Datum: 23.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag der Bürgerstimme Haimhausen für einen Fußgängersteg über die Amper
2 Antrag der CSU-Fraktion für ein Dorfgemeinschaftshaus in Ottershausen
3 Antrag der CSU-Fraktion zur Förderung der Elektromobilität
4 Antrag der ÜWG Haimhausen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortsteil Inhauser Moos - Straßenbeleuchtung (Fortsetzung)
5 Behandlung des Antrags zur Sprengeländerung des Schulverbands Fahrenzhausen
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.12.2019
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7.3.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7.3.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
7.4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
8 Wünsche und Anregungen
8.1 Großraumzulage; Schreiben KiTa-Verbund FEHN
8.2 Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Antrag Bürgerstimme Fussgängersteg in Ottershausen.pdf
Download GR 20.01.23 Anlage zur Niederschrift ö TOP 6.pdf
Download GR 20.01.23 ö Antrag der CSU - Dorfgemeinschaftshaus Otterhausen.pdf
Download GR 20.01.23 ö Antrag der CSU - Förderung Elektromobilität.pdf
Download GR 20.01.23 ö Niederschrift.pdf

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1. Antrag der Bürgerstimme Haimhausen für einen Fußgängersteg über die Amper

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 1

Sachverhalt

Gemäß §21 Abs. 1 Satz 4 der GeschO findet bzgl. Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern keine materielle Vorprüfung statt.

Seitens der Verwaltung wird angemerkt, dass sowohl der geforderte Geh- und Radweg als auch der angedachte Steg überwiegend im Landschaftsschutzgebiet, Überschwemmungsgebiet, FFH-Gebiet und Biotopkartierung Flachland und Wald liegen. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass auf Höhe der Dachauer Str. 95 wohl in das Flussbett der Amper eingegriffen werden müsste.

Beschluss 1

Beschlussvorschlag 1:
Die Verwaltung wird mit der rechtlichen Prüfung beauftragt, ob und in wie weit die Errichtung des Steges bzw. des Geh- und Radwegs an den vorgeschlagenen Stellen möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Beschluss 2

Beschlussvorschlag 2:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vergaberechtlichen Vorschriften der Kostenübernahme der Voruntersuchung mit der VOB-Stelle abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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2. Antrag der CSU-Fraktion für ein Dorfgemeinschaftshaus in Ottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 2

Sachverhalt

Gemäß §21 Abs. 1 Satz 4 der GeschO findet bzgl. Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern keine materielle Vorprüfung statt.

Beschluss

Es wird die Bildung eines Arbeitskreises angeregt, um mit den Vereinsverantwortlichen bzw. engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Standortsuche zu betreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Antrag der CSU-Fraktion zur Förderung der Elektromobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 3

Sachverhalt

Gemäß §21 Abs. 1 Satz 4 der GeschO findet bzgl. Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern keine materielle Vorprüfung statt.

Beschluss

Der Entwurf der ausgearbeiteten Förderung der Elektromobilität wird zur weiteren Beratung an den JUKSS verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Antrag der ÜWG Haimhausen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortsteil Inhauser Moos - Straßenbeleuchtung (Fortsetzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 4

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 wurde der Antrag der ÜWG wegen Verbesserung der Verkehrssituation im Ortsteil Inhauser Moos behandelt.

In der Folge wurde von GRM Rohnstein die schlechte Beleuchtung des Geh- und Radweges angesprochen und gleichzeitig die Verwaltung gebeten, zu prüfen, in wie weit ggfs. eine temporäre Beleuchtung in Betracht kommen würde.
Dazu wurde von der Verwaltung ein Angebot für Solarleuchten mit Bewegungsmelder eingeholt. Diese bewegt sich auf 2.999,-- € ohne MwSt und Montage pro Lampe. Um eine ausreichende Beleuchtung zu gewährleisten, sollte mind. alle 50 m eine Lampe stehen. Für rd. 300 m benötigt man demnach ca. 6 Lampen, die alle auf Unterschleißheimer Flur gebaut werden müssten. Die Stadt Unterschleißheim wird jedoch auf ihre Kosten keine Verbesserungen dieser Art durchführen, weil der Bereich im Umgriff des B13-Ausbaus steht. Unabhängig von den Kosten, die die Gemeinde tragen müsste, wäre noch zu klären, ob die Stadt Unterschleißheim zustimmen würde, die Lampen zu setzen. Dies ist jedoch erst im nächsten Schritt zu klären, wenn Zustimmung zur Installierung von Lampen erfolgen sollte.

Grundsätzlich ist es jedoch so, dass wir einige Radwege außerorts oder am Ortsrand haben, die ohne Beleuchtung sind und, da sie neben der Straße verlaufen, die Radfahrer durch die Autos geblendet werden (Radweg Ampermoching etc.). Sollten an der einen Stelle Solarlampen montiert werden, wird dies an anderen Radwegen ebenfalls die Begehrlichkeit und Erforderlichkeit nach solchen Lampen hervorrufen.

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die nähere Betrachtung der Thematik (vorübergehende Beleuchtung am Kanalweg, Wiederverwendbarkeit der Leuchtmittel wird vorausgesetzt), jedoch soll zunächst eine weitergehende wirtschaftliche Prüfung vorgeschaltet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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5. Behandlung des Antrags zur Sprengeländerung des Schulverbands Fahrenzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 5

Sachverhalt

Mit einer Unterschriftenliste beantragen 14 Bürger und Bürgerinnen aus Oberndorf und Westerndorf eine Änderung des Schulsprengels für die Grundschule Fahrenzhausen.
Die Gründe sind im beigefügten Begleitschreiben dargelegt.

Zuständig für die Bildung und Änderung eines Schulsprengels ist die Regierung von Oberbayern, die durch Rechtsverordnung das Einzugsgebiet des Schulsprengels festlegt. Das Einzugsgebiet des Sprengels der Grundschule Fahrenzhausen umfasst unter anderem auch die Gemeindeteile Oberndorf, Westerndorf und Hörgenbach der Gemeinde Haimhausen. Eine Änderung des Sprengels kann von den Wohnsitzgemeinden der betroffenen Schulkinder beantragt werden. Die Regierung von Oberbayern entscheidet nach Anhörung aller betroffenen Wohnsitzgemeinden über den Antrag.

Da mit der Entscheidung über den Antrag auch über den Fortbestand bzw. die Auflösung des Schulverbands Fahrenzhausen entschieden wird, kommt der Stellungnahme der Gemeinde Fahrenzhausen eine besondere Bedeutung zu. Die Gemeinde Fahrenzhausen wurde bereits im Dezember 2019 über den uns vorliegenden Antrag informiert.

Inhaltlich – insbesondere aus pädagogischer Sicht – ist dem Antrag der Eltern aus Oberndorf und Westerndorf nichts entgegen zu setzen. Aus Sicht der Gemeinde Haimhausen spricht nichts gegen die Änderung des Schulsprengels.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Unterschriftenaktion der Bürger und Bürgerinnen aus Oberndorf zu und beantragt bei der Regierung von Oberbayern die Gemeindeteile Oberndorf, Westerndorf und Hörgenbach in den Schulsprengel der Grundschule Haimhausen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung unter TOP 11.1 und 11.2 gefassten Beschlüsse die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs.3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende Beschlüsse zur Thematik
- Erneuerung des Notstrom-Aggregats im Klärwerk
- Überholung Belüftungseinrichtung Kläranlage
bekannt, die auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 7
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7.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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7.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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7.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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7.3.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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7.3.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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7.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 8
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8.1. Großraumzulage; Schreiben KiTa-Verbund FEHN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 8.1
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8.2. Dorfgemeinschaftshaus Ottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.01.2020 ö 8.2
Datenstand vom 13.08.2021 09:13 Uhr