf einer Glasplatte als dreifarbigen Folienplott herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Birkenweg Süd" - Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 14.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat modifiziert seinen Beschluss vom 14.11.2019 (TOP 4), für Teilflächen der FlNrn. 1839, 1839/3 und 1839/4 jeweils Gemarkung Haimhausen einen Bebauungsplan nach den Verfahrensregelungen des § 13b BauGB aufzustellen, dahingehend, dass der dazugehörige Lageplan das Plangebiet nunmehr hinreichend bestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag der ÜWG Haimhausen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortsteil Inhauser Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 4
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5. (Neu-)Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die in Anlage Nr. 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. (Neu-)Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die in Anlage Nr. 2 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Haimhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Zustimmung zur Satzungsänderung der Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis Dachau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Haimhausen ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Peter Felbermeier im Umlaufbeschluss für die Gemeinde Haimhausen als Gesellschafter der WLD mbH folgende Beschlüsse zu fassen:

1.        Der Gemeinderat der Gemeinde Haimhausen stimmt der Durchführung eines Umlaufverfahrens zur Satzungsänderung gemäß § 16 Abs. 5 Gesellschaftsvertrag zu.

2.        Herr Bürgermeister Peter Felbermeier wird ermächtigt im Zuge des Umlaufverfahrens dem Gesellschafterbeschluss wie folgt zustimmen:

Die Gesellschafterversammlung beschließt folgende Satzungsänderungen         (rot):

§2

(3) Die Gesellschaft darf auch für ihre Gesellschafter bzw. deren Tochterunternehmen Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, betreuen, bewirtschaften und verwalten - insbesondere im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Sie kann dazu soziale wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Davon ausgenommen sind Objekte mit überwiegend gewerblichem oder öffentlichem Charakter. 

(4) Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.

(5) Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit im Sinne dieses Gesellschaftsvertrages.

(6) Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten soll angemessen sein, d.h. eine Kostendeckung einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtkapitalrentabilität des Unternehmens ermöglichen. 

§ 14

(2) Der Zuständigkeit des Aufsichtsrates unterliegt nach vorheriger gemeinsamer Beratung mit den Geschäftsführern die Beschlussfassung über

a)        die Grundsätze für den Erwerb und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken 
b)        die Einstellung in und die Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen (§ 22 Abs. 3),
c)        die Höhe und Fälligkeit auf die Stammeinlagen zu leistenden restlichen Zahlungen (§ 3 Abs. 2),
d)        die Zustimmung und Abtretung von Geschäftsanteilen und zum Beitritt neuer Gesellschafter (§ 4)
e)        die Zustimmung zur Bestellung von Prokuristen
f)        die Vorbereitung der Vorlagen an die Gesellschafterversammlung,
g)        die Geschäftsanweisung für die Geschäftsführer
h)        die Wahl des Abschlussprüfers
i)        die Ausübung der Tätigkeit als Generalübernehmer bzw. als Generalunternehmer

§ 17

(2)         Die Einladung zur Gesellschafterversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung schriftlich an die Gesellschafter. Zwischen dem Tage der Gesellschafterversammlung und dem Tage der Absendung des die Einladung enthaltenen Schreibens muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Dabei wird der Tag der Absendung und der Gesellschafterversammlung nicht mitgezählt.

§ 27

Die Auszahlung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:

a)        Grundstücke, die im Erbbaurecht oder kostenlos von den Gesellschaftern der Gesellschaft überlassen wurden, werden an den jeweiligen Gesellschafter zurückgegeben.
b)        Grundstücke, die von der Gesellschaft direkt erworben wurden, fließen in die Verteilungsmasse.
c)        Veräußerungserlöse aus den Gebäuden der Gesellschaft fließen in die Verteilungsmasse.
d)        Die Aufteilung der Verteilungsmasse erfolgt im Verhältnis der von den Gesellschaftern erbrachten Barleistungen (Stammeinlagen und Baukostenzuschüsse).
e)        Auf einen Verzinsungsfaktor für Barleistungen wird verzichtet.

3.        Herr Bürgermeister Peter Felbermeier wird ermächtigt die Geschäftsführung zu bevollmächtigen, um die Änderungen im Gesellschaftsvertrag zu veranlassen. 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Art. 96 Abs. 1 Satz1 Nr.1 GO die Änderung der Aufgabe der WLD mbH der Kommunalaufsicht innerhalb der vorgegebenen Frist, das heißt mindestens 6 Wochen vor Vollzug, anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung unter TOP 12 und 13 gefassten Beschlüsse die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende Beschlüsse zur Thematik 
- Beauftragung Städteplaner für Bebauungsplan „Birkenweg-Süd“
- Beauftragung Städteplaner für die Bauleitplanung „Nördlich des Amperbergs“

bekannt, die auch in der Anlage Nr. 3 der Niederschrift beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 9
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9.1. Genehmigungsfreistellung Neubau einer Wohnanlage mit 42 Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück FlNr. 232/6 der Gemarkung Haimhausen (gemeindlicher Geschosswohungsbau)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 9.1
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9.2. Straßenschaden am Grundfeld 59

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 9.2
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9.3. Montage Verkehrsspiegel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 9.3
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9.4. Abstellen von LKW's oder Anhänger am Straßenrand der St 2339 Nähe Kreisverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 9.4
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9.5. Gemeinderatswahlen, Wiederaufruf v. 14.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 9.5
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9.6. Lohnsteuer-Außenprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 9.6
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10. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2019 ö 10
Datenstand vom 22.01.2025 11:49 Uhr