Datum: 19.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerbeteiligung zur künftigen baulichen Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Schlossbrauerei
2 Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans "Birkenweg Süd"
3 Antrag der SPD zur Durchführung Bürgerbeteiligung (F-Plan/B-Plan Amperberg)
4 Antrag der SPD auf Erlass einer Plakatierungsverordnung
5 Antrag der SPD zur Stellenschaffung f. eine/n Netzwerker/in
6 Antrag der ÜWG: Radweg von Lotzbach nach Fahrenzhausen
7 Antrag der ÜWG auf Einführung eines Einkaufsshuttle
8 Antrage der Bürgerstimme: Verlinkung "open petition" auf Gemeinde-Homepage
9 Antrag der CSU - Seniorengerechtes Wohnen
10 Errichtung einer Lagerhalle am Bauhof
11 Neubau einer Asylunterkunft in Holzständerbauweise ("Karlsfelder Modell")
12 Großraumzulage für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen in Haimhausen
13 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.01.2020
14 Bericht des Bürgermeisters
14.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
14.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
14.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
15 Wünsche und Anregungen
15.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
15.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
15.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
15.4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
15.5 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 20.02.19 Niederschrift öffentlich.pdf

zum Seitenanfang

1. Bürgerbeteiligung zur künftigen baulichen Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Schlossbrauerei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 1

Beschluss 1

Im Rahmen einer möglichen künftigen baulichen Entwicklung auf dem ehemaligen Brauereigelände beschließt der Gemeinderat die Durchführung einer Bürgerbeteiligung (z.B. in Form einer Planwerkstatt o.ä.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Damit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Planungsprozess einfließen können, spricht sich der Gemeinderat dafür aus, diese vor Beginn eines förmlichen Verfahrens durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote von Agenturen bzw. Büros zur Durchführung der Bürgerbeteiligung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans "Birkenweg Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der beabsichtigten Vorgehensweise und insbesondere von der geplanten Bürgerbeteiligung – zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung – in Form eines Erörterungstermins zustimmend Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag der SPD zur Durchführung Bürgerbeteiligung (F-Plan/B-Plan Amperberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 3

Beschluss 1

Im Rahmen der geplanten baulichen Entwicklung „Nördlich des Amperbergs“ beschließt der Gemeinderat die Durchführung einer Bürgerbeteiligung (z. B. in Form einer Planwerkstatt o. ä.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Damit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den weiteren Prozess einfließen können, spricht sich der Gemeinderat dafür aus, diese vor weiteren (planerischen) Schritten durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote von Agenturen bzw. Büros zur Durchführung der Bürgerbeteiligung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag der SPD auf Erlass einer Plakatierungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 4

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, Regelungen für Plakatierungen zu treffen, in einer Verordnung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

Beschluss 2

Die Fraktionsführungen erstellen in eigener Leistung Spielregeln für Plakatierungen in Wahlzeiten, die schriftlich abgefasst und damit allen Gruppierungen und Fraktionen (und der Verwaltung) zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Antrag der SPD zur Stellenschaffung f. eine/n Netzwerker/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat steht dem Antrag positiv gegenüber, eine konkrete Befassung erfolgt jedoch erst im Rahmen der Haushaltsberatung. Ein hierfür nötiges Stellenprofil wird durch die Verwaltung – unterstützt durch die Antragsteller – vorbereitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antrag der ÜWG: Radweg von Lotzbach nach Fahrenzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet den Wunsch nach Realisierung der Wunschlinie und strebt ein Vorrücken in der Priorisierung an. Hierzu wird ein Schreiben durch die Verwaltung erstellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Antrag der ÜWG auf Einführung eines Einkaufsshuttle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat steht dem Antrag positiv gegenüber. Im ersten Schritt erfolgt eine Bedarfsabfrage, basierend auf dem vorhandenen Angebot (Bus-Service bzgl. Seniorennachmittag) Fahrten zum nächstgelegenen Supermarkt anzubieten. Über Ergebnisse, weitere Wünsche und auch Folgen (finanzielle Auswirkungen) wird dem Gemeinderat wieder berichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Antrage der Bürgerstimme: Verlinkung "open petition" auf Gemeinde-Homepage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 8

Beschluss 1

Die Bürgerstimme Haimhausen zieht den Antrag in der vorgelegten Form zurück, da er noch nicht entscheidungsreif ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, Fachleute zur technischen und auch rechtlichen Umsetzung der Implementierung von open petition hinzuzuziehen. Ziel ist Einladung / Vortrag in öffentlicher Gemeinderatssitzung, um Entscheidungsfähigkeit zum Thema zu erreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Antrag der CSU - Seniorengerechtes Wohnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat steht dem Antrag positiv gegenüber. Vor dem Einstieg in Standortsuche und Konzepterstellung wird ein Experte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen, um ein klares Gesamtbild zu erzeugen, was Ziel sein soll und wie es ggf. erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Errichtung einer Lagerhalle am Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 10

Beschluss 1

Der GR beauftragt die Verwaltung Angebote (Planer- und Bauleistungen) zur Erstellung einer Kalthalle einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Angebotseinholung zu prüfen, ob und in wie weit in einem Umkreis von ca. 5 Kilometern landwirtschaftliche Hallen zur Miete (als Alternative zur eigenen Errichtung) zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Maßnahmen/Mittel im Haushalt 2020 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Neubau einer Asylunterkunft in Holzständerbauweise ("Karlsfelder Modell")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 11
zum Seitenanfang

12. Großraumzulage für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen in Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 12

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Großraumzulage inkl. Arbeitgeberanteil für Sozialversicherung und Zusatzversorgung rückwirkend zum 01.01.2020 auch an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen in Haimhausen zu bezahlen, solange und soweit sich die Regelungen für die Beschäftigten der Gemeinde nicht verändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Ergänzungsverträge entsprechend diesem Sachvortrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 14
zum Seitenanfang

14.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

14.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

14.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

15. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 15
zum Seitenanfang

15.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

15.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

15.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

15.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

15.5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 22.01.2025 11:53 Uhr